…im § 108e EStG 1988 normierten Voraussetzungen. Im Rahmen einer Besprechung mit dem Finanzamtsvertreter trat dieser der auf Grund der nunmehr bekannt gewordenen Judikatur des VwGH zum Thema "Konzernbetrachtung" vertretenen Rechtsansicht (siehe unten) nicht entgegen. Aus den vorgelegten Akten ist einem Vermerk der Großbetriebsprüfung vom 16…

…§ 144 BAO statt. Diese wurde mit Niederschrift vom 22. Dezember 2004 abgeschlossenen. Die Feststellungen zur Investitionszuwachsprämie (IZPr) für die Jahre 2002 und 2003 betrafen: 1) Konzernbetrachtung, Betriebsübertragung Die Bp stellte fest, dass die Bw. seit dem Jahr 2002 im Leasinggeschäft tätig sei. Die Tätigkeit der…

…erhob die Bw. Berufung und beantragte den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Finanzamt angestellte Konzernbetrachtung im Gesetz nicht gedeckt sei. Das Ertragsteuerrecht gehe vom Grundsatz der Individualbesteuerung aus. Steuersubjekt sei die einzelne physische oder juristische Person. An Verflechtungen…

…den Vorteil, dass die Finanzierungsspanne in der Gruppe verbleibe. Im Rahmen einer Besprechung mit dem Vertreter des FA trat dieser der auf Grund der nunmehr bekannt gewordenen Judikatur des VwGH zum Thema "Konzernbetrachtung" vertretenen Rechtsansicht (siehe unten) nicht entgegen. Mit Eingabe vom 8. März 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. A als Masseverwalter der B GmbH, Adresse, und der C GmbH, Adresse , beide vertreten durch D, vom 1. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2010 betreffend Abweisung eines…

…Es sei daher eine Konzernbetrachtung aller Leasinggesellschaften erfolgt. Künstliche Betriebsgründungen in Fällen einer Auslagerung von Betriebskapital würden nicht begünstigt. Ergänzend werde auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht (Schätzungsbefugnis) verwiesen. Da die Abgabenbehörde lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung zu beurteilen habe und nicht die Berufungsentscheidung vorwegnehme, sei…

…durch Zusammenrechnung von Investitionen im Beobachtungszeitraum (Konzernklausel) zu ermitteln sei, wäre jedes Steuersubjekt für sich allein maßgebend. Hätte der Gesetzgeber auf eine Konzernbetrachtung abstellen wollen, wäre eine entsprechende Regelung in den Gesetzestext aufgenommen worden. Auch aus den Gesetzesmaterialien würde ein derartiger Wille des Gesetzgebers nicht…

…der Investitionszuwachsprämie als Einheit zu betrachten habe. Dem ist zu entgegnen, dass es für eine solche, in der Gegenschrift der mitbeteiligten Partei als Konzernbetrachtung bezeichnete Beurteilung, im Gesetz keine Handhabe gibt. Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Investitionszuwachsprämie…

…2006/15/0236 entgegenzuhalten. Demnach folgt der VwGH gerade bei der Investitionszuwachsprämie nicht der Ansicht der Finanzverwaltung und lehnt bei der Bündelung von Investitionen in einer Gesellschaft sowohl eine sog. Konzernbetrachtung, als auch einen Gestaltungsmissbrauch ab. Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 17. April 2007 eingelangtem…

…Zum Gestaltungsmissbrauch (§ 22 BAD) habe sich der VwGH in seinem Erkenntnis vom 21.9.2006 (keine Konzernbetrachtung bei der IZP) auf die Feststellung beschränkt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung weder Leasingverträge noch sale-and-lease-back-Geschäfte als solche ungewöhnliche und unangemessene Gestaltungen seien und…

…der Prämie an die Berufungswerberin und die Gutschrift am Abgabenkonto der Berufungswerberin sind deshalb im konkreten Fall jedenfalls gesetzlich nicht zulässig. Aus diesem Grunde erübrigte es sich auch, auf die ausführlichen Rechtsmittelausführungen im Hinblick auf die Konzernbetrachtung einzugehen. Die Entscheidung des Finanzamtes war zu bestätigen…

…Erstbescheid bzw. in der BVE noch angezogene Konzernbetrachtung, wurde VwGH zuletzt mit Entscheidung vom 21. September 2006 Zl. 2006/15/0236 verworfen. Die Bestimmungen des § 108 e EStG 1988 in der im Jahr 2004 geltenden Fassung lassen keinen Raum für eine derartige Konzernbetrachtung. Der UFS…

…Willen des Gesetzgebers widerspricht. Darüber hinaus liegt zur konkreten Streitfrage bereits eine eindeutige Judikatur vor, wonach bei der Investitionszuwachsprämie keine Konzernbetrachtung anzustellen ist (VwGH 21.9.2006, 2006/15/0236). Da eine eindeutige und zweifelsfreie Unvereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen bzw. mit der Judikatur der…

…Organtochter ermittelte IZP für die Organtochter beanspruchen. Demnach hat auch der Organträger ein entsprechendes Verzeichnis zur Geltendmachung der IZP für die jeweiligen Organgesellschaften seiner eigenen Körperschaftsteuererklärung beizulegen (siehe in diesem Zusammenhang auch Doralt, RdW 2005/506, Konzernbetrachtung bei der Zuwachsprämie?, unter Hinweis auf KStR Rz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A S.p.A. als Rnf der B S.p.A., der C GmbH und der D GmbH, alle 1040 Wien, Operngasse 21, vom 18. und 23 Juni 2009 gegen den Gruppenfeststellungsbescheid 24.6.2008/Änderung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X, y, vertreten durch Libertas Intercount Revisions- u. Beratungs-GesmbH, 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 27. April 2009 bzw. 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2009 bzw. 6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 3 am 8. Juli 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Intercura, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch OR Dr. Barbara Knauer, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 nach in Graz…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Exinger GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ORat Dr. Gerhard Felmer, ADir Silvia Schlederer, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., 1010 Wien, W-Gasse, vertreten durch A., vom 6. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2011 betreffend Auskunft gemäß § 118 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der 1.) Bw. 2.) Bw.2 3.) Bw.3 4.) Bw.4 5.) Bw.5 6.) Bw.6 7.) Bw.7 alle vertreten durch die BDO Auxilia Treuhand Gesellschaft m. b. H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien…