…Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Da Aktivvermögen somit nicht auszuschließen ist, ist die Bf. somit trotz der gemäß § 40 Abs. 1 FBG durchgeführten Löschung im Firmenbuch nicht als vollbeendet anzusehen (vgl. dazu auch VwGH 28. 10. 2014, Ro 2014/13/0035). Sie ist sohin weiterhin…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…im Firmenbuch erfolgte gem. § 40 FBG am 5.12.2018. Nach Auskunft der Abgabenbehörde vom 7.12.2020 verfügte die Bf. über kein Aktivvermögen. Seitens der Abgabenbehörde bestanden keine Einwände gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens.   Rechtliche Würdigung: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). In dieser Zeit wird die Gesellschaft durch die bestellten Liquidatoren bzw. Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine…

…von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw. wurde im laufenden Verfahren gem. § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 21.11.2003 gelöscht. Aufgrund des vorhandenen Abgabenguthabens kann jedoch ohne…

…KStG § 4 Rz 54). Daher erfolgte im angefochtenen Bescheid vom 19.3.2025 zu Recht eine Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer für das gesamte Jahr 2024, da es auf das Datum der tatsächlichen Löschung im Firmenbuch ankommt. Da diese erst im Jänner 2025 erfolgte, war die bfP…

…2014, 7 Ob 55/14k). Daher ändert sich an der Parteifähigkeit trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch nichts, wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (VwGH 24.2.2011…

…kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als…

…zuvor geschilderten Verfahrensgang und deckt sich mit den vom Finanzamt vorgelegten Akten und dem Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung sowie in das Firmenbuch. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004…

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29.12.2017 wurde der Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,02% an die Gläubiger aufgehoben. Die amtswegige Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG erfolge am 11.08.2018. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Grundlagen: § 40 Abs…

…Finanzamt bestätigte - die vorgeschriebene Abzugsteuer samt Säumniszinsen umfasst. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 24.3.1987…

…streitgegenständlichen Fall nicht zu, weil die Bf spätestens seit dem Zeitpunkt ihrer amtswegigen Löschung im Firmenbuch vermögenslos war und andererseits auf Grund der Nichtentrichtung der strittigen Abgabennachforderung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts in der Beschwerdesache selbst auch kein abwickelbares Vermögen entstünde, da die streitgegenständliche Abgabennachforderung…

…Der Beschluss wurde am 3. September 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

…Der Beschluss wurde am 3. September 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

…Der Beschluss wurde am 31. August 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

… VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher – einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit…

…würde mangelnder Abwicklungsbedarf zu einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hätte keinen Rückzahlungsanspruch zur Folge. Unzweifelhaft ist die Beschwerdeführerin als vermögenslos anzusehen. Aufgrund der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG ist grundsätzlich auch davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin untergegangen ist…

…die Privatstiftung, nachdem diese vermögenslos gemacht, das verbliebene Vermögen bereits an die Letztbegünstigten (1,75 % der nunmehr nachträglich vorgeschriebenen Steuer) übertragen und die KESt bezahlt wurde, aus dem Firmenbuch löschen zu können. Die Abwicklung der Privatstiftung sei vollständig und endgültig abgeschlossen, die Stiftung vermögenslos, was…

…die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). In dieser Zeit wird die Gesellschaft durch die bestellten Liquidatoren bzw. Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine…