…der Konkurs am 2. April 2004 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde, so dass eine derartige Zusage auch aus diesem Grunde nicht wahrscheinlich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. 3.9.2008, 2006/13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichtslange…

…des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bestehe keine Klarheit. Selbst bei nachweislich unmittelbar bevorstehender Pensionierung wäre aber im Streitfall der über Jahre hinweg in Istanbul aufrechterhaltene Familienwohnsitz als privat veranlasst einzustufen. Das Kriterium der "Zumutbarkeit" der Verlegung des Familienwohnsitzes ist nämlich im Zeitpunkt der Aufnahme der auswärtigen…

…Nach dem Kriterium der Zumutbarkeit liegt daher die Ausbildungsstätte des Sohnes T des Berufungswerbers außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Schon diese aus der Verordnungsbestimmung abzuleitende Folgerung würde im Prinzip jede weitere Diskussion entbehrlich machen. Dennoch hat der unabhängige Finanzsenat eine weitergehende Untersuchung der Faktenlage dahingehend…

…2013, RV/0363-K/12). Vor allem hat aber auch der Verwaltungsgerichtshof wesentliche Aussagen zum Kriterium der "Zumutbarkeit" getroffen. Im Zusammenhang mit der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung hat er diesbezüglich auf die eindeutigen Aussagen in den Gesetzesmaterialien hingewiesen (siehe zB VwGH 24.04.2014, 2010…

…Der Verwaltungsgerichtshof wiederum hat in seiner Judikatur zum Ausdruck gebracht, dass ein alleiniges Abstellen auf die Entfernung grundsätzlich für die Klärung der Zumutbarkeitsfrage im Zusammenhang mit der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung nicht ausreichend ist. Vielmehr sei neben dem Kriterium der Entfernung des Wohnortes von…

…Diese soll nach Maßgabe der objektiven Glaubwürdigkeit des aktenkundigen Sachverhaltes wahrgenommen werden. Die vom Kriterium der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen wirkt im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS noch verstärkt fort. Im Hinblick auf…

…vorhandene Wohnungsangebot schon aufgrund der höheren Fluktuation als ungleich größer einzustufen sein wird, als beispielsweise in (vorwiegend ländlichen) Gebieten mit einer geringeren Bevölkerungsdichte und einer nicht so hohen Mobilitätsquote. Darüber hinaus ist es Sache des Abgabepflichtigen, jene Umstände, die es ihm – trotz „objektiver Zumutbarkeit“ – im…

…Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte, mehr…

…vor ihm fahrenden Fahrzeug bzw. dem zu gering bemessenen Sicherheitsabstand zwar unbestritten fahrlässig gehandelt, allerdings vermag diese Unaufmerksamkeit alleine noch nicht das Kriterium der groben Fahrlässigkeit (des schweren Verschuldens) zu erfüllen, da diesfalls zumindest noch ein weiterer Tatbestand vorliegen müsste (etwa abgefahrene Reifen, mangelhafte Bremsen…

…geforderten Kriterien bei Frau Bw. offenbar nicht so gleich als erfüllt betrachtet werden können und sei daher eine medizinische Befürwortung des gegenständlichen Eingriffes erst im Nachhinein erfolgt. Die (chef-)ärztliche Befürwortung befinde sich auf dem beigelegten Schreiben Dr. M vom 2.1.2009 (auf der…

…ABGB zumutbar und üblich. Die Zumutbarkeit werde im Hinblick auf das Alter der Töchter, die Ausbildung als Laborantin (lt. ESt-Erklärung) und die Üblichkeit auf die allgemeine Gepflogenheit bei Freiberuflern gestützt. Die Einkunftshöhe des Bw. mache eine eigene Berufstätigkeit der Gattin entbehrlich, sodass das Angestelltenverhältnis…

…des Vorliegens der Hilfsbedürftigkeit im Vergleich zur Geringfügigkeit des Betrages in keinem Verhältnis stehe und wahrscheinlich bei einigen dieser Personen die materielle Hilfsbedürftigkeit auch nicht gegeben erscheine. Weiters wurde mitgeteilt, man werde sich mit dem Bundesministerium für Finanzen in Verbindung setzen, um Kriterien zu erhalten…

…Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte mehr oder weniger…

…Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte, mehr…

…Arbeitsort. • Besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit naher Angehöriger, deren Mitübersiedlung unzumutbar wäre. Behält der Arbeitnehmer dagegen den entfernt gelegenen Familienwohnsitz trotz der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ausschließlich aus persönlichen Gründen bei (zB gute Wohnlage, Eigenheim, Schulbesuch der Kinder bei ausreichender Schulbesuchsmöglichkeit am Arbeitsort), fallen die Ausgaben für Familienheimfahrten…

…09.2013, RV/0363-K/12). Vor allem hat auch der Verwaltungsgerichtshof wesentliche Aussagen zum Kriterium der "Zumutbarkeit" getroffen. Im Zusammenhang mit der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung hat er diesbezüglich auf die eindeutigen Aussagen in den Gesetzesmaterialien hingewiesen (siehe zB VwGH 24.04.2014, 2010…

…Raum. Nach der oben dargestellten Rechtslage muss ein Unternehmer das Auftreten im fremden Namen "deutlich" zu erkennen geben. Das Kriterium der Deutlichkeit kann aus den oben dargestellten Gründen im gegenständlichen Fall nicht als erfüllt angesehen werden. Als weiteres Argument für die Annahme, der Bw habe…

…RV/0172-F/11; UFS 25.9.2013, RV/0363-K/12). Vor allem hat aber der VwGH eine hier letztlich wesentliche Aussage zum Kriterium der "Zumutbarkeit" insofern getroffen, als er im Zusammenhang mit der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6…

…zur Arbeitsstelle aus. Nachdem bis 2004 die Wegzeit zum Dienstort kein Kriterium für die Zumutbarkeit der Annahme einer angebotenen Arbeitsstelle gewesen war, bezieht § 9 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) seit dem Arbeitsmarktreformgesetz 2004 (BGBl. I Nr.77/2004) diesen Aspekt mit ein. In der dzt…

…VwGH 24.9.2003, 97/13/0232). Die dabei zu beachtenden Tatbestandsmerkmale bzw. Kriterien (siehe unten) dürfen aber nicht als (spezielle) Anforderungen bei Vereinbarungen zwischen Angehörigen interpretiert oder gar als generelle Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen angesehen werden (Ruppe, Handbuch der Familienverträge2, 105, 110; wäre verfassungsrechtlich bedenklich…