…bekannt, dass er seitens der MA 15 eine Sozialbeihilfe nach dem WSHG von monatlich insgesamt 736,01 Euro beziehe. In diesem Betrag sei auch eine gemäß § 5 Abs. 2 Richtsatzverordnung der Wiener Landesregierung gewährte Mietbeihilfe in Höhe des gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit. festgelegten…

…Die vom Bw. vertretene Ansicht, wonach der Abgeltungsbetrag gemäß § 107 Abs. 4 EStG um landesgesetzlich gewährte Wohnbeihilfen bzw. um sonstige Zuschüsse und Beihilfen nicht vermindert werden darf, ist daher nicht zutreffend. Die von der MA - 50 allenfalls zu Unrecht an den Bw. ausbezahlten € 49…

…Sicht des UFS ist dem FA darin zuzustimmen, dass bei Personen mit mehreren (Haupt) Wohnsitzen in verschiedenen Ländern auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen ist und für die Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen insbesondere die stärksten persönlichen Beziehungen zu berücksichtigen sind. Dies vor allem deswegen…

…FinStrG liege dann vor, wenn der strafbestimmende Wertbetrag weniger als ein Zehntel des Wertersatzes betrage (VwGH vom 26.06.96, 95/16/0262). Wie aus der Aktenlage, insbesondre aus dem gegenstandsbezogenen Strafverfahren des Landegerichtes für Strafsachen Graz hervorgehe, sei es die Absicht des Bf. gewesen…

…dar. Nach der Rspr des VwGH sei für die Abgrenzung "Hoheitlichkeit" bzw. "Privatwirtschaftlichkeit" von Tätigkeiten auf die nach der maßgeblichen landesgesetzlichen Regelung vorgesehenen Ausübungsmodalitäten und - bei gesetzlich vorgesehener Wahlmöglichkeit zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Ausgestaltung - auf deren tatsächliche, gesetzeskonforme Umsetzung abzustellen. Die zu Turnzwecken (= hoheitlicher…

…beantragt. Die Europäische Gemeinschaft gewährt Zollpräferenzen für gewerbliche Fertigwaren oder Halbfertigwaren, für Textilwaren und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (Allgemeines Präferenzsystem). Libanon ist in der Liste der Länder und Gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden, genannt [Anhang III der bis zum 30…

…Herstellungsvorgänge werde nicht ausgeschlossen, dass die dort angeführten Waren durch andere, im Anhang nicht erfasste Herstellungsvorgänge den Ursprung eines Landes erwerben könnten. Bei anderen Be- und Verarbeitungen als den Beispielsfällen des Anhanges 11 richte sich der Ursprungserwerb nach der Generalklausel des Art. 24 ZK. Anhang…

…Das Tätigkeitsfeld des Bw. habe sich wie folgt zusammengesetzt: - Aufbau und Leitung des Vertriebes und Servicenetzwerkes in Österreich und fast allen osteuropäischen Ländern. Diese Arbeit alleine habe ein enormes Pensum an Vertretertätigkeit zum Besuch der Kunden und zum Training der vor Ort befindlichen Vertriebsmitarbeiter und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, 6900 Bregenz, Im Dorf 7, vom 7. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 7. September 2010 betreffend Einkommensteuer für…

…dies allerdings nur, sofern die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind. Wird bei der Ausfuhr einer Ware, die unter Verwendung von aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern eingeführten Waren hergestellt worden ist, eine Erstattung beantragt, muss diese Bedingung im Zeitpunkt der Überführung in das Ausfuhrverfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 8. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…der Bf. zunächst vorgelegte Präferenzursprungszeugnis war von der Zollbehörde nicht als gültiger Präferenznachweis anerkannt worden. Gemäß Art. 80 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum ZK (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) erhalten Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder die Zollpräferenzbehandlung (nach Art. 67), sofern…

…von denen vier in Österreich angemeldete/genehmigte "Stammpatente" (fett gekennzeichnet) und die übrigen die entsprechenden Ländervalidierungen der Stammpatente waren: | Art | Land | Titel | Inhaber | Anmelde- datum | Erteilungs- datum | Register- nummer | P | AT | Rotorlager | Bw. |…

…auf Einladung der jeweiligen ausländischen Behörde ausschließlich für Richter und Staatsanwälte veranstaltet habe. Ziel dieser Reisen sei die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Justizbehörden der betroffenen Länder und die Förderung des Verständnisses eines fremden Rechtssystems gewesen. Zu diesem Zweck sei die Reise von einem dichten…

…ihrer Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien…

Die steuerliche Vertreterin stellte folgende Frage: Nehmen sie dazu Stellung, wie sehen sie den Vorwurf des FAes. Für welche Länder wurde die Marktstudie konkret erstellt? Welche Informationsquellen wurden für die Erstellung der Marktstudien benützt? PL gab an, die Wahl der Informationsquellen hätten sich bezogen auf…

…erhob der Bf. am 26.5.2009 unter der Bezeichnung "Einspruch" den Rechtsbehelf der Berufung und machte geltend, dass die EU die Abgabe Zoll bei der Einfuhr aus afrikanischen Ländern nicht einhebt, was durch die "Declaration of Origin" auf der Rechnung ersichtlich war. Daher ersucht…

…April 2004 bis Dezember 2005 sowie 2006, 2007 und 2008. Dabei wurden bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes (NPW) die Umsätze mit Konsignationslagern, die sich in verschiedenen Ländern innerhalb und außerhalb des Gemeinschaftsgebietes befanden, von den steuerbaren Exportumsätzen ausgeschieden. Begründet wurde dies von der Bw. damit…

…der Lohnsteuerrichtlinien könnten Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland zur Hälfte und ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies träfe auf Länder außerhalb des EWR bzw. die Schweiz zu. Da seine Tochter ständig bei ihrer Mutter in der Schweiz lebe und er aufgrund…

…zu geben, ob er Ersätze seitens des Bundes, der Länder oder Gemeinden oder sonstiger Institutionen erhalten habe und in welcher Höhe. Letztlich sollte der Bw auch die Reisekosten anhand eines Fahrtenbuches belegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat der Bw Unterlagen vorgelegt und mitgeteilt, dass er…