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UFSW RV/3558-W/07Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…wurde, stellen weder die Ausschüttungen an den Konkursgläubiger noch die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren eine Finanzierung von als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen dar. Der Einwand des Bw., dass die Kosten im Vorjahr von einem anderen Finanzamt als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien…

UFSW RV/1834-W/041. Bescheiderlassung nach Auflösung einer GmbH bei Vorliegen eines Abwicklungsbedarfs zulässig 2. Vorliegen von verdeckten Ausschüttungen 3. Die Anwerbung und Vermittlung von Prostituierten und die damit im Zusammenhang stehende Hilfestellung bei der Beschaffung der erforderlichen Dokumente sind keine rechtsanwaltsähnlichen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…nicht betrieblich veranlassten Nutzung durch diese Personen eine verdeckte Gewinnausschüttung. Es ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die im Zusammenhang mit der Anschaffung und anschließenden kurzfristigen Vermietung (Juni-September 1999) der gg. Motoryacht vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Kauf- und Verkaufsvertrag und die Zahlungsbestätigungen) nicht geeignet sind…

UFSK RV/0185-K/11Ausbildung zum Linienpiloten - Umschulung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…1 Z 10 leg.cit. in der für die Streitjahre geltenden Fassung zählen dazu auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…700,00 sind als Ausbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur im Zusammenhang mit dem spezifischen Beruf des Notars zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen. Der Unterschied zu den Skripten und Seminaren besteht darin, dass bei diesen die Vermittlung juristischer Inhalte…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 2/2

…Verluste aus einer Bürgschaft bzw. Kosten im Zusammenhang mit der Verteidigung oder der Erhaltung des Eigentums am Vermögensstamm, die - wie im gegenständlichen Berufungsfall - vom Bw. als Gesellschafter der Nov. GmbH im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb an der B GmbH übernommen wurden, sind keine Werbungskosten (siehe…

UFSW RV/1138-W/06Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2009Teil 1/2

…mit Unternehmensentwicklung und -finanzierung im Bereich der Informationstechnologie beschäftigt. Dieses Beschäftigungsfeld habe nicht nur die Finanzierungsberatung, sondern auch die Zurverfügungstellung von Kapital durch den Bw selbst umfasst, wozu ihm von der Bank ein Dispositionsrahmen von 30 Mio S eingeräumt worden sei. Der im Zusammenhang mit…

UFSL RV/0534-L/09Lohnsteuerprüfung Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…bei denen es sich nicht um Kosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gehandelt hat. Diese Aufwendungen waren als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu betrachten und somit als steuerpflichtig zu behandeln. Kilometergelder: Anhand der Überprüfung des Kilometerstandes des im Dezember 2004 verkauften PKW wurde festgestellt…

UFSW RV/1900-W/02Werbungskosten, Golfbeitrag, Zeitungen, Zeitschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011Teil 1/2

…der Bw. fremdfinanziert worden wären. Hinsichtlich der nicht anerkannten KFZ-Kosten wäre dem Bw. im Jahr 1993 insofern entgegengekommen worden, als trotz Nichtvorlage eines Fahrtenbuches 50% der beantragten Kosten im Zusammenhang mit den verschiedenen Aktivitäten für die Baugruppe "E " Rechnung getragen worden wäre. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0337-G/07Nachwerbungskosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers (Bürgschaftszahlungen, Anwaltskosten, Lagerkosten).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…dass die Kosten für die Lagerung von betrieblichen Unterlagen nach Beendigung einer vermögenslos gewordenen Gesellschaft zu nachträglichen Betriebsausgaben führen. Nach dem Untergang werde es zu den Pflichten des (seinerzeitigen) Geschäftsführers zählen, den Vorschriften nach §§ 212 UGB, 132 BAO zu entsprechen, weshalb der Zusammenhang mit früheren…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…Mit Kaufvertrag vom 20.6.1991 sei das Eigentumsrecht auf Herrn V.W. übergegangen. Nach den Bestimmungen des § 16 EStG müssten Werbungskosten durch die Einnahmenerzielung veranlasst sein. Aufwendungen für den Vermögensstamm seien daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Unter diese Aufwendungen fielen auch Kosten im Zusammenhang…

