Nach Auffassung des BM für Finanzen fällt ein beschränkt Steuerpflichtiger, der als Kurator an einer inländischen Kunstaustellung mitwirkt, wobei er insbesondere die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas übernimmt, die Katalogtexte verfasst sowie die auszustellenden Kunstwerke auswählt und entsprechend zusammenstellt, unter den Begriff "Mitwirkender an einer inländischen…

…Unabhängig davon, dass der Bf. nicht Kurator der GmbH gewesen sei und aufgrund seiner Informationen durch den Gerichtskommissär einem entschuldbaren Rechtsirrtum über die von ihm zu leistenden Zahlungen unterlegen sei, hätte er auch keine Zahlungen an das Finanzamt leisten können, da der Gesellschaft keine Mittel…

…öffentlicher Notar, als der „Gemeinsame Vertreter“ eine als „Pfandbestellungsurkunde und Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Sinne der Bestimmung der §§ 15a f, KuratorenG RGBl. Nr. 49/1874 idF BGBl. 1991/10“ überschriebene Urkunde. Punkt 1 der Urkunde („Präambel“) enthält die wesentlichen Anleiheangaben betreffend die auf Inhaber…

…Vorhaltes des nunmehr entscheidenden Senates - fest, dass der Bruder des verstorbenen Ehegatten der Berufungswerberin ab dem Jahr 1976 von ihr und ihrem Gatten, der im Jahr 1974 zum Kurator für seinen Bruder bestellt wurde, betreut und gepflegt wurde. Erst wegen einer massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes…

…ursprünglich vertreten durch Dr. Branko Perč, Rechtsanwalt in xxxx A, 10.-Oktober Strasse 13, nunmehr vertreten durch denselben als vom Bezirksgericht A bestellten Kurator der ***Bf1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2022, über I. die Beschwerde vom 11. August 2020 gegen den…

…Programmes eine Vertragskopie als Beispiel dem Finanzamt mittels Telefax vorgelegt. Daraus sei ersichtlich, dass der Vertrag zwischen der Europäischen Kommission (Generaldirektion XXII - Education, Training and Youth) und dem Kuratorium der höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie, vertreten durch W. S., abgeschlossen worden sei…

…zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor. Weder ist die Sache "wichtig" .i.S.d. Bestimmung, noch kann die gelöschte GmbH die Kosten eines Kurators tragen. Streitgegenständlich sind…

…Die Funktion des Liquidators ist erloschen. Ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf. Auch bei Hervorkommen von Vermögen der GmbH müsste für diese erst ein Liquidator oder Kurator bestellt werden. Der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator war daher nicht berechtigt, für die (im Hinblick…

…Beschwerde vom 16.08.2018 als unbegründet abzuweisen. Der Bf ist mit tt.11.2021 verstorben. Mit Beschluss vom 02.10.2023 wurde der Notar ***Bf-Kurator*** als Verlassenschaftskurator bestellt. Die Einantwortung der Verlassenschaft hat bis zum heutige Tag noch nicht stattgefunden. Die Beschwerdesache wurde…

…Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***Kuratorin***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 1. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Oktober 2023 betreffend Einkommensteuer …

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., vertreten nunmehr durch Kuratorin Frau NN., über die Beschwerde vom 09.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 13.03.2014…

…Erberklärungen vor), ist die auf die einzelnen Erben entfallende Steuer auf deren Abgabenkonto im Wege der ImmoESt zu entrichten bzw. ist eine besondere Vorauszahlung durch den Kurator zu leisten. Ist dies nicht der Fall (sind keine Erben bekannt oder wurden widerstreitende Erberklärungen abgegeben), ist eine…

…Beschwerdeführer (Bf) war in den Streitjahren in einer Notariatskanzlei nichtselbständig tätig und erzielte daneben auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als (Verlassenschafts-)Kurator. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die vom Bf an die X Gruppenkrankenversicherung geleisteten Beiträge um die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Beträge gekürzt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 Umsätze aus der Tätigkeit als Kurator in Höhe von ATS 45.000,-, Vorsteuern wurden nicht geltend gemacht. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß . Am 30.12…

… 131b KFG 1967). Die Liste der historischen Fahrzeuge wird jährlich überarbeitet und kann über das Kuratorium Historische Mobilität (KHMÖ) bezogen werden. Auf der Webseite des KHMÖ (https://www.khmoe.at/fahrzeugsuche) können alle auf der approbierten Liste geführten Fahrzeugmodelle eingesehen werden. Die Genehmigung als historisches…

…Der Bf. gab an, dass es seinerseits keine Versuche jemals gab oder gibt, in Koordination mit dem Gericht und der Kuratorin eine Verpachtung etc. in die Wege zu leiten. Befragt, wem die (die Schlägerungskosten in der Regel übersteigenden) Erlöse aus der Holzschlägerung, deren Entgeltforderung der…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Da es noch keine Rechtsprechung des VwGH zur Legitimation einer nach § 153 Abs. 2 AußStrG ermächtigten Person zu einem Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für den ruhenden Nachlass (außerhalb einer Kuratorbestellung) zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 324 Abs. 3 ASVG gibt…

…Kosten für das Pensionisten- Wohnhaus im Ausmaß von 15.878,29 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Aus der mit 8. April 2009 datierten Bestätigung des Kuratoriums Wiener Pensionisten- Häuser geht hervor, dass sich vorgenannter Betrag aus Kosten für das Appartement von 14.877,84 bzw…

…stellte am 9. Jänner 2006 einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn S, geb. am 1. Der Sohn absolviere beim Kuratorium, in der Folge als K bezeichnet, eine Ausbildung zum Therapeuten für mehrfach konduktive Behandlung. Als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit gab die Bw…

…Nachlasses an Zahlungsstatt zu stellen. Der gesamte Nachlass bestehend aus Aktivwerten in der Gesamthöhe von € 1.323,70 wurde dem Kuratorium der Wiener Pensionisten Wohnhäuser auf teilweisen Abschlag der angemeldeten Forderung in Höhe von insgesamt € 7.176,70 gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt…