…sodass Unzulänglichkeiten zu Folge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Die vom Bw. beschriebene Organisation seiner Kanzlei im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen kann nur funktionieren…

…dass weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum eine Überwachungshandlung gesetzt worden ist. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist aber als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Zu einem Mindesterfordernis an Büroorganisation gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und…

…Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN). Im gegenständlichen Fall forderte das Finanzamt die Bw. auf…

…darlegt, dass eine Konkursabwicklung ein umfangreiches Unternehmen darstellt, ohne in der Regel über geeignetes Personal oder sonstige Infrastruktur im Unternehmen verfügen zu können. Gerade mit diesem Bewusstsein wären besondere Kontrollmaßnahmen angebracht gewesen, um die Rechtzeitigkeit der Abfuhr der USt-Vz März 2003 sicherzustellen. Dazu kam…

…zunächst festzuhalten, dass die termingerechte Abgabenentrichtung keineswegs zu den einfachen Arbeitsverrichtungen wie etwa die Aufgabe von Postsendungen gehört, auf deren auftragsgemäße Erfüllung die Partei bzw. der Parteienvertreter in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer…

…solcher entsprechender Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 mwN). Im vorliegenden Fall gelangt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat zur Auffassung, dass die Bw. mittels einfacher Kontrollmaßnahmen feststellen hätte…

…die Überweisung jedoch sofort nach Bekanntwerden der versehentlichen Nichtentrichtung veranlasst worden sei. Im Falle einer Umstellung auf ein neues Zahlungssystem seien erhöhte wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geboten, um im Falle von eventuell auftretenden (Software-)Problemen umgehend reagieren zu können. Gerade für solche Fälle sei ein…

…Bw. über die Prüfung informiert und festgehalten, dass Unterlagen nur schleppend gekommen seien. Ein Geschäftsführer sei auch verpflichtet, Kontrollmaßnahmen zu setzen. Wenn ein Steuerberater mangels Bezahlung des Honorars nicht mehr tätig werde, so sei dies dem Geschäftsführer ebenfalls als schuldhafte Pflichtverletzung anzurechnen. Der Bw. ergänzte…

…1). Diese Überprüfungen nützten den Fruchtnießern jedenfalls, weil jede Überprüfung den Hausverwalter zu sparsamem Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln und zur Durchführung der notwendigen Investitionen motiviert. Fehlende Kontrollmaßnahmen hätten das Gegenteil bewirkt. Diese Kontrollen durch den Vater der Fruchtnießer auf informellem Wege, durch Vertrauensleute…

…richtige Vormerkung von Terminen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (vgl. VwGH 26.6.1996, 95/16/0307)…

…seitens der Bw keine weiteren Kontrollmaßnahmen getätigt. IM gab dazu lediglich an, dass sie im Büro des SM gewesen wäre. Abgesehen davon, dass dessen Rolle iZm KS nicht geklärt ist, würde es sich bei diesem Besuch auch nicht um eine Kontrollmaßnahme bezüglich des Scheinlieferanten sondern…

…nicht Verdacht zu schöpfen bzw. hätten diese Umstände jedenfalls - wie auch im Folgenden eingehend dargestellt - zu weiteren Kontrollmaßnahmen führen müssen. C.) Sorglosigkeit und vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen 1.) Allgemein Insgesamt wurde auch nach den Aussagen des Zeugen GVo sehr oberflächlich vorgegangen, die Personen und angelieferten…

…weil diese besonders professionell gearbeitet hätten. Die wahren Sachverhalte seien erst durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung ans Tageslicht gekommen. Der Geschäftsführer habe wegen des neuen Geschäftsfeldes umfassende Kontrollmaßnahmen gesetzt, laufend Rechtsbeihilfe in Anspruch genommen und jeden einzelnen Geschäftsfall dokumentiert. Die Kontrolle seitens der Geschäftsführung sei jedenfalls…

…Ware entladen, bevor sie gestellt worden sei. Dabei habe es sich um ein entschuldbares Fehlverhalten des Arbeiters gehandelt, das der Bf. trotz ihrer Kontrollmaßnahmen nicht habe auffallen können. Mit Bescheid vom 8. November 2001, wies das Hauptzollamt Wien den og. Antrag der Bf. gemäß Art…

…Wiedereinsetzungantrag enthält keinerlei Angaben, dass der Obmann oder einer seiner Stellvertreter irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzte hätten oder ein System des rechtzeitigen Fristenvormerks eingerichtet hätten. Unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des mit der einlangenden Post befassten Bediensteten wäre eine entsprechende Kontrolle erforderlich gewesen, mit der dafür vorgesorgt…

…Prüfung auf die Jahre 2005 bis 2007 ausgedehnt werde. 1. Postweg Ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb könne sich, solange er nicht durch Fälle von Unzuverlässigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt werde, darauf verlassen, dass sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung auch befolge…

…Da keine besonderen Verdachtsmomente vorgelegen seien, seien auch die üblichen Kontrollmaßnahmen gesetzt worden. Da das Finanzamt den Vorlageantrag zur weiteren Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat diesem nicht vorlegte und somit über gegenständliches Rechtsmittel gemäß § 27 VwGG nicht binnen eine Frist von sechs Monaten entschieden wurde…

…sei davon auszugehen, dass eine zeitgerechte Kontrolle nicht erfolgt ist. Auch eine allfällige Arbeitsüberlastung dürfe nicht dazu führen jegliche Kontrollmaßnahmen eines grundsätzlichen Zahlungstermins zu unterlassen. Gegen diese Entscheidung legte die Bw mit Schriftsatz vom 23. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein, das als Vorlageantrag…

…18.8.2008 keine Überwachungshandlungen gesetzt wurden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Durch den am 27.November 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird nochmals betont…

…verantwortlich zurechenbar wäre, gewusst habe oder habe wissen müssen, dass die R-KEG die Mehrwertsteuer nicht abführe, dass die Bw. alle zumutbaren Kontrollmaßnahmen (auch gegenüber der R-KEG) getätigt habe, die man vernünftigerweise verlangen könne, dass es an jeder Rechtsgrundlage fehle, der Bw. ein allfälliges…