…vom 11. Februar 1977 zur Zl.xxxx erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der BANK. (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) die Bewilligung der Selbstberechnung der Gebühren für Darlehens- und Kreditverträge gemäß § 3 Abs. 4 GebG. In der Zeit vom 14. Februar 2006…

…eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan). Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z…

…wobei laut Rücksprache mit der E. sich 2 Originalverträge in Luxemburg und 1 Originalvertrag im Inland befänden. Mit insgesamt 2 Bescheiden setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG 1957…

…diesem angenommen worden. Keinesfalls habe sich der Darlehensgeber im Darlehens(vor)vertrag verpflichtet die Beträge zum Abruf nach dessen Willen bereit zu halten, was jedoch Voraussetzung für die Annahme eines Kreditvertrages gewesen wäre. Für die Wertung als solches sei überdies der Parteiwille ausschlaggebend, welcher ganz…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0073). Ein Darlehensvorvertrag (Darlehensversprechen) ist ein der Gruppe der Vorverträge zugeordneter Konsensualvertrag. Vom Kreditvertrag unterscheidet sich der (gebührenfreie) Darlehensvorvertrag dadurch, dass ein solcher Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB lediglich eine Willensübereinstimmung über den künftigen Abschluss eines Vertrages enthält…

…Verkehrsteuern Wien die Bewilligung gemäß § 3 Abs. 4 GebG zur Selbstberechnung der Gebühren für Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG sowie für Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG erteilt worden. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 ersuchte die Bw. das Finanzamt um Rückerstattung des in…

…des Bw teilte das Bundesministerium für Finanzen dem Bw am 7. Jänner 2004 schriftlich mit, dass das Gebührengesetz bestimmte, in § 33 aufgezählte Rechtsgeschäfte, darunter auch Darlehens- und Kreditverträge sowie Hypothekarverschreibungen, besteuere. Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld sei, dass eine Urkunde errichtet werde. § 16 Abs…

…Einzelfirma H.W., die mittels Verrechnungskonten abgerechnet worden seien. Der Bw. muss beigepflichtet werden, dass sich ständige ändernde Verrechnungskontenbeträge keine 'typischen Darlehensvereinbarung' abbilden, sondern aufgrund wechselnder Kontenstände wohl eher den Typus eines Kreditvertrages entsprechen werden, vgl. VwGH v. 14.4.1993, Zl. 91/13/0194…

…ein Verrechnungskonto für deren Gf. führte, dass in mehrfacher Hinsicht den Anforderungen eines dabei angestellten Fremdvergleiches nicht standhielt. Es konnte kein schriftlicher Kreditvertrag vorgelegt werden, eine Besicherung der aushaftenden Forderung wurde nicht vorgenommen, nähere Vereinbarungen über die Fälligkeit der Zinsen sowie zur Laufzeit fehlen. Laut…

…Darlehensgeber bestätigen, dass sie dem Abruf der entsprechenden Gelder bis zur vorgenannten Höhe durch Herrn A von ihren Sparbüchern gestatten. Lauterach, den 12. August 1991 Das Finanzamt Feldkirch wertete diese Urkunden als Kreditverträge und hat mit den angefochtenen Bescheiden vom 9. September 1993 Rechtsgeschäftsgebühr gemäß §…

…eindeutige Parteiwille jedenfalls auf den Abschluss eines Darlehensvertrages in der Form eines gebührenfreien Lombarddarlehens ausgerichtet gewesen sei. Auch nach dem Urkundeninhalt des Darlehensvertrages liege ein Darlehensvertrag und nicht ein Kreditvertrag vor. Dies könne auch von den zuständigen Organen der Vertragsparteien bestätigt werden. Die Berufung wurde…

…bestehe daher keine Gebührenpflicht. Da die Darlehensvaluta durch Aktien besichert werde, liege jedenfalls eine gebührenfreies Lombarddarlehen vor. Gegenständlicher Vertrag werde nunmehr von der Abgabenbehörde in einen Kreditvertrag umgedeutet, obwohl bei einer gleichgelagerten Urkunde bereits entschieden worden sei, dass ein gebührenfreier Darlehensvorvertrag vorliege. Zwischen Darlehen und…

…wonach der für die Gebührenpflicht maßgebliche Urkundeninhalt einen Kreditvertrag darstelle. In der Berufung gegen diesen Rechtsgebührenbescheid wurde unter Hinweis auf ein in einem gleichgelagerten Fall vorgelegtes privates Rechtsgutachten (ohne Datum) im Wesentlichen eingewendet: Das Gebührengesetz knüpfe nach ständiger Rechtsprechung des VwGH und VfGH in Ansehung…

…2012 (irrtümlich datiert mit 6. Oktober 2010). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer nur einmal verfügen…

…sich die vorliegende Berufung vom 6. Oktober 2010. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer nur einmal…

…sich die vorliegende Berufung vom 6. Oktober 2010. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, von der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer nur einmal…

…der Firma M.L. über den oben genannten Betrag aufgenommen. Über diesen Kredit wurde zwar kein schriftlicher Kreditvertrag errichtet, er wurde jedoch in den offenzulegenden und auch tatsächlich offengelegten und somit für jedermann zugängiglichen Jahresabschlüssen 2001 und 2002 dezitiert als solcher ausgewiesen. Weiters wurde die…

…fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es handle sich hier um ein Darlehenvertrag und nicht um einen Kreditvertrag. Der Darlehensvertrag komme als Realkontrakt erst dann zustande, wenn sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer über den Darlehensvertrag geeinigt hätten und darüber…

…fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es handle sich hier um ein Darlehenvertrag und nicht um einen Kreditvertrag. Der Darlehensvertrag komme als Realkontrakt erst dann zustande, wenn sich Darlehensgeber und Darlehensnehmer über den Darlehensvertrag geeinigt hätten und darüber…

…BAO den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und betonte nochmals, dass aus den vorgelegten Dokumenten eindeutig hervorgehe, dass die beteiligten Parteien nicht einen Kreditvertrag, sondern einen Darlehensvertrag abgeschlossen hätten, welcher zivilrechtlich erst mit der Übergabe der Darlehensvaluta zustande käme…