…der Berufungswerber, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Abgabenbehörde I. Instanz stellte einen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem sie im Wesentlichen darauf hinwies, dass es ihm obliege, den Nachweis des Werbezwecks und des erheblichen Überwiegens der beruflichen Veranlassung zu führen, eine bloße…

…Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und beantragte im Rahmen des Berufungsverfahrens einen auf 100% (bisher 50%) lautenden Behindertenpass, welcher nicht rückwirkend erteilt wurde. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2008 wurden u.a. die Aufwendungen fürdie Anschaffungskosten einer Badewannentür mangels Kosten für Heilbehandlung noch Hilfsmittel als Aufwendungen gem…

…dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinstrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen neu festgesetzt. Die gemäß § 185 FinStrG ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens werden in der Höhe von € 100,00 neu festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 24. April 2003, SN XY, hat das Hauptzollamt…

…Tagen verhängt. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Unter Spruchpunkt B) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde weiters der belangte Verband Fa. S-GmbH als verantwortlich dafür angesehen, dass die Bw…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen. Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates zur Person des Bw. festgestellt, er sei verheiratet, habe Sorgepflichten für zwei Kinder im Alter von 12 und…

…Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 4 Tagen neu festgesetzt. Die gemäß § 185 FinStrG ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens werden in Höhe von € 200,00 neu festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 22. November 2006, SN 100/2003/00257-001…

…Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 18 Tagen neu festgesetzt. Die gemäß § 185 FinStrG ausgesprochenen Kosten des Strafverfahrens werden in der Höhe von € 180,00 neu festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2003, SN 2003/00111-001, hat das…

…Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78). Aus den dargestellten Gründen war es nicht Sache des Unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Berufungsverfahren zu beurteilen, ob dem Bw. im Bezug auf die Tatzeiträume der Jahre 2003 und 2004…

…nämlich die tatsächlichen Kosten für die Monate September bis Dezember 1997 anzusetzen, genommen hat (nämlich ATS 65.431,00 für das gesamte Jahr, woraus sich für 4 Monate ATS 21.810,33 ergeben würden, davon 79 %) und überdies während des Berufungsverfahrens keine substantiierten Äußerungen hinsichtlich…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…Spruch des Bescheides wird u. a. ausgeführt: "Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens…

…Die Kosten und die Namen der Pflegepersonen können der beiliegenden Aufstellung (Beilage D) entnommen werden. Sonderausgaben 2007 Schließlich lege ich Ihnen gleich auch den Nachweis der geltend gemachten Sonderausgaben bei (Beilage "E")..." Beilage A lautete: [Grafik] Beilage D lautete (mit handschriftlichen Anmerkungen des Finanzamtes): [Grafik…

…a. um die Kosten der Miete erweitert wurde; die Aufwendungen für die Familienheimfahrten wurden auf € 900,00 reduziert, davon sind belegmäßig jedoch nur € 500,00 nachgewiesen worden. Der Berufung wurde teilweise stattgegeben (Berücksichtigung des Unterhalts für 3 sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder…

…des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gebrachte und von diesen nicht bestrittene Sachverhalt festgestellt, welcher der gegenständlichen Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt wird: Der Bw. hat anlässlich der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 neben weiteren, auf Grund erfolgter Einschränkung der Berufung hier nicht mehr interessierenden, Aufwendungen auch die Kosten…

…(2001) sowie der T.E. (2002) könne keinerlei Notwendigkeit für den Besuch des Russisch-Intensiv-Kurses gesehen werden. Die Kosten hiefür könnten somit nicht berücksichtigt werden. Am 4. Februar 2004 stellte der BW einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…gegen das Urteil des BG Innere Stadt Wien vom 9.8.2007, 7CX/06x , nicht Folge gegeben und eine ordentliche Revision nicht zugelassen; die Bw. wurde zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens i.H.v. € 2.508,30 verpflichtet. Dem Urteil des LG ZRS…

…einzuholen (Pkt. 14.3). Für alle Arten von baulichen Veränderungen von Zu-, Um- oder Einbauten, die auf Kosten des Mieters erfolgen, ist eine schriftliche Zustimmung der Vermieter erforderlich (Pkt. 14.4). Über die Berufung wurde erwogen: Umsatzsteuer (1993): Vorsteuerabzug - Tz 21 (U 1993): Gemäß § 12…

…begründet zu entnehmen ist, wurde A im Jänner 1997 durch das Oberlandesgericht Wien ein Betrag in Höhe von ATS 727.703,-- (zuzüglich Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von ATS 36.687,48) zugesprochen: Demnach hat C im Zeitraum von 1977 bis inkl. 1993 aus der…

…Wert des Grundstückes (§ 4 Abs. 2 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987) in der Höhe von EUR 772.657,56 (gerundet gemäß § 204 BAO) EUR 15.453,15." Weiters wurde beantragt, die Finanzlandesdirektion möge das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schuldig sprechen, die Kosten des Berufungsverfahrens…

…Kosten (zB Kilometergeld, Mautgebühren) findet daher selbst bei entsprechendem Nachweis im Gesetz keine Deckung (vgl. dazu Doralt4, a.a.O, Tz 124 zu § 16 EStG 1988). Die vom Bw. geltend gemachten Kilometergelder stellen Fahrtaufwendungen zur Arbeitsstätte dar und sind daher von der speziellen Norm des…