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UFSL FSRV/0051-L/08Strafberufung gegen Spruchsenatserkenntnis (Abgabenhinterziehung wegen unzulässigem Kabotageverkehr durch einen kroatischen LKW-Fahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2011

…stehenden Finanzvergehens im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis gesehen werden muss, wobei nicht mit Sicherheit nachvollziehbar war bzw. ist, inwieweit für ihn dabei Weisungsgebundenheit und Pflichterfüllung gegolten hat. Sicherlich wird man aber diesbezüglich davon ausgehen müssen, dass bei einem derartigen Dienstverhältnis (als Kraftfahrer im Fernverkehr) grundsätzlich…

UFSF RV/0376-F/07Verpflegungsmehraufwand im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit eines Lokführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Personen. Auch seine Fahrstrecken seien nicht regelmäßig wie im öffentlichen Liniennetz. Während seines Dienstes sei es nicht möglich, seine Mahlzeiten zu Hause einzunehmen. Lediglich in diversen Bahnhöfen könne er in Restaurants essen oder im Zug "jausnen". Er vergleiche seine Tätigkeit mit einem Kraftfahrer im Fernverkehr…

UFSI FSRV/0073-I/02Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen schweizer Transportunternehmer infolge verbotswidriger Verwendung eines Fahrzeuges für Kabotagefahrten in der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003Teil 1/2

…vor dem Spruchsenat am 19. November 2001 an: "In meiner Zeit bei der M GmbH half der Beschuldigte im Fernverkehr ein- oder zweimal aus, vermutlich auf der selben Strecke, die ich hatte. Meines Wissens war er beruflich nie Kraftfahrer im Fernverkehr." (Finanzstrafakt Bl. 200). Mit…

UFSS FSRV/0035-S/05Verzollungsumgehung durch den Warenführer, der Waren, die sich in einem Versandverfahren befinden, ohne nachweislicher Übergabe des Versandscheines beim Portier abgibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2009

…ihm als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr die grundsätzliche Bedeutung des Versandverfahrens, sowie die Tatsache, dass die im Versandverfahren befindlichen Waren zollhängig sind und daher der zollamtlichen Überwachung unterliegen, klar. Dessen ungeachtet hat er sich nicht um die Einhaltung dieser zollrechtlichen Verpflichtungen, die ihm im Zusammenhang…

UFSI RV/0580-I/06a) Reisekosten b) Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2006

…wonach der Berufungswerber im Zeitraum seiner Beschäftigung "vom 6.1.2004 bis 1.4.2006 als Kraftfahrer für den internationalen Güterverkehr mindestens 10 x pro Monat den Firmensitz in K angefahren" habe. Das vorgelegte Fahrtenbuch ("Diätenliste") enthält - gegliedert nach Monaten - für jeden Reisetag folgende Angaben…

UFSL RV/1319-L/07Reisekosten (Differenzwerbungskosten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…Es sei die Frage zu klären, ob hier nicht Selbstjustiz geübt werde.Eine Übernachtung von unter € 40 sei nicht möglich, zumal man als LKW-Fahrer im Fernverkehr durch Fahrverbote, Ziel- und Quellverkehr für eine Zimmersuche auch sehr eingeschränkt sei. Auch die Nebenkosten seien nicht…

UFSF RV/0261-F/05Schmutzzulage für LKW-Fahrer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007Teil 1/2

…| Vorgeschriebene technische Überprüfungen und Kontrollen während der Fahrt | 5% In Anbetracht dessen, dass 32 der 33 Fahrer, denen eine Schmutzzulage gewährt wurde, im Fernverkehr eingesetzt wurden, ist es unglaubwürdig, dass die Lenkzeiten nur 50% betragen. Zudem führte die Berufungsführerin in der Berufung aus…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer. Zwischen den Tätigkeiten im Fernverkehr und im Werksverkehr bestünden gravierende Unterschiede. Während im Fernverkehr lediglich zu Beginn und am Ende eine oft einfache Ladetätigkeit erfolgen müsse, müsse im Werksverkehr und besonders im Großhandel bei täglich 15 bis 20 Abladestellen den…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…dass er zum Arbeitsantritt mit seinem Pkw von seinem ungarischen Familienwohnsitz zur österreichischen Arbeitsstätte fuhr und dort den am Firmengelände abgestellten LKW übernahm. In der Folge führte er Transporte im internationalen Fernverkehr durch. Die Touren waren auf die Dauer von ein oder zwei Arbeitswochen angelegt…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Wohnsitz in Ungarn. Zum Arbeitsbeginn fährt er mit seinem Pkw zur österreichischen Arbeitsstätte und übernimmt den dort am Firmengelände abgestellten LKW. In der Folge führt er Transporte im internationalen Fernverkehr durch. Die Touren sind meist auf die Dauer von zwei Arbeitswochen angelegt. Während der Arbeitstage…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…hat der Kraftfahrer auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug zu überprüfen. Diese Überprüfungshandlungen sind bereits Ausübung unmittelbarer beruflicher Obliegenheiten. Daher wurde auch vom VwGH, E 2001/08/0229 vom 26.05.2004 der Kfz-Abstellplatz als Dienstantrittsort und Arbeitsstätte im Sinne…

UFSI RV/0569-I/10Arbeitsvergütung eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.02.2013

…Während der Woche sei der Bw im Fernverkehr europaweit unterwegs. Unregelmäßige Fahrten zum Sitz der Arbeitgeberin seien einzig aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse (Inspektionen, Fahrzeugwechsel, Urlaubsantritt) erfolgt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen…

UFSG RV/0154-G/02Dienstverhältnis oder freier Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Arbeitskraft schuldet und dies dann der Fall ist, wenn die tätigen Personen in Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehen oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sind. Dies ist in jenen Einzelfällen, die hier zur Diskussion stehen…

UFSW RV/2644-W/06Schmutzzulage an Fahrer eines Entsorgungsdienstleistungsbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…dass sich die belangte Behörde mit dem Tatsachenvorbringen der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren nicht auseinandergesetzt habe und auf die von der Bf. beigebrachten zahlreichen Unterlagen nicht eingegangen sei.....Warum die "vorliegenden Verträge und Bestätigungen" für eine Glaubhaftmachung der Tätigkeiten der Kraftfahrer (auch) im Streitzeitraum nicht ausreichten…

UFSW RV/1208-W/02Nachversteuerung einer Schmutzzulage, Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…Unrecht, da die Tätigkeit des Geschäftsführers sämtliche Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise. 2) Schmutzzulage Die Bw. habe ihren Arbeitnehmern (= Kraftfahrer) im gesamten Prüfungszeitraum eine Schmutzzulage in Höhe von S 134,00 pro Tag steuerfrei ausbezahlt. Eine täglich gewährte Zulage könne nur dann steuerfrei ausbezahlt werden…

UFSF RV/0129-F/02Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen an Bedienstete des Bauhofes und der Straßenmeisterei (Totengräber, Lenker von Müllwagen, Straßenkehrmaschinen und anderen Arbeitsmaschinen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2003

…steuerfreien Schmutzzulage in Höhe von 20 Prozent jedenfalls als gerechtfertigt erscheinen. 2. Müllwagenfahrer: AI war im strittigen Zeitraum als Müllwagenfahrer beschäftigt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz schenkt dem Vorbringen der Berufungswerberin Glauben, dass sich die Verwendung des Kraftfahrers im Müllbereich nicht im Lenken des Fahrzeuges erschöpft…

UFSG RV/0313-G/06Nächtigungskosten eines Berufskraftfahrers mit einem LKW, der über eine Schlafkabine verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…In den Beilagen zu den elektronisch eingereichten Arbeitnehmererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 machte der Bw. die Differenz zwischen den ihm von seiner Firma steuerfrei ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgeldern und den im § 26 Z 4 EStG 1988 normierten (höheren) Tages- und Nächtigungsgeldern als Werbungskosten…

UFSW RV/1352-W/07Pendlerpauschale und Familienheimfahrten eines Wochenpendlers mit Schlafmöglichkeit an der Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…Kraftfahrer auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug und die Ladung zu überprüfen. Diese Überprüfungshandlungen sind bereits Ausübung unmittelbarer beruflicher Obliegenheiten. Daher wurde auch vom VwGH, E 2001/08/0229 vom 26.05.2004 der Kfz-Abstellplatz als Dienstantrittsort und Arbeitsstätte im…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/11Verschlussverletzung im Versandverfahren (Schuldbeitritt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.08.2013

…Er selbst verantworte im speziellen den Bereich Türkei und O gemeinsam mit den übrigen Geschäftsführern. Das Zollgeschäft hingegen betreue P. Grund für den Zollschuldbeitritt sei die Absicht gewesen, das Verfahren zu verkürzen. Man sei davon ausgegangen, der Kraftfahrer werde eine Finanzstrafe erhalten und dass der…

UFSZ2L ZRV/0022-Z2L/08Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2009

…Erschwerung der Einbringung von Abgaben zu begegnen. Im gegenständlichen Fall sei dem Zollamt Linz Wels in Zuge einer von dessen Organen durchgeführten Kontrolle sowie auf Grund anschließend durchgeführter (ergänzender) Ermittlungen zur Kenntnis gelangt, dass der Bf als Kraftfahrer ein der Fa. BT gehörendes (ausländisches) Beförderungsmittel…