UFSK RV/0056-K/02Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…im Konkursverfahren Kosten für den Rechtsanwalt (S 7.386,--), Reise-, Tages- und Verdienstentfallkosten von S 35.000,-- bis S 40.000,-- entstanden. Der Mitgliedsbeitrag für den EKC für 1993 und 1994 in Höhe von zusammen S 1.400,-- stelle auch eine Ausgabe dar. Mit Vorhalt…

UFSK RV/0109-K/07Werbungskosten eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen gegen die von ihm vertretene Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Aufwendungen, die wie im vorliegenden Fall ein nicht mehr bestehendes aktives Dienstverhältnis beträfen, könnten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 stellte der Bw. einen Vorlageantrag. Die Kosten stünden auch im Zusammenhang mit seiner derzeitigen Tätigkeit bei seinem zweiten Dienstgeber…

UFSW RV/0049-W/04Zu Unrecht vom Masseverwalter im Zuge des Konkursverfahrens geltend gemachte Vorsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Liegenschaften, über mehrere Jahre. Mit Beschluss vom 29.11.2002 wurde der Konkurs aufgehoben. Dem Bw kamen aus der Masse keinerlei Vermögensgegenstände zu, das Vermögen des Bw wurde vollständig verwertet. Anlässlich der Verwertung des Vermögens des Bw im Konkursverfahren wurden im wesentlichen Barvermögen, Wertpapiere, Lebensversicherungen…

UFSW RV/2145-W/05Bürgschaftszahlungen für Betriebskredite eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellen keine Betriebsausgaben dar. Hingegen berechtigen Zahlungen die in direktem Zusammenhang mit der (ehemaligen) Geschäftsführung stehen u.U. zum Abzug als (nachträgliche) Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007

…übernehmen zählen. Die Ausgaben stünden im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ablauf der JL und hätten keinen unmittelbaren Bezug zum damaligen Geschäftsführerbezug. Die Kosten für den Zivilprozess könnten daher nicht anerkannt werden. Die Aufwendungen an die Sozialversicherung wurden hingegen anerkannt. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2005…

UFSL RV/1367-L/10Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen Fahrzeugen stehen, die auf Grund diverser Exzindierungsanträgen freigegeben wurden. Dies betrifft, jene Bescheide vom 24. September 2009 zur Gänze mit…

UFSW RV/2658-W/06Gegenstand des Haftungsverfahrens. Nichtvorhandensein liquider Mittel. Höhe der geschätzten Abgabenschuldigkeiten strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…Telefonat vom 23. Juli 2007 mit dem Sachbearbeiter der gegenständlichen Berufungsentscheidung hat die Masseverwalterin die Auskunft gegeben, dass im laufenden Konkursverfahren mit Sicherheit keine Quote für die Konkursgläubiger zu erwarten ist und somit auch die Finanzverwaltung mit den angemeldeten Konkursforderungen leer ausgehen wird. Es kann…

UFSW RV/1330-W/02Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Schulden auf die Bw. nicht vorlag. In dem Umstand, dass durch die gewählte Vorgangsweise (Erwerb des Grundstückes und Übernahme der mit der Liegenschaft im Zusammenhang stehenden Kredite) eine allfällige Haftungsinanspruchnahme im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der R. GmbH abgewendet werden konnte, kann keine Vorteilsgewährung an…

UFSW FSRV/0112-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…ableiten. Ein auf endgültige Abgabenverkürzung gerichteter Vorsatz ist im Zusammenhang mit einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erforderlich, weswegen die Verneinung einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bw. mit der Begründung, dass er die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen von Selbstanzeigen offen gelegt habe…

UFSW FSRV/0069-W/09Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben blieb erstinstanzlich ungeklärt. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2009

…Unabhängigen Finanzsenat geht auch insoweit im Zweifel davon aus, dass die Bw1 am Fälligkeitstag Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2007 bzw. am fünften Tag danach keine Kenntnis vom Vorliegen einer Umsatzsteuerzahllast hatte und ihr aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung und der Turbulenzen im Zusammenhang mit dem neuerlichen Wechsel der steuerlichen…

UFSW RV/0474-W/08Kein Vorsteuerabzug bei bescheidmäßiger Ersatzvornahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2008

…die Zuerkennung des Vorsteuerabzuges vor. Hat ein Abgabepflichtiger - aufgrund hoheitlicher Anordnung in Bescheidform - lediglich einen Ersatz für die im Zusammenhang mit dem Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vorerst vom Land und endgültig vom Bund getragenen Kosten einer Ersatzvornahme durch ein Unternehmen geleistet, so kann von einem Leistungsaustausch…