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UFSI RV/0533-I/03Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Komplementär-GmbH an "ihre" Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…verdeckte Gewinnausschüttung (im Betrag der offenen Pachtvorauszahlung von 3,065.030 S) an Hermann X. und Ingeborg X. zu erblicken. Die weitere "Kreditgewährung" sei nicht fremdüblich gestaltet worden, da es keine Vereinbarungen über Rückzahlung, Kreditrahmen, Höhe und Fälligkeit der Zinsen und auch keine Sicherheiten gebe…

UFSW RD/0089-W/04Keine Betriebsausgaben waren hier: Hingabe eines Privatkredites, Arbeitszimmer, AfA von wertlosen Wirtschaftsgütern; Feststellung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

…20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 anzusehen. 2.5. Privatkredit an LP Gegenstand des Betriebes der Abgabenpflichtigen ist die Ausübung einer Beratungstägigkeit, nicht die Kreditgewährung. Die Hingabe eines Kredites führt beim Kreditgeber zu einer Kapitalforderung, die nur im Rahmen der Gewinnermittlung nach §…

UFSG RV/0376-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…bzw. der zukünftigen Darlehensgewährung (gefördert) gesondert in den Jahren 2009 und 2010 abgewickelt worden sei, sei jedenfalls von einem selbständigen Kreditgeschäft im Rahmen der Kreditgewährung (Zwischenkreditgewährung) für die einzelnen Wohnungseigentümer auszugehen. Auch der EuGH habe im Urteil 27.10.1993, C-281/91 ausgesprochen, dass…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerald Daniaux, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein des Schriftführers Mag. Erwin Amann über die Berufungen des aa, vertreten durch Winkler & Partner, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6890 Lustenau, Alpstraße…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 2/3

…Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung jener noch bekannt zu gebenden Personen, die diese Gespräche…

UFSW RV/1331-W/10Zahlungen, denen ein freiwilliges Bankgeschäft (Wertpapierhandel) zugrunde liegt, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, da ihnen die Zwangsläufigkeit fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…ausgesetzt worden sind und die Banken diese mit Null bewertet haben. Die Forderungen € 402.481,26 (A-Bank) und € 449.682,30 (B-Bank) die zwischen Kreditgewährung (Jänner/Februar 2008) und Aussetzen des Börsenhandels (Oktober 2008) entstanden sind, hätten zu seinem Privatkonkurs geführt…

UFSL RV/0389-L/08Abgetretener Eigentumsvorbehalt im Konkurs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…der Vertrieb von Parkettböden. 2. Im Jahr 1999 erwarb die Gemeinschuldnerin zahlreiche Produktionsmaschinen zu einem Kaufpreis von insgesamt 794.570,68 € (ohne USt). Finanziert wurde diese Anschaffung mittels Kreditgewährung durch die BankX und zwar in der Weise, als die Bank die offenen Kaufpreisforderungen einlöste…

UFSW RV/2556-W/09Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…wurde ausgeführt, dass wegen der schlechten finanziellen Lage des Erblassers die Führung der Berufungswerberin als Kontoinhaberin notwendig gewesen sei. Der Erblasser sei auch der wirtschaftlich Berechtigte aus der Kreditgewährung gewesen. Nach seinem Tod sei das Realisat aus der Versicherung ausschließlich auf das Kreditkonto geflossen. Die…

UFSF RV/0154-F/11Anforderungen an einen zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehens- und Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…über die Weitergabe des Kredites an X Bescheid gewusst. Der Kredit sei auch vertragsentsprechend durch X bedient worden. Es sei unerheblich, dass für die Kreditgewährung keine Sicherheiten bestellt worden seien, habe die Käuferin doch zugunsten des Kreditgebers, ihres Gatten, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt. Soweit…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 1/2

…wäre. Auch die AWS (Austria Wirtschaftsservice GmbH) sei eingeschaltet worden, um den notleidenden Betrieb dahingehend zu unterstützen, mit Haftungsübernahmen durch Ausfallsbürgschaft eine Kreditgewährung durch die Bank_B zu ermöglichen. Diesbezüglich seien Prognoserechnungen zur Verfügung gestellt worden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen all dieser Maßnahmen zu orten…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…der Bürge über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers informiert wurde und zur Kenntnis nimmt, dass die Kreditgewährung ausschließlich im Hinblick auf die Bürgschaft erfolgt ist. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte H.G. Zahlungen (Kreditraten) in Höhe von 5.500 € als außergewöhnliche Belastungen…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…nicht errichtet worden sei. Der Verzicht auf die Errichtung einer Darlehensurkunde sei jedoch nicht in allen Fällen fremdunüblich. In den meisten Fällen des Bankgeschäftes werde bei einer Kreditgewährung eine Urkunde von den am Geschäft beteiligten Personen errichtet, dies geschehe aber nicht flächendeckend, wie jeder am…

UFSL RV/1405-L/09Gebührenfreies Sicherungsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…und Kreditverträgen und ebenso gebührenpflichtigen Sicherungsgeschäften eintretende Kumulierung der Gebührenpflicht zu verhindern. Gebührenpflichtige Darlehens- bzw. Kreditgewährungen iS des § 33 TP 8 und 19 sollen nach der ratio legis folglich nicht noch zusätzlich durch Gebühren für Sicherungsgeschäfte belastet werden (VwGH 25.9.1997, 95/16/0208…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…eine rückwirkende Entnahme vorliegt, als versteuerte Rücklage zu behandeln. (3) Abweichend von Abs. 2 sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung, der Kreditgewährung und der Nutzungsüberlassung, soweit sie sich auf das eingebrachte Vermögen beziehen, ab Vertragsabschluß, frühestens jedoch für Zeiträume…

UFSF RV/0504-F/08Zivilprozesskosten als nachträgliche Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…Drittbeklagten von jeweils 23.335,20 € (Anm.: Aliquotierung entsprechend Haftung). Die Gemeinschuldnerin hätte nämlich im Zeitpunkt der Kreditgewährung von dritter Seite keinen Kredit zu handelsüblichen Bedingungen mehr eingeräumt bekommen. In der Haftungsübernahme der Beklagten als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin sei eine eigenkapitalersetzende Leistung zu erblicken…

UFSI RV/0213-I/071) Darlehensgewährung eines Gesellschafters an Gesellschaft, bei welcher er nicht selbständig tätig ist 2) Haftungsübernahme eines Werkvertragsnehmers zugunsten des Werkvertraggebers 3) Wirtschaftliche Zurechnung einer Darlehensvergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 2/2

…dass das streitgegenständliche Darlehen nicht EhegattiN, sondern dem Berufungswerber zuzurechnen wäre, könnte hierin keine betriebliche Veranlassung erkannt werden. Darlehensverluste führen nur dann zu Betriebsausgaben, wenn die Darlehens-/Kreditgewährung betrieblich veranlasst ist (Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 4 Rz 330). In diesem Falle wäre das Darlehen - vergleichbar…

UFSL RV/0919-L/09Zahlungserleichterung und Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Überdies würde die gegenständliche Kreditaufnahme aufgrund der sonstigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der derzeitigen restriktiven Handhabung seitens der Banken betreffend Kreditgewährung unter Umständen überhaupt unmöglich sein. Mit Schriftsatz vom 26.1.2009 wurde gegen die Berufungsentscheidung vom 11.12.2008 Beschwerde an den…

UFSI RV/0229-I/05Darlehen an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2008

…sofern diese im Einzelfall fremdüblich sind kein bestimmter Kreditrahmen Kreditgewährung bei schlechter wirtschaftlicher Situation der Gesellschaft geringe oder langfristige (unter Fremden unübliche) Darlehenstilgungen die hingegebenen Beträge machen einen wesentlichen Teil des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft aus Auch stellt die Verbuchung von Zinsen keinen Beweis…

UFSW RV/4137-W/02Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.05.2008Teil 2/2

…aus eigenem die Existenz zusätzliche Einkunftsquellen "ins Spiel" gebracht hat. Dies offensichtlich zum Zweck der Sicherung der Finanzierung durch die Bank, wobei im Hinblick auf die Kreditgewährung davon auszugehen ist, dass die Mitarbeiter vom Vorliegen derartiger "außerbücherlicher Einnahmen" überzeugt waren. Ebenso vermochten auch die übrigen…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…39 herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Unbeschadet dessen, dass der Schriftverkehr betreffend Kreditgewährung durch die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG zwischen Erblasser und Kreditgeberin abgeführt wurde, würde die gesamte Kreditforderung nur Firmenkredite betreffen, welche bei der…