…der Konkurs am 2. April 2004 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde, so dass eine derartige Zusage auch aus diesem Grunde nicht wahrscheinlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 3.9.2008, 2006/13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichtslange…

…des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bestehe keine Klarheit. Selbst bei nachweislich unmittelbar bevorstehender Pensionierung wäre aber im Streitfall der über Jahre hinweg in Istanbul aufrechterhaltene Familienwohnsitz als privat veranlasst einzustufen. Das Kriterium der "Zumutbarkeit" der Verlegung des Familienwohnsitzes ist nämlich im Zeitpunkt der Aufnahme der auswärtigen…

…Nach dem Kriterium der Zumutbarkeit liegt daher die Ausbildungsstätte des Sohnes T des Berufungswerbers außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Schon diese aus der Verordnungsbestimmung abzuleitende Folgerung würde im Prinzip jede weitere Diskussion entbehrlich machen. Dennoch hat der unabhängige Finanzsenat eine weitergehende Untersuchung der Faktenlage dahingehend…

…Der Verwaltungsgerichtshof wiederum hat in seiner Judikatur zum Ausdruck gebracht, dass ein alleiniges Abstellen auf die Entfernung grundsätzlich für die Klärung der Zumutbarkeitsfrage im Zusammenhang mit der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung nicht ausreichend ist. Vielmehr sei neben dem Kriterium der Entfernung des Wohnortes von…

…Diese soll nach Maßgabe der objektiven Glaubwürdigkeit des aktenkundigen Sachverhaltes wahrgenommen werden. Die vom Kriterium der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen wirkt im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS noch verstärkt fort. Im Hinblick auf…

…vor ihm fahrenden Fahrzeug bzw. dem zu gering bemessenen Sicherheitsabstand zwar unbestritten fahrlässig gehandelt, allerdings vermag diese Unaufmerksamkeit alleine noch nicht das Kriterium der groben Fahrlässigkeit (des schweren Verschuldens) zu erfüllen, da diesfalls zumindest noch ein weiterer Tatbestand vorliegen müsste (etwa abgefahrene Reifen, mangelhafte Bremsen…

…geforderten Kriterien bei Frau Bw. offenbar nicht so gleich als erfüllt betrachtet werden können und sei daher eine medizinische Befürwortung des gegenständlichen Eingriffes erst im Nachhinein erfolgt. Die (chef-)ärztliche Befürwortung befinde sich auf dem beigelegten Schreiben Dr. M vom 2.1.2009 (auf der…

…ABGB zumutbar und üblich. Die Zumutbarkeit werde im Hinblick auf das Alter der Töchter, die Ausbildung als Laborantin (lt. ESt-Erklärung) und die Üblichkeit auf die allgemeine Gepflogenheit bei Freiberuflern gestützt. Die Einkunftshöhe des Bw. mache eine eigene Berufstätigkeit der Gattin entbehrlich, sodass das Angestelltenverhältnis…

…des Vorliegens der Hilfsbedürftigkeit im Vergleich zur Geringfügigkeit des Betrages in keinem Verhältnis stehe und wahrscheinlich bei einigen dieser Personen die materielle Hilfsbedürftigkeit auch nicht gegeben erscheine. Weiters wurde mitgeteilt, man werde sich mit dem Bundesministerium für Finanzen in Verbindung setzen, um Kriterien zu erhalten…

…Raum. Nach der oben dargestellten Rechtslage muss ein Unternehmer das Auftreten im fremden Namen "deutlich" zu erkennen geben. Das Kriterium der Deutlichkeit kann aus den oben dargestellten Gründen im gegenständlichen Fall nicht als erfüllt angesehen werden. Als weiteres Argument für die Annahme, der Bw habe…

…zur Arbeitsstelle aus. Nachdem bis 2004 die Wegzeit zum Dienstort kein Kriterium für die Zumutbarkeit der Annahme einer angebotenen Arbeitsstelle gewesen war, bezieht § 9 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) seit dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 (BGBl. I Nr.77/2004) diesen Aspekt mit ein. In der dzt…

…VwGH 24.9.2003, 97/13/0232). Die dabei zu beachtenden Tatbestandsmerkmale bzw. Kriterien (siehe unten) dürfen aber nicht als (spezielle) Anforderungen bei Vereinbarungen zwischen Angehörigen interpretiert oder gar als generelle Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen angesehen werden (Ruppe, Handbuch der Familienverträge2, 105, 110; wäre verfassungsrechtlich bedenklich…

…Rückfahrt beträgt für knapp 42 km in Summe 3 Stunden 27 Minuten, wodurch das Kriterium der Zumutbarkeit erneut ist Frage zu stellen ist. c. Kosten der NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung als ausschließlich berufsbezogene Aus- bzw. Weiterbildung Im Einkommenssteuerbescheid 2008 wurden die unstrittig angefallenen Kosten für…

…4 BAO ein erhöhtes, berücksichtigungswürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtskraft zu respektieren. Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen kann auch die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens einer Abgabepflicht - diese Zumutbarkeit kann nach ha. Auffassung sowohl den Abgabepflichtigen als auch die Abgabenbehörde betreffen - von Bedeutung sein (siehe…

…Fall wäre bei der Primärschuldnerin eingetreten, weshalb es in weiterer Folge auch zur Konkurseröffnung gekommen wäre. Zusammenfassend wäre somit festzuhalten, dass auf Grund der gegebenen Sachlage bei richtig vorgenommener Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO dem Kriterium der Billigkeit, d.h. der Angemessenheit in Bezug…

…teilweise längeren Arbeitseinsätzen auch eine tatsächliche Unmöglichkeit der Heimfahrt mit einem Massenbeförderungsmittel vor, sodass der Abgabenpflichtige diesfalls auf kostspielige Taxidienste angewiesen wäre. Auch dieses Ergebnis kann dem ursprünglichen Ansinnen des Gesetzgebers nicht unterstellt werden. Über das Kriterium der Zumutbarkeit ist nämlich nicht nach starren Formeln…

…12.7.4. Absätze 881 und 883 die zeitliche Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hiebei sei seitens der Finanzbehörde insbesondere das Kriterium der Täglichkeit der Hin- und Rückfahrmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unberücksichtigt geblieben. Wenn gemäß dem oben erwähnten Absatz 883…

…St. Wolfgang zu fahren. 3.) Trotz der vom ÖAMTC berechneten insgesamt 245,26 km seien die Angaben des Bw. von 260 km trotzdem richtig (Umleitung baustellenbedingt über Wels). 4.) Bei der Zumutbarkeit möge auch berechnet werden, dass der Bw. in wenigen Tagen das 60. Lebensjahr…

…Frage der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr nicht bloß auf die kilometermäßige Entfernung ankommen. Ein solches Kriterium ist aber unzweifelhaft (auch) eine hohe, nicht an fixe Amtsstunden gebundene Arbeitsleitung verbunden mit dem Erfordernis langer unregelmäßiger Anwesenheit am Dienstort. Meine diesbezüglichen Behauptungen habe ich - auf Aufforderung der…

…1060-W/10 vom 24.06.2010 erörterte der Senat das Kriterium, ob eine Fahrzeit von mehr als 90 Minuten für eine Richtung zumutbar sei, ausführlich. Unter Punkt 4.4.4 dieser Entscheidung wird zu der Zumutbarkeitsgrenze von drei Stunden für den gesamten täglichen Arbeitsweg…