…von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw. wurde im laufenden Verfahren gem. § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 21.11.2003 gelöscht. Aufgrund des vorhandenen Abgabenguthabens kann jedoch ohne…

…vermögenslos gewesen, ist daher zuzustimmen. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Forderungspfändung des Finanzamtes im November 2002, dass im Zeitpunkt der Löschung der GmbH im Firmenbuch am 6. August 2002 die behauptete Vermögenslosigkeit der GmbH nicht bestanden hat. Es ist daher nachvollziehbar, dass das…

…Waschstraße. [Handschriftlich vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers eingefügt:] ,Bereits zu Beginn der Außenprüfung war die Steuerpflichtige nicht mehr in Liquidation. Die Vollmacht des steuerlichen Vertreters existiert seit der Löschung im Firmenbuch nicht mehr. Diese Zeilen stammen vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers.' ... Besprechungsprogramm: Tz. 1 Entnahme…

…dass seine steuerliche Vollmacht für die A mit deren Löschung im Firmenbuch ebenso untergegangen sei. In dieser Angelegenheit trete er bloß als persönlicher Berater des Berufungswerbers auf und betrachte das im letzten Absatz beschriebene Ersuchen um Ergänzung als gegenstandslos. Im weiteren Vorhalt des Finanzamtes wurde…

…Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ und führt grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach…

…abweislichen Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde in der Begründung neuerlich auf den Umstand der amtswegigen Löschung der berufungswerbenden GmbH am 28. November 2003 im Firmenbuch hingewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass eine rechtswirksame Zustellung an die GmbH nicht mehr möglich gewesen und die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages…

…in der Rechtsform einer OEG geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten diese Ausführungen, dass die Bw. durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit nicht verloren hat und daher die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 an sie zu richten gewesen wären. Da Erledigungen gemäß § 97 BAO dadurch wirksam werden…

…die Einstellung des Verfahrens an. Mit Schreiben vom 13.5.2011 gibt das Finanzamt bekannt, dass die amtswegige Löschung im Firmenbuch durch das Firmenbuchgericht trotz Nichtzustimmung durch das Finanzamt durchgeführt worden sei. Die gesamten Abgabenrückstände (inklusive der berufungsverhangenen Lohnabgaben) sei zwischenzeitig gelöscht worden, d.h…

…VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die JG m.b.H. zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung der Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin im…

…herangezogen werden konnten (z.B. VwGH 23.1.1997, 96/15/0107). Infolge Löschung im Firmenbuch (und auch Vermögenslosigkeit) hätten die Bescheide auf Grund der Betriebsprüfung auch nicht mehr an die J.G.m.b.H. . zugestellt werden können. Zudem sei die Frage der Zustellung…

…das Finanzamt dies akzeptiert, so müsste das konsequenterweise auch für Rechnungen gelten, die nach der Löschung der Firma im Firmenbuch ausgestellt werden. Die Richtigkeit der Anschrift auf den Rechnungen sei seitens des Prüfers nicht ausreichend kontrolliert worden. Der Bw. habe am 31. Dezember 1990 seinen…

…korrekt KG FBNummer gelöscht. Der diesbezügliche Beschluss ist im Veranlagungsakt des Finanzamtes (FA) auf der ersten Seite eingeheftet. Am 1. Juni 2010 - mehr als ein Jahr nach der Löschung im Firmenbuch - erließ das Finanzamt eine mit "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…einer Geldforderung durchgeführt. Der Hinweis auf die amtswegige Löschung der Bw. im Firmenbuch übersieht, dass diese nur deklarativen Charakter hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.9.1995, 95/13/0068) verliert eine Gesellschaft mbH ihre Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung. Die Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft (vgl. § 4 Abs. 2 KStG 1988) liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl. VwGH 22. 02. 1995, 95/15/0016…

…Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24. 7. 1997, 6 Ob 201/97 und VwGH 17. 12. 1993, 92/15/0121). Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort…

…Dr. XY wird daher als Vertreter der Gesellschaft angesehen, zumal er im Firmenbuch bis zur Löschung der Gesellschaft als Geschäftsführer eingetragen war und nach wie vor gegenüber der Abgabenbehörde als faktischer Geschäftsführer für die Gesellschaft agiert. Bemerkt wird noch, dass die Vertretungsregelung des § 80 Abs…

…auf den Alleingesellschafter umgewandelt. Die Umwandlung wurde vom zuständigen Firmenbuchgericht am 21.Juli 2006 eingetragen und die Firma gelöscht. Durch die Löschung im Firmenbuch ging das Rechtssubjekt X GesmbH unter. Am 14.November 2007 erließ das FA den bekämpften Körperschaftsteuerbescheid 2006, welcher als Bescheidadressaten die…

…werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO durch ihre ordnungsgemäße Zustellung wirksam. Da der Löschungsbescheid vom 9. Juni 2011 an eine nicht mehr existente GmbH (Löschung im Firmenbuch am 6. Februar 2010) gerichtet war und zugestellt wurde, jedoch nicht wie in § 80 Abs. 3 BAO für…