…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" vom 20. April 2009 wurde der M (= Berufungswerberin, Bw) vertreten durch deren Sachwalter…

…gebotenen Vertrauensschutzgrundsatzes darstelle und gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte wie den Gleichheitsgrundsatz und die Unversehrtheit des Eigentums verstoße. Zur Vorschreibung der Kreditvertragsgebühr wurde vorgebracht: "2.2.2 Umqualifizierung als Kredit: Aufgrund dessen, dass sich die erstinstanzliche Behörde auf das oben genannte VwGH Erkenntnis mit der Aussage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PA, inXY, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.E., inXY, vom 29. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, inXY, vom 5. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. November 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RB, ÖBB-Beamter und Landwirt, inXY, vom 12. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2002 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2000 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Februar 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Bw,, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…

…ausgesprochen worden ist, mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2004 aufgehoben worden ist, sodass dieser Bescheid sich nicht mehr im Rechtsbestand befindet. Aufrecht ist vielmehr die bescheidmäßige Vorschreibung einer Kreditvertragsgebühr in Höhe von 1.070,40 € mit Bescheid vom 19. März 2003. Der Feststellung des…

…darin begründet, dass das Finanzamt die im abgeschlossenen Rechtsgeschäft vertraglich vereinbarten Kreditsumme von 63.200 € als Bemessungsgrundlage angesetzt und die 0,8 %-ige Kreditvertragsgebühr mit 505,60 € festgesetzt hat. Es ist somit über die Berufung gegen den Gebührenbescheid spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Berufungführerin,, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 19. August 2009 betreffend Kreditvertragsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Darlehensvertrag Die X-AG als Darlehensnehmerin hat am 9. Juni 2009 mit drei Gesellschaften A, B und C als Darlehensgeberinnen…

… 6 Abs. 2 GebG zzz. Fristgerecht wurde gegen den 3. Bescheid Kreditvertragsgebühr samt Erhöhung von S 407.488,00 Berufung erhoben. Diese Berufung richtete sich gegen die Festsetzung eines Teilbetrages von S 307.818,00 und des Erhöhungsbetrages in voller Höhe. In Eventu wurde für…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Juli 2004 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG und Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG) nach mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1…

…2009 betreffend einen "Kreditvertrag der I. GmbH vom 13. Jänner 2009" eine Kreditvertragsgebühr in Höhe von € 47.380,48 sowie gemäß § 25 GebG für eine weiter Gleichschrift eine Gebühr in derselben Höhe fest. Mit Gebührenbescheiden vom 17. April 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren…