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UFSL FSRV/0051-L/08Strafberufung gegen Spruchsenatserkenntnis (Abgabenhinterziehung wegen unzulässigem Kabotageverkehr durch einen kroatischen LKW-Fahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2011

…stehenden Finanzvergehens im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis gesehen werden muss, wobei nicht mit Sicherheit nachvollziehbar war bzw. ist, inwieweit für ihn dabei Weisungsgebundenheit und Pflichterfüllung gegolten hat. Sicherlich wird man aber diesbezüglich davon ausgehen müssen, dass bei einem derartigen Dienstverhältnis (als Kraftfahrer im Fernverkehr) grundsätzlich…

UFSF RV/0376-F/07Verpflegungsmehraufwand im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit eines Lokführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Personen. Auch seine Fahrstrecken seien nicht regelmäßig wie im öffentlichen Liniennetz. Während seines Dienstes sei es nicht möglich, seine Mahlzeiten zu Hause einzunehmen. Lediglich in diversen Bahnhöfen könne er in Restaurants essen oder im Zug "jausnen". Er vergleiche seine Tätigkeit mit einem Kraftfahrer im Fernverkehr…

UFSI FSRV/0073-I/02Hinterziehung von Eingangsabgaben durch einen schweizer Transportunternehmer infolge verbotswidriger Verwendung eines Fahrzeuges für Kabotagefahrten in der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003Teil 1/2

…vor dem Spruchsenat am 19. November 2001 an: "In meiner Zeit bei der M GmbH half der Beschuldigte im Fernverkehr ein- oder zweimal aus, vermutlich auf der selben Strecke, die ich hatte. Meines Wissens war er beruflich nie Kraftfahrer im Fernverkehr." (Finanzstrafakt Bl. 200). Mit…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführers als Kraftfahrer im Fernverkehr und der Ausführungen im Vorlageantrag betreffend die Arbeitszeiten des Beschwerdeführers angenommen werden, dass das Navigationsgerät nahezu ausschließlich beruflich Verwendung findet. Eine Anerkennung der Kosten in voller Höhe wird daher beantragt. Telefonkosten Kosten für beruflich veranlasste Telefonate sind im tatsächlichen Umfang…

UFSS FSRV/0035-S/05Verzollungsumgehung durch den Warenführer, der Waren, die sich in einem Versandverfahren befinden, ohne nachweislicher Übergabe des Versandscheines beim Portier abgibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2009

…ihm als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr die grundsätzliche Bedeutung des Versandverfahrens, sowie die Tatsache, dass die im Versandverfahren befindlichen Waren zollhängig sind und daher der zollamtlichen Überwachung unterliegen, klar. Dessen ungeachtet hat er sich nicht um die Einhaltung dieser zollrechtlichen Verpflichtungen, die ihm im Zusammenhang…

BFG RV/7104184/2015Pendlerpauschale und Familienheimfahrten eines Lkw-Fahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…Familienwohnsitz liegt. Jeden Montag fuhr der Bf. mit seinem privaten PKW von S 170 km nach F und übernahm dort seinen beruflichen Lkw, um mit diesem bis Freitag im Nah- bzw. Fernverkehr unterwegs zu sein. Während der Woche übernachtete der Bf. in seiner Lkw Fahrerkabine…

UFSI RV/0580-I/06a) Reisekosten b) Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2006

…wonach der Berufungswerber im Zeitraum seiner Beschäftigung "vom 6.1.2004 bis 1.4.2006 als Kraftfahrer für den internationalen Güterverkehr mindestens 10 x pro Monat den Firmensitz in K angefahren" habe. Das vorgelegte Fahrtenbuch ("Diätenliste") enthält - gegliedert nach Monaten - für jeden Reisetag folgende Angaben…

BFG RV/3100337/2010Pauschale Reisekosten eines Fernfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

……, bei unserer Firma seit Datum im internationalen Fernverkehr als Kraftfahrer beschäftigt ist. Bei unserer Firma wird jedem Kraftfahrer zur Übernachtung eine Schlafkabine zur Verfügung gestellt. Für Herrn N.N. sind für das Jahr 2009 211 Nächtigungen im Ausland absetzbar.“ Eine weitere, über Aufforderung des…

UFSL RV/1319-L/07Reisekosten (Differenzwerbungskosten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…Es sei die Frage zu klären, ob hier nicht Selbstjustiz geübt werde.Eine Übernachtung von unter € 40 sei nicht möglich, zumal man als LKW-Fahrer im Fernverkehr durch Fahrverbote, Ziel- und Quellverkehr für eine Zimmersuche auch sehr eingeschränkt sei. Auch die Nebenkosten seien nicht…

