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UFSL FSRV/0070-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.10.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSW RV/1651-W/12Kosten der Begleitung von Reisen eines Behinderten und Übernahme seiner weiteren Kosten durch die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Tabellen - Kosten der Bw und - Kosten des Lebensgefährten beigefügt (siehe die folgenden Seiten): | Reise 1 | 1.4.-8.4.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Reise 5 | 29.8.-6.9.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Ziel…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…2001 übermittelt hatte, nicht nur um den Kfz-Privatanteil von S 28.280, sondern auch um den mit "nicht absetzbaren Strafen" titulierten Kostenbetrag von S 600, somit zurecht um S 28.880 zu erhöhen hatte. | Gesamtkosten | 361.626,66 | lt. Seite 9…

UFSW RV/1569-W/06Abrechnungsbescheid, Gerichtskosten bei Pfändungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…Mitteilung in der Berufungsvorentscheidung, dass es sich bei diesem Betrag um Kostenersätze handle, wird informativ ergänzt, dass sich der Kostenbetrag aus folgenden vier Einzelposten zusammensetzt: 1) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 2 E 12/91, 2) Beitritt zur Zwangsversteigerung GZ 11 E 3857/94, 3) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung…

UFSL FSRV/0062-L/05Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ratenzahlung und Antrag auf Stundung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt auf dem o. a. Strafkonto der gesamte Straf- und Kostenbetrag iHv. 4.163,00 € als unentrichtet aushaftet. Der aus den Vorschreibungen von Einkommensteuer 2001 bis 2003 und Anspruchszinsen 2001 und 2002 (§ 205 Abs. 1 BAO) resultierende Saldo…

UFSL FSRV/0087-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSL FSRV/0061-L/10Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 232 BAO, betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/03Aussetzung der Einhebung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.09.2003

…Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und vorbrachte dass eine Einbringlichmachung des Kostenbetrages auch bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides nicht gefährdet ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen…

UFSI RV/0417-I/09Bilanzberichtigung im Fehlerursprungsjahr nach Teilwertabschreibung bei Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2013Teil 1/2

…Es sind dabei nicht jene Herstellungskosten anzusetzen, die für die Errichtung der baulichen Anlagen seinerzeit aufgewendet wurden, sondern ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung der baulichen Anlagen zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste (Normalherstellungskosten). Eine gewählte Bezugseinheit (Flächen- oder Raumeinheit) wird mit dem Richtpreis für…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Es sei somit auszuschließen, dass der geldwerte Vorteil, d.h. der Kostenbetrag, den der Arbeitgeber aufzuwenden gehabt habe und der den Dienstnehmern zu Gute kommen würde, um 17,65% gestiegen sei. Die Anschaffungskosten seien bei der Leasingfirma bereits im Vorjahr angefallen. Die Leasingrate sei somit…

UFSW RV/2391-W/10Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer analog zur Körperschaftsteuer mit Null zu bewerten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…wird für den Erwerb von Gesellschaftsrechten mehr geben, als die Rechte wert sind. Bei den Sacheinlagen wird daher der auf den Erwerber entfallende Kostenbetrag regelmäßig in dem der Steuerberechnung zugrunde zu legenden Wert enthalten sein." (Begründung KVG 1934, S 1469). Anders Takacs, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 1/2

…N.N. ) | 2506 | 2.891,77- Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 versagte das Finanzamt dem in Rede stehenden Kostenbetrag die Anerkennung des Werbungskostencharakters mit der Begründung: Die Übernahme von Verpflichtungen durch einen Gesellschafter - Geschäftsführer führe zu Gesellschaftereinlagen, da sie durch das…

