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104 902 Treffer499 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0070-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.10.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSW RV/1651-W/12Kosten der Begleitung von Reisen eines Behinderten und Übernahme seiner weiteren Kosten durch die Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Tabellen - Kosten der Bw und - Kosten des Lebensgefährten beigefügt (siehe die folgenden Seiten): | Reise 1 | 1.4.-8.4.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Reise 5 | 29.8.-6.9.2010 | Kostenbetrag (Summe) | Beleg Datum | Ziel…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 4/6

…2001 übermittelt hatte, nicht nur um den Kfz-Privatanteil von S 28.280, sondern auch um den mit "nicht absetzbaren Strafen" titulierten Kostenbetrag von S 600, somit zurecht um S 28.880 zu erhöhen hatte. | Gesamtkosten | 361.626,66 | lt. Seite 9…

UFSW RV/1569-W/06Abrechnungsbescheid, Gerichtskosten bei Pfändungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…Mitteilung in der Berufungsvorentscheidung, dass es sich bei diesem Betrag um Kostenersätze handle, wird informativ ergänzt, dass sich der Kostenbetrag aus folgenden vier Einzelposten zusammensetzt: 1) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 2 E 12/91, 2) Beitritt zur Zwangsversteigerung GZ 11 E 3857/94, 3) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung…

UFSL FSRV/0062-L/05Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ratenzahlung und Antrag auf Stundung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass zum Entscheidungszeitpunkt auf dem o. a. Strafkonto der gesamte Straf- und Kostenbetrag iHv. 4.163,00 € als unentrichtet aushaftet. Der aus den Vorschreibungen von Einkommensteuer 2001 bis 2003 und Anspruchszinsen 2001 und 2002 (§ 205 Abs. 1 BAO) resultierende Saldo…

BFG RV/1100414/2020behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…00 | Reparatur Schiebetüren | 100,20 | Fernbedienung für elektrische Plissees | 1.036,97 | Reparaturen Rollstuhl | 67,20 | Kostenbeträge für Hilfsmittel | 61,71 | Fahrtkosten zum Vertrauensarzt | 20,16 | Watte (Dekubitus) | 11,85 | Apothekenrechnungen |…

BFG RV/7104568/2018Dauer bei einem befristeten Bestandvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…hat die VERMIETERIN das Recht zur außerordentlichen Kündigung des VERTRAGS mit sofortiger Wirkung, sofern die VERMIETERIN zuvor Verhandlungen über die Kostentragung bzw. den Sanierungsumfang mit der MIETERIN geführt hat und eine Vereinbarung über die endgültige Erledigung von Kosten/Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beseitigung von…

BFG RV/1300002/2017Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrags nach § 172 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…dass die o. a. Straf- und Kostenbeträge auch wirklich einbringlich gemacht werden können". Worin diese Gefährdung besteht, wurde nicht ausgeführt und geht auch aus dem Akt nicht hervor. In jedem Falle bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen…

BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

… 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG), wurden – über entsprechenden Antrag vom 15. Mai 2012 auf ratenweise Abstattung der am Konto 34 (Strafkonto) verbuchten Straf- und Kostenbeträge – mit Bescheid des genannten Finanzamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 10. Juli 2012 gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm…

UFSL FSRV/0087-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSL FSRV/0061-L/10Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 232 BAO, betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2012

…könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/03Aussetzung der Einhebung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.09.2003

…Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte und vorbrachte dass eine Einbringlichmachung des Kostenbetrages auch bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides nicht gefährdet ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…Q1/2019) in Höhe von 20% dargestellt. Für die streitgegenständlichen Zeiträume erfolgt die Berechnung analog. Zunächst wird für ein Bruttoentgelt von USD 120 (an Kunden in Rechnung gestelltes Nettoentgelt inklusive USC-Kostenbetrag) unter Anwendung des Contribution Factors iHv. 20% eine vorläufige USC in Höhe von…

BFG RV/5101620/2016Feststellung des Grundanteiles sowie der Restnutzungsdauer des Gebäudes bei Erwerb einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2023Teil 2/2

…ermittelt, weil beim Sachwert eines Gebäudes nicht jene Herstellungskosten anzusetzen sind, die für die Errichtung des Gebäudes bzw. des Zubaues seinerzeit (1923 bzw. 1970) aufgewendet wurden, sondern ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste (Normalherstellungskosten; vgl. Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…

BFG RV/3300003/2021Abgabenhinterziehung; Schätzung im Finanzstrafverfahren (innerer Betriebsvergleich); absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022Teil 1/2

…Es fanden nur zwei kurze Verhandlungen bei der Finanzstrafbehörde statt. Auch der Kostenbetrag in Höhe von EUR 500,00 ist herabzusetzen." In der Beschwerde wurde weiters der Antrag gestellt, "das Bundesfinanzgericht wolle über die Beschwerde eine Verhandlung anberaumen und in dieser Verhandlung den BF zur…

BFG RV/5101288/2019Pendlerpauschale bei Überlassung eines "arbeitgebereigenen" Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Pkw: (1) Man habe die KAG aufgefordert, auch hinsichtlich jener Mitarbeiter, bei denen sich aufgrund des hohen Kostenbeitrages im Zuge der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Pkw kein Sachbezug ergebe, am Lohnzettel einen Vermerk über die Anzahl der Monate, an denen der Dienstgeber ein KFZ zur Verfügung…

BFG VH/7100007/2019Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO - Schätzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens in Relation zum notwendigen Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss02.09.2019

…In der Revision wurde u.a. ausgeführt, das BFG habe in keiner Weise erforscht, um welchen Kostenbetrag es sich im ggstdl Fall handle, denn man müsse davon ausgehen, dass in einem solch komplizierten Verfahren vor dem BFG die Kosten inkl. Umsatzsteuer zwischen € 6.000…

BFG RV/2101420/2016Strittiger gemeiner Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Wert ihrer Liegenschaft angibt. Zur überschlagsmäßigen Berechnung bzgl. des "Zeitwertes" ist auszuführen, dass bei einer Bewertung im Sachwertverfahren nicht von den ursprünglichen Herstellungskosten auszugehen ist, sondern dass ein fiktiver Kostenbetrag, der für die Neuerrichtung des Gebäudes zum Bewertungsstichtag aufgewendet werden müsste, maßgeblich ist (Kranewitter, Liegenschaftsbewertung7…

BFG RV/4100853/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro unter Anwendung der Drittelregelung Berücksichtigung des Kinderfreibetrages und Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…Für die An- und Rückfahrt infolge der Mitbenutzung von Gemeinschaftsfahrzeugen sei von ihm ein Kostenbetrag iHv € 50,00 geleistet worden. In Anbetracht der im Beschwerdeverfahren offengelegten Sachverhalte und neu erbrachten Beweismittelvorlagen gegenüber dem Bundesfinanzgericht änderte der Bf sein Beschwerdebegehren sowohl dem Grunde als auch…

BFG RV/7101406/2012Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018

…unter Medikament auch angeführt : Agnumens im Betrag von Euro 2,20 (von der Bf. angeführt: Indikation-Regulator für Zyklusstörungen), Oculotect – der Kostenbetrag wurde von der Bf. mit mehreren Postitionen zusammengefasst auf ihrer „Aufstellung außergewöhnliche Belastungen“ angeführt (Indikation- „Behandlung von chron. Reizzuständen der Augen wegen Computerarbeit“)…