…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…
…Tabellen - Kosten der Bw und - Kosten des Lebensgefährten beigefügt (siehe die folgenden Seiten): | Reise 1 | 1.4.-8.4.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Reise 5 | 29.8.-6.9.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Ziel…
…2001 übermittelt hatte, nicht nur um den Kfz-Privatanteil von S 28.280, sondern auch um den mit "nicht absetzbaren Strafen" titulierten Kostenbetrag von S 600, somit zurecht um S 28.880 zu erhöhen hatte. | Gesamtkosten | 361.626,66 | lt. Seite 9…
…Mitteilung in der Berufungsvorentscheidung, dass es sich bei diesem Betrag um Kostenersätze handle, wird informativ ergänzt, dass sich der Kostenbetrag aus folgenden vier Einzelposten zusammensetzt: 1) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 2 E 12/91, 2) Beitritt zur Zwangsversteigerung GZ 11 E 3857/94, 3) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung…
…erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt auf dem o. a. Strafkonto der gesamte Straf- und Kostenbetrag iHv. 4.163,00 € als unentrichtet aushaftet. Der aus den Vorschreibungen von Einkommensteuer 2001 bis 2003 und Anspruchszinsen 2001 und 2002 (§ 205 Abs. 1 BAO) resultierende Saldo…
…00 | Reparatur Schiebetüren | 100,20 | Fernbedienung für elektrische Plissees | 1.036,97 | Reparaturen Rollstuhl | 67,20 | Kostenbeträge für Hilfsmittel | 61,71 | Fahrtkosten zum Vertrauensarzt | 20,16 | Watte (Dekubitus) | 11,85 | Apothekenrechnungen |…
…hat die VERMIETERIN das Recht zur außerordentlichen Kündigung des VERTRAGS mit sofortiger Wirkung, sofern die VERMIETERIN zuvor Verhandlungen über die Kostentragung bzw. den Sanierungsumfang mit der MIETERIN geführt hat und eine Vereinbarung über die endgültige Erledigung von Kosten/Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beseitigung von…
…dass die o. a. Straf- und Kostenbeträge auch wirklich einbringlich gemacht werden können". Worin diese Gefährdung besteht, wurde nicht ausgeführt und geht auch aus dem Akt nicht hervor. In jedem Falle bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen…
… 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG), wurden – über entsprechenden Antrag vom 15. Mai 2012 auf ratenweise Abstattung der am Konto 34 (Strafkonto) verbuchten Straf- und Kostenbeträge – mit Bescheid des genannten Finanzamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 10. Juli 2012 gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm…
…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…
…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…
…Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und vorbrachte dass eine Einbringlichmachung des Kostenbetrages auch bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides nicht gefährdet ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen…
…Q1/2019) in Höhe von 20% dargestellt. Für die streitgegenständlichen Zeiträume erfolgt die Berechnung analog. Zunächst wird für ein Bruttoentgelt von USD 120 (an Kunden in Rechnung gestelltes Nettoentgelt inklusive USC-Kostenbetrag) unter Anwendung des Contribution Factors iHv. 20% eine vorläufige USC in Höhe von…
…ermittelt, weil beim Sachwert eines Gebäudes nicht jene Herstellungskosten anzusetzen sind, die für die Errichtung des Gebäudes bzw. des Zubaues seinerzeit (1923 bzw. 1970) aufgewendet wurden, sondern ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste (Normalherstellungskosten; vgl. Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…
…Es fanden nur zwei kurze Verhandlungen bei der Finanzstrafbehörde statt. Auch der Kostenbetrag in Höhe von EUR 500,00 ist herabzusetzen." In der Beschwerde wurde weiters der Antrag gestellt, "das Bundesfinanzgericht wolle über die Beschwerde eine Verhandlung anberaumen und in dieser Verhandlung den BF zur…
…Pkw: (1) Man habe die KAG aufgefordert, auch hinsichtlich jener Mitarbeiter, bei denen sich aufgrund des hohen Kostenbeitrages im Zuge der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Pkw kein Sachbezug ergebe, am Lohnzettel einen Vermerk über die Anzahl der Monate, an denen der Dienstgeber ein KFZ zur Verfügung…
…In der Revision wurde u.a. ausgeführt, das BFG habe in keiner Weise erforscht, um welchen Kostenbetrag es sich im ggstdl Fall handle, denn man müsse davon ausgehen, dass in einem solch komplizierten Verfahren vor dem BFG die Kosten inkl. Umsatzsteuer zwischen € 6.000…
…Wert ihrer Liegenschaft angibt. Zur überschlagsmäßigen Berechnung bzgl. des "Zeitwertes" ist auszuführen, dass bei einer Bewertung im Sachwertverfahren nicht von den ursprünglichen Herstellungskosten auszugehen ist, sondern dass ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste, maßgeblich ist (Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…
…Für die An- und Rückfahrt infolge der Mitbenutzung von Gemeinschaftsfahrzeugen sei von ihm ein Kostenbetrag iHv € 50,00 geleistet worden. In Anbetracht der im Beschwerdeverfahren offengelegten Sachverhalte und neu erbrachten Beweismittelvorlagen gegenüber dem Bundesfinanzgericht änderte der Bf sein Beschwerdebegehren sowohl dem Grunde als auch…
…unter Medikament auch angeführt : Agnumens im Betrag von Euro 2,20 (von der Bf. angeführt: Indikation-Regulator für Zyklusstörungen), Oculotect – der Kostenbetrag wurde von der Bf. mit mehreren Postitionen zusammengefasst auf ihrer „Aufstellung außergewöhnliche Belastungen“ angeführt (Indikation- „Behandlung von chron. Reizzuständen der Augen wegen Computerarbeit“)…