…Vorhaltes des nunmehr entscheidenden Senates - fest, dass der Bruder des verstorbenen Ehegatten der Berufungswerberin ab dem Jahr 1976 von ihr und ihrem Gatten, der im Jahr 1974 zum Kurator für seinen Bruder bestellt wurde, betreut und gepflegt wurde. Erst wegen einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes…

…Programmes eine Vertragskopie als Beispiel dem Finanzamt mittels Telefax vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass der Vertrag zwischen der Europäischen Kommission (Generaldirektion XXII - Education, Training and Youth) und dem Kuratorium der höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie, vertreten durch W. S., abgeschlossen worden sei…

…zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" .i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich sind…

…Kosten für das Pensionisten- Wohnhaus im Ausmaß von 15.878,29 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Aus der mit 8. April 2009 datierten Bestätigung des Kuratoriums Wiener Pensionisten- Häuser geht hervor, dass sich vorgenannter Betrag aus Kosten für das Appartement von 14.877,84 bzw…

…stellte am 9. Jänner 2006 einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn S, geb. am 1. Der Sohn absolviere beim Kuratorium, in der Folge als K bezeichnet, eine Ausbildung zum Therapeuten für mehrfach konduktive Behandlung. Als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit gab die Bw…

…Nachlasses an Zahlungsstatt zu stellen. Der gesamte Nachlass bestehend aus Aktivwerten in der Gesamthöhe von € 1.323,70 wurde dem Kuratorium der Wiener Pensionisten Wohnhäuser auf teilweisen Abschlag der angemeldeten Forderung in Höhe von insgesamt € 7.176,70 gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt…

…dass dieser PKW zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht bezahlt worden wäre. Sie wäre mit Gerichtsbeschluss vom 08.09.2012 zum Kurator bestellt worden, um dieses Fahrzeug zurück zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.03.2009 strich das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…ausgefallen seien, dass eine Nachforderung entstanden sei. Zu den Anspruchszinsen werde mitgeteilt, dass dem zweijährigen Erbschaftsstreit ein Gerichtskommissär und Kurator beigestellt gewesen sei. Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die…

…Mai 2009, in der entgegnet wird, dass aufgrund der nunmehrigen Forderung des Finanzamtes eine Nachlassüberschuldung gegeben sei. Dazu kämen noch die Kosten für Kurator und Gerichtskommissär. Es läge somit keine Berechtigung vor, die Bw. zu einer Zahlung von € 1.851,89 zu verhalten. Es…

…entnehmen, dass für den Nachlass von o bis dato keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Der Antrag der Bw. sie zum Kurator zu bestellen sei abgewiesen und der dagegen erhobene Rekurs dem Landesgericht für Zivilsachen vorgelegt worden. Auch der Antrag auf Vertretungsbefugnis nach § 810 ABGB der Bw…

…ausschließlich für Stiftungszwecke zu verwenden. Zuwendungen zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur aus den Nettoerträgnissen des Stiftungsvermögens verwendet werden. (2) Ansuchen um Gewährung von Zuwendungen sind an das Kuratorium der Stiftung zu richten. Dieses hat die Ansuchen mit den entsprechenden Vorschlägen zwecks Entscheidung dem jeweiligen…

…Die Geschäftsführerfunktion sei erloschen; bei Hervorkommen von Vermögen der GmbH müsse für diese erst ein Liquidator oder Kurator bestellt werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche, nach einer von der G auftrags und in Vollmacht der "M-GmbH in Konkurs" beantragten Fristverlängerung eingebrachte Berufung…

…abzugelten, das sind der Mehraufwand an Pflege und medizinischer Betreuung. Die Pflege des Kindes erfolgt fast ausschließlich durch die Mutter, die Transporte werden von den Großeltern durchgeführt. Mit Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes wurde vom Kurator der Bw. mit der Versicherung des Spitals ein Vergleich dahingehend abgeschlossen…

…bei einem Wiener Notar treuhändig erlegt und am 22. Juni 2001 dem Minderjährigen das Anbot auf Abschluss eines entsprechenden Schenkungsvertrages gestellt. Dieses Anbot sei vom Kurator des Minderjährigen mit Erklärung vom 7. Dezember 2001 angenommen worden. Die Übergabe des Betrages sei bis zur rechtskräftigen Anerkennung…

…eine cerebrale Läsion, die zu einer schweren psychomotorischen Behinderung geführt hat. Sie bedarf deshalb einer ständigen Aufsicht und Pflege. Am 12. Mai 2000 überreichte der damalige steuerliche Vertreter dem Finanzamt einen an ihn gerichteten Brief des Kurators der Bw. vom 8. Februar 2000, in dem…

…den Aufenthalt im Pensionisten-Wohnhaus zulässt, waren keine gesonderten Zusatzkosten für Pflege sowie für Betreuung und Hilfeleistung in der Abrechnung enthalten (jeweils ausgewiesener Betrag € 0). Zur Sicherstellung der Finanzierung der Heimkosten wurde auf Verlangen des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (idF. kurz Betreiber) der vorgelegte…

…daß nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind; die Bestellung eines Kurators ist nicht erforderlich. (6) Eine Urkunde muß nicht errichtet werden, wenn das Geschäft zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört und zu geschäftsüblichen Bedingungen abgeschlossen wird."Es ist zwar strittig…

…Rz 4201, 50 % der Dienstleistungseinnahmen zu berücksichtigen. Die vom Österreichischen Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung (ÖKL) festgelegten Maschinenselbstkosten könnten nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da der Abzug der ÖKL-Sätze als Betriebsausgaben im Falle von Leistungen an Nichtlandwirte unzulässig sei. Für das Jahr 2007 seien…

…Lebensjahres mit der Begründung, die Tochter übe eine freiwillige soziale Hilfstätigkeit aus und habe im Sommersemester 2009 einen Erasmus-Studienaufenthalt in Paris absolviert. Diesem Schreiben legte die Bw. eine Bestätigung des Kuratoriums der Wiener Pensionistenhäuser, Haus Schmelz, bei, in der die Funktion und Tätigkeit der…

…ausgewiesen ist. Mit Vorhalt vom 14. August 2008 wurde die Bw. aufgefordert der Abgabenbehörde erster Instanz die Höhe der monatlichen Aufenthaltskosten im Pensionistenheim bekannt zu geben. Im Antwortschreiben des Kuratoriums Wiener Pensionisten- Wohnhäuser, Haus R wurde bekannt gegeben, dass sich die Pensionskosten im Jahr 2006…