…Auch der in der Berufung erwähnte schriftliche Vertrag aus 2011 ist nicht Gegenstand dieser strittigen Gebührenfestsetzung. Die für die Bank allenfalls auf Grund § 3 Abs. 4 GebG bestehende Verpflichtung zur Selbstberechnung der Kreditvertragsgebühr umfasst nur jene Kreditverträge, die sie als Gebührenschuldnerin abschließt, nicht jene Verträge…

…Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" vom 20. April 2009 wurde der M (= Berufungswerberin, Bw) vertreten durch deren Sachwalter…

…gebotenen Vertrauensschutzgrundsatzes darstelle und gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte wie den Gleichheitsgrundsatz und die Unversehrtheit des Eigentums verstoße. Zur Vorschreibung der Kreditvertragsgebühr wurde vorgebracht: "2.2.2 Umqualifizierung als Kredit: Aufgrund dessen, dass sich die erstinstanzliche Behörde auf das oben genannte VwGH Erkenntnis mit der Aussage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PA, inXY, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.E., inXY, vom 29. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, inXY, vom 5. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. November 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RB, ÖBB-Beamter und Landwirt, inXY, vom 12. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Jänner 2003 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2002 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2000 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…Einkünften aus privaten inländischen Quellen, Dienstleistungsentgelte, bestimmte Gebühren in Bezug auf unbewegliches Vermögen) ausgenommen sind. Mit diplomatischen Vorrechten ausgestattete Beamte der UNO-Organisationen sind demzufolge persönlich auch von der 0,8-prozentigen Kreditvertragsgebühr befreit. Allerdings zeitigt diese Befreiung für den gemäß § 28 GebG ebenfalls zur…

…App Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4/6. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerden gegen den Bescheid ErfNr. ***2*** betreffend Kreditvertragsgebühren (RV/7103051/2012) den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG (und Gesellschaftsteuerbescheid vom 4. April 2012) ErfNr. ***3***, betreffend Gesellschaftsteuer - Verzicht auf Zinsen (RV/7103050/2012…

…5.5. Keine "Mehrfachbesteuerung" desselben Vorganges Die Beschwerde richtete sich dagegen, dass ein und derselbe Geschäftsfall, nämlich die Kapitalzuführung von 1,500.000,00 Euro 3x versteuert werde, nämlich als ergebnisabhängig verzinstes nachrangigen Darlehen mit der Kreditvertragsgebühr, die Nichtverzinsung über ca. 1. Jahr, weil die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Februar 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Bw,, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, WDZ 8, Edisonstraße 1, 4600 Wels, über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…ausgesprochen worden ist, mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2004 aufgehoben worden ist, sodass dieser Bescheid sich nicht mehr im Rechtsbestand befindet. Aufrecht ist vielmehr die bescheidmäßige Vorschreibung einer Kreditvertragsgebühr in Höhe von 1.070,40 € mit Bescheid vom 19. März 2003. Der Feststellung des…