UFSW RV/0998-W/07Instandsetzungsaufwand infolge der Errichtung eines Bades in einer Wohnung, die bereits vor Beginn der Arbeiten der Ausstattungskategorie A entsprochen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…so stellte § 4 Abs. 7 EStG 1988 zufolge 1/10 von dem letztgenannten Kostenbetrag, also € 550 eine im Streitjahr abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Vermochten die Gesamtsanierungskosten für die in Rede stehenden drei Wohnungen in Höhe von € 25.000 den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich zu…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 6/6

…Monteurstunden S 8.400, rd. 32,75% des Rechnungsnettopreises von S 32.870,20 (=Bruttopreis von S 39.444,40) entfallen und der Rest(brutto)kostenbetrag die Materialkosten bedeckt. Insofern war dem Eintrag der Position "14.12.99 S 38.000 A-GmbH Rep. Div."…

UFSW RV/1479-W/04Liebhaberei bei Privatzimmervermietung infolge eines bedingt durch die Änderung der Bewirtschaftungsart abgeschlossenen Beobachtungszeitraums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 2/2

…anstelle des tatsächlich erzielten Gesamtjahresumsatzes in Höhe von S 186.300 Umsätze in Höhe von S 207.000 erwartet wurden bzw. die angefallenen Kosten für geringwertige Wirtschaftsgüter S 22.323,63 den in der Prognoserechnung mit S 10.000 geschätzten Kostenbetrag bei weitem überschritten hatten…

UFSW RV/4324-W/02Betriebsstättengewinn - Anwendung der Kostenaufschlagsmethode, Zugrundelegung vergleichbarer Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2004

…der Bw. bisher nicht die gesamten Kosten des Jahres 1998 weiterverrechnet worden sind. Der bisher weiterverrechnete Kostenbetrag beträgt ohne Zuschlag ÖS 1.930.900,00, ist also um rund ÖS 105.000,-- niedriger als die tatsächlichen Gesamtkosten von ÖS 2.036.490,00. Daraus folgt…

UFSW RV/0279-W/03Nichtanerkennung von belegmäßig nicht angewiesenen Auslandskosten als Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG 1988; Steuerfreiheit der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit g UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2003

…der Bw. an einen Veranstalter im Streitjahr anhand von Rechnungen samt Zahlungsbelegen nicht überprüfbar. Fehlen die Rechnungen samt Zahlungsbeleg(e) zu dem in der Einnahmenausgabenrechnung ausgewiesenen Kostenbetrag, so war der Ausgabencharakter der Ausgabenposition "Fortbildungsseminar US$ 13.962,28" ausschließlich anhand der Angaben der Bw. im…

UFSW RV/1331-W/12Rückzahlung, Guthaben ging auf Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…3 Gehen nicht die ganzen Kosten vom Kostenschuldner ein, so hat der letzte Anwalt den eingegangenen Betrag unter sich und die früheren Anwälte nach Maßgabe der ihm und den anderen Anwälten gebührenden Kostenbeträge aufzuteilen. Abs. 4 Die zum Kostenersatz verpflichtete Partei kann die Kosten jederzeit…

UFSW RV/1911-W/06Abzugsfähigkeit von Anwaltskosten und Zinsen - als Betriebsausgaben bei einer gewerblichenTätigkeit oder - als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung oder - als ag. Belastung iS des § 34 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…am 12. Dezember 2005 eine Aufstellung über Rechtsanwaltskosten betreffend einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit Umbaumaßnahmen an der vorerwähnten Liegenschaft in K vorgelegt habe. Die im Berufungsschreiben beantragten Kostenbeträge 2001 bis 2003 könnten einerseits nicht nachvollzogen werden, andererseits habe der Bw. auch keinen Zusammenhang mit seinen…

UFSW RV/1575-W/02Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn kann nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…20 % USt, d. s. ATS 85.833,33 als pauschalierte Pacht sowie einen Kostenbeitrag in Höhe von ATS 123.928,55, darin enthalten USt in Höhe von ATS 19.391,59 und Barauslagen in Höhe von ATS 7.579,--, zu bezahlen. Im Gegenzug verzichete der…