…der dagegen am 23. Dezember 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat und wandte ein, dass infolge der zwischen den Geschäftsführern bestehenden Kompetenzverteilung, wonach eine vollständige Trennung der Aufgabenbereiche hinsichtlich der kaufmännischen Leitung, die am Sitz der…

…TagMonatAntrag*** 2012 beim Firmenbuchgericht ein. Die Beschwerdeführerin beendete ihre Geschäftsführertätigkeit, um sich auf ihr eigenes Unternehmen zu konzentrieren. Bei der Primärschuldnerin bestand eine mündliche Absprache hinsichtlich der Kompentenzverteilung in der Geschäftsführung. Die Beschwerdeführerin war für die gewerberechtliche Geschäftsführung und die Akquirierung von Grundstücken zuständig. ***GF1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DDr. Jaklitsch & Mag. Picej Steuerberatungsgesellschaft mbH, Pischeldorfer Straße 107, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 13. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.R., Adresse1, vertreten durch Mag. R. Vejvar-J. Haunschmid KG, 4240 Freistadt, Manzenreith 37, vom 27. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 25. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 9…

…Der Umstand, dass dem Finanzamt anlässlich der Eröffnung des Betriebes der GmbH im Jahr 2001 die Einzelzeichnungsberechtigung beider Geschäftsführer bekannt gegeben wurde, ändert an der Beachtlichkeit der zwischen ihnen vereinbarten Kompetenzverteilung nichts, weil - wie im Vorlageantrag zu Recht bemerkt wurde - die Einzelzeichnungsberechtigung des Bw. einer…

…Übernahme der steuerlichen Vertretung laut Schreiben an das Finanzamt vom 16.8.2010 keine Beschränkung des Vollmachtverhältnisses ergibt. Hat ein Abgabepflichtiger mehrere Bevollmächtigte, so ist die Aufgabenverteilung zwischen diesen abzustimmen bzw. die Kompetenzverteilung eindeutig zu regeln. Insbesondere sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, die es ausschließen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2025 betreffend Gebühren, Steuernummer ***StNFA10***, Erfassungsnummern: 10…

Hinsichtlich der Subsumierbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes unter den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG lässt die höchstgerichtliche Rechtsprechung bislang keinen Zweifel an der Verfassungskonformität des Glücksspielmonopols unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung erkennen. (Kohl, Das Österreichische Glücksspielmonopol, 143 dort zitiert: VfSlg…

…die entsprechenden Normendes Glücksspielgesetzes) in einer bestimmten - feststehenden - Fassung, die somit zum Inhalt des verweisenden Gesetzes werden. Solche statischen Verweisungen sind im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zulässig (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 (2000) [Rz 253]). Spätere Abänderungen (oder auch die Aufhebung) dieser Bestimmungen im Glücksspielgesetz ändern nichts…

…verbotenes Glücksspiel aufgezählt war. Hinsichtlich der Subsumierbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes unter den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG lässt die höchstgerichtliche Rechtsprechung bislang keinen Zweifel an der Verfassungskonformität des Glücksspielmonopols unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung erkennen. (Kohl, Das Österreichische Glücksspielmonopol…

…wenn die Bw. als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin aufscheine, so sei sie für die Finanzgebarung in keiner Weise verantwortlich gewesen. Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung sei der zweite handelsrechtliche Geschäftsführer, P.S., für alle finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig und verantwortlich gewesen. Die Bw. sei niemals…

…Abgabe von Steuererklärungen und die Entrichtung von Abgaben zuständig gewesen. Der Bw habe Anfang des Jahres 2006 in Erfahrung bringen müssen, dass KS entgegen der internen Kompetenzverteilung und entgegen anders lautender ausdrücklicher Zusagen und Versicherungen weder Buchhaltungstätigkeiten durchgeführt habe, noch entsprechende Zahlungen an die Gebietskrankenkasse…

…Erstgeschäftsführers wahrgenommen worden. Der Bw. hatte daher niemals etwas damit zu tun und er verweise auf die getroffene Kompetenzverteilung. Die Berechnung der Haftungssumme habe nach der bereits erfolgten Einschränkung des Finanzamtes im Haftungsverfahren gegen den Erstgeschäftsführer zu erfolgen. Was die Lohnsteuerbeträge anlange, entspreche es der…

…Körperschaftsteuerbescheide seien verfassungswidrig. Mit ihnen werde gegen das Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen (Art 18 B-Verwaltungsgerichtshof), gegen die verfassungsgesetzlich vorgegebene Kompetenzverteilung, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und gegen das Recht auf Verletzung des Eigentums verstoßen. Auch die…

…durch einen privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung abgabenrechtlich begünstigter Aufgaben bestimmt ist, sofern sie nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Bundeslandes hinausgehen und nicht schon vor der B-VG Novelle zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (1. Oktober 1925) von den Ländern autonom verwaltet wurden.…

…eigentlich dem Landesgesetzgeber zukomme. § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG idF BGBl I 2025/7 sei solcherart auch wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebern verfassungswidrig. Die weiteren Ausführungen zu Art. 18 B-VG hinsichtlich hinreichender Determinierung, Verständlichkeit der Rechtsnormen…

…angemaßt, die eigentlich dem Landesgesetzgeber zukomme. § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG idF BGBl I 2025/7 sei solcherart auch wegen eines Verstoßes gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebern verfassungswidrig. Die weiteren Ausführungen zu Art. 18 B-VG hinsichtlich hinreichender Determinierung, Verständlichkeit…

…dass die Einforderung von Steuern für Leistungen, die nicht unmittelbar mit dem Tourismus zusammenhingen, der Kompetenzverteilung im Steuerrecht widerspreche und unberechtigterweise in die Steuerhoheit des Bundes eingreife, ohne dies näher zu konkretisieren. Da die Endreinigung der Unterkunft eine mit dem Aufenthalt in der Unterkunft verbundene…

…widerspreche daher dem Legalitätsprinzip. Im Übrigen widerspreche die Einforderung von Steuern für Leistungen, die nicht unmittelbar mit dem Tourismus zusammenhingen, der Kompetenzverteilung im Steuerrecht und greife unberechtigterweise in die Steuerhoheit des Bundes ein. Auch sei für das Inkrafttreten der Fassung LGBl. Nr. 7/2017 keine…

…der Kompetenzverteilung (Schreiben von ***GF2*** vom 25. Februar 2017) sei nicht gültig. Die Aufgabenaufteilung sei im Jahr 2005 schriftlich abgefasst worden, liege nunmehr aber nicht mehr vor. Der steuerliche Vertreter habe mit Mail vom 20. Februar 2017 den Wortlaut für eine zu verfassende Kompetenzverteilung vorgegeben…