…der dagegen am 23. Dezember 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass infolge der zwischen den Geschäftsführern bestehenden Kompetenzverteilung, wonach eine vollständige Trennung der Aufgabenbereiche hinsichtlich der kaufmännischen Leitung, die am Sitz der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.R., Adresse1, vertreten durch Mag. R. Vejvar-J. Haunschmid KG, 4240 Freistadt, Manzenreith 37, vom 27. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 25. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 9…

…Der Umstand, dass dem Finanzamt anlässlich der Eröffnung des Betriebes der GmbH im Jahr 2001 die Einzelzeichnungsberechtigung beider Geschäftsführer bekannt gegeben wurde, ändert an der Beachtlichkeit der zwischen ihnen vereinbarten Kompetenzverteilung nichts, weil - wie im Vorlageantrag zu Recht bemerkt wurde - die Einzelzeichnungsberechtigung des Bw. einer…

…Übernahme der steuerlichen Vertretung laut Schreiben an das Finanzamt vom 16.8.2010 keine Beschränkung des Vollmachtverhältnisses ergibt. Hat ein Abgabepflichtiger mehrere Bevollmächtigte, so ist die Aufgabenverteilung zwischen diesen abzustimmen bzw. die Kompetenzverteilung eindeutig zu regeln. Insbesondere sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die es ausschließen…

…wenn die Bw. als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin aufscheine, so sei sie für die Finanzgebarung in keiner Weise verantwortlich gewesen. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung sei der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer, P.S., für alle finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig und verantwortlich gewesen. Die Bw. sei niemals…

…Abgabe von Steuererklärungen und die Entrichtung von Abgaben zuständig gewesen. Der Bw habe Anfang des Jahres 2006 in Erfahrung bringen müssen, dass KS entgegen der internen Kompetenzverteilung und entgegen anders lautender ausdrücklicher Zusagen und Versicherungen weder Buchhaltungstätigkeiten durchgeführt habe, noch entsprechende Zahlungen an die Gebietskrankenkasse…

…Erstgeschäftsführers wahrgenommen worden. Der Bw. hatte daher niemals etwas damit zu tun und er verweise auf die getroffene Kompetenzverteilung. Die Berechnung der Haftungssumme habe nach der bereits erfolgten Einschränkung des Finanzamtes im Haftungsverfahren gegen den Erstgeschäftsführer zu erfolgen. Was die Lohnsteuerbeträge anlange, entspreche es der…

…Körperschaftsteuerbescheide seien verfassungswidrig. Mit ihnen werde gegen das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art 18 B-Verwaltungsgerichtshof), gegen die verfassungsgesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und gegen das Recht auf Verletzung des Eigentums verstoßen. Auch die…

…der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zu der Auffassung, dass das ganze Gesetz von einem nach der Kompetenzverteilung nicht berufenen Gesetzgebungsorgan erlassen oder in verfassungswidriger Weise kundgemacht wurde, so hat er das ganze Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Dies gilt nicht…

…ersuchende Behörde (im vorliegenden Fall die polnische Zollverwaltung) zu entscheiden. Gemäß der in diesem Artikel festgelegten Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Rechtsbehelf gegen die Forderung oder den Vollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde einzulegen. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen der ersuchten Behörde hingegen sind im Mitgliedstaat…

…September 2008 Geschäftsführer und dazwischen Prokurist der genannten GmbH. In Streit steht, ob ihm auf Grund einer Kompetenzverteilung allein die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft, insbesondere für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen, oblegen wäre. Nach dem Vorbringen des Mitgeschäftsführers…

…Versteinerungstheorie im Jahr 1925 vom Monopol nur Glücksspiele und keine Geschicklichkeitsspiele erfasst waren. In den Art. 10-15 B-VG ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt. In Art 10 BVG ist der Katalog der dem Bund in Gesetzgebung und Vollziehung übertragenen Kompetenzen enthalten…

…das sich mit rechtlichen und polit-ökonomischen Fragen der Finanzverfassung, der Kompetenzverteilung zwischen Bundesländern und Gemeinden und der Ausgliederung von Öffentlichen Dienstleistungen beschäftigt hatte. Diese Tätigkeit stelle eine hervorragende Grundlage für die rechtliche Beratungstätigkeit im Bereich der Öffentlichen Finanzen im Allgemeinen und von Public Private…

…die früheren bundesgesetzlichen Förderungsbestimmungen, die auf Grund des zitierten Bundesverfassungsgesetzes derzeit als landesgesetzliche Bestimmungen in allen Ländern übereinstimmend gelten, trägt der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung Rechnung, wonach die Übernahme von Landesrecht in der jeweils geltenden Fassung einer unzulässigen Delegation von Gesetzgebungszuständigkeiten gleichkäme (vgl Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht…

…die italienische Betriebsstätte entfallenden Einkünfte zu vermeiden, ist das Doppelbesteuerungsabkommen Östereich - Italien anzuwenden. Das Gemeinschaftsrecht schreibt derzeit in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine allgemeinen Kriterien für die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vor. Die Mitgliedsstaaten verfügen in diesem Bereich über…

…im Ergebnis ebenfalls beim Erstbeschuldigten strafmildernd zu Buche schlagende reduzierte Spezialprävention kann beim belangten Verband der Umstand, dass nunmehr durch die geänderte firmeninterne Kompetenzverteilung, derzufolge der Erstbeschuldigte nicht mehr länger für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlich ist bzw. (auch) ein Wechsel in der Geschäftsführung eingetreten ist…

…finanzstrafrechtlichen Würdigung unterziehen zu können. Vielmehr haben die fehlenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zur Folge, dass das behauptete Finanzvergehen nicht gegeben ist. Der Beschuldigte sei nach der internen Kompetenzverteilung für die steuerlichen Angelegenheiten nicht zuständig gewesen. Eine derartige Regelung sei zulässig. Selbst ein ansich für…

…kaufmännische Ausbildung verfüge sowie der aktenkundigen Feststellungen, die das Vorbringen des Bw. widerlegen, er sei ausschließlich für den technischen Bereich der GmbH verantwortlich und auf Grund einer mündlichen Kompetenzverteilung von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten der GmbH ausgeschlossen gewesen, geht die erkennende Behörde davon aus…

…selten angewendet wird, denn der Wille des einfachen Gesetzgebers war eben auf die Normierung der Investitionszuwachsprämie nach der gewählten Konstruktion gerichtet und die Beurteilung hinsichtlich eines allfälligen einfachgesetzlichen Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung und gegen deren Budgetgrundsätze steht nur dem Verfassungsgerichtshof, nicht aber dem…

…stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte aus, dass es im Stiftungsvorstand eine klare Kompetenzverteilung dahingehend gebe, dass Zahlungen für die Stiftung ausschließlich von Herrn A , der ja in einer Bank tätig sei, vorzunehmen seien…