UFSF RV/0261-F/05Schmutzzulage für LKW-Fahrer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007Teil 1/2

…| Vorgeschriebene technische Überprüfungen und Kontrollen während der Fahrt | 5% In Anbetracht dessen, dass 32 der 33 Fahrer, denen eine Schmutzzulage gewährt wurde, im Fernverkehr eingesetzt wurden, ist es unglaubwürdig, dass die Lenkzeiten nur 50% betragen. Zudem führte die Berufungsführerin in der Berufung aus…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…Gesundheit und Sicherheit der Kraftfahrer. Zwischen den Tätigkeiten im Fernverkehr und im Werksverkehr bestünden gravierende Unterschiede. Während im Fernverkehr lediglich zu Beginn und am Ende eine oft einfache Ladetätigkeit erfolgen müsse, müsse im Werksverkehr und besonders im Großhandel bei täglich 15 bis 20 Abladestellen den…

UFSW RV/0471-W/06Anteilige Besteuerung des Arbeitslohnes eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…dass er zum Arbeitsantritt mit seinem Pkw von seinem ungarischen Familienwohnsitz zur österreichischen Arbeitsstätte fuhr und dort den am Firmengelände abgestellten LKW übernahm. In der Folge führte er Transporte im internationalen Fernverkehr durch. Die Touren waren auf die Dauer von ein oder zwei Arbeitswochen angelegt…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Wohnsitz in Ungarn. Zum Arbeitsbeginn fährt er mit seinem Pkw zur österreichischen Arbeitsstätte und übernimmt den dort am Firmengelände abgestellten LKW. In der Folge führt er Transporte im internationalen Fernverkehr durch. Die Touren sind meist auf die Dauer von zwei Arbeitswochen angelegt. Während der Arbeitstage…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…hat der Kraftfahrer auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug zu überprüfen. Diese Überprüfungshandlungen sind bereits Ausübung unmittelbarer beruflicher Obliegenheiten. Daher wurde auch vom VwGH, E 2001/08/0229 vom 26.05.2004 der Kfz-Abstellplatz als Dienstantrittsort und Arbeitsstätte im Sinne…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 1/2

…4). Er hatte damals eine Homepage, in der er seinen Betrieb als „VN Bf Transporte“ bezeichnete (NiS S. 4). j.) Gewerbeberechtigungen bis Ende Jänner 2011: Der Bf hatte damals 10-12 Konzessionen für LKW im Nah- und Fernverkehr (NiS. S. 5). k.) Erdbewegungsarbeiten: Der Bf…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…2006 und 2007 im Veranlagungsweg vorgeschrieben, dagegen hat Herr ***2*** mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: 30.10.2011 Beschwerde - auszugsweise "In den Jahren 2006 und 2007 war ich für die Fa. ***Bf*** als unselbständiger LKW-Lenker beschäftigt. Herr ***2*** hat keine Fernverkehrskonzession mit EU-Genehmigung…

UFSI RV/0569-I/10Arbeitsvergütung eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.02.2013

…Während der Woche sei der Bw im Fernverkehr europaweit unterwegs. Unregelmäßige Fahrten zum Sitz der Arbeitgeberin seien einzig aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse (Inspektionen, Fahrzeugwechsel, Urlaubsantritt) erfolgt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…auch ohne Änderung der kraftfahr-rechtlichen Einstufung - die Besteuerung auf Basis einer anderen als für das Fahrzeug richtig erachteten Klasse zu verlangen (Haller, § 2 Rz 2x). Somit ist aufgrund der - wegen der Widerlegbarkeit der bestehenden kraftfahrrechtlichen Einstufung durch Partei oder Abgabenbehörde - im Ergebnis fehlenden formellen…

UFSG RV/0154-G/02Dienstverhältnis oder freier Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…Arbeitskraft schuldet und dies dann der Fall ist, wenn die tätigen Personen in Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers stehen oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sind. Dies ist in jenen Einzelfällen, die hier zur Diskussion stehen…

BFG RV/7105147/2018Rückforderung nur, soweit Familienleistungen zu Unrecht bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…im Mai 2013 geborenen ***9*** ***3***. Die Familie wohnt im gemeinsamen Haushalt in ***11*** ***12***, ***13*** ***14***, Polen. Eltern und Kinder sind polnische Staatsbürger, somit Unionsbürger. Die Mutter ***23*** ***3*** führt in Polen eine Landwirtschaft. Der Vater ***1*** ***3*** arbeitet jedenfalls seit 2012 als Kraftfahrer…