…es der Käuferin wegen des vorliegenden Mangels offen gestanden wäre, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Klage auf Wandlung zu erheben. Als Anlage zu diesem Schreiben wurde ein Bescheid betreffend Vergütung der ursprünglich festgesetzten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges übermittelt. Eine Rückfrage…

…Oktober 2005, wurde von der Berufungswerberin ein Antrag auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass durch das der Klage des Herrn L.H. stattgebende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien der Kaufvertrag vom 20. September 1996 für ungültig erklärt worden sei und das…

…die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Eine Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen als auch gesetzliche Tatbestände, wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden. Der Vertragsbruch durch einen Vertragsteil ist geradezu ein Fall des…

…die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Eine Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen als auch gesetzliche Tatbestände, wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden. Der Vertragsbruch durch einen Vertragsteil ist geradezu ein Fall des…

…gemäß § 16 UStG 1994 zu erfolgen hätte und die Erteilung einer Gutschrift in Höhe von 6.000,00 € rechtmäßig gewesen wäre. Zum Sachverhalt führte die steuerliche Vertretung des Bw. Folgendes aus: Der Bw. habe auf Basis eines Kaufvertrages Dioden an das Unternehmen M. geliefert…

…v. 700.000,- mittels Überrechnung auf das Finanzamtskonto der Verkäuferin überwiesen wird. Auffallend an diesem Kaufvertrag ist, dass dieser nicht fremdüblich ausgehandelt ist. Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass eine Summe von 3,500.000 über Jahre nicht verzinst wird und auch…

…ob im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages auf Steuerherabsetzung die 3-Jahresfrist nach § 17 Abs. 3 GrEStG gewahrt ist. Fest steht jedenfalls, dass die Klage vor Ablauf der Frist bei Gericht eingebracht und der Vergleich mehr als 3 Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages geschlossen wurde. …

…ist der Anwendungsbereich des Abs. 14 gemeinschaftsrechtlich auf jene Fälle reduziert, in denen es durch die unrichtige Rechnungslegung zu einem nicht mehr rückgängig zu machenden Vorsteuerabzug gekommen ist und der Rechnungsaussteller keinen Gutglaubensschutz in Anspruch nehmen kann. Die Initiative zu dieser Rückgängigmachung muss wohl vom…

…es sei weder nachvollziehbar, wie die Abgabenbehörde hier auf einen Kaufvertrag vom 2. Oktober 2007 komme, noch, dass es sich um ein Rechtsgeschäft zwischen den Eheleuten handle. Laut Punkt 9.2.b des Vorvertrages sei die Verkäuferin zur Vertragsauflösung berechtigt, wenn behördliche Genehmigungen nicht in…

…Verfügungsmacht über das Grundstück wieder erlangt, die er vor Abschluß des Vertrages hatte. Erfolgt daher die Aufhebung des Kaufvertrages bloß dazu, um das Grundstück auf eine vom ,Käufer ausgewählte Person zu übertragen, liegt keine Rückgängigmachung vor. Die Begünstigungsbestimmung des §17 GrEStG ist daher danach zu…

…sondern erst mit der tatsächlichen Rückgängigmachung der Verträge (VwGH vom 7. Mai 1981, Zlen 1155, 1156/80). Das Finanzamt hat dazu die im Akteninhalt gedeckte Feststellung getroffen, dass die Bw. lediglich auf die Erfüllung des Kaufvertrages und auf die Eintragung des Eigentumsrechtes im Grundbuch verzichtet…

…24. Juni 2004, haben die beteiligten Parteien den Kaufvertrag vom 11. November 2002 einvernehmlich wieder aufgehoben und sohin den Erwerbsvorgang rückgängig gemacht. Der mit 10. Oktober 2007 datierte Antrag auf Abänderung des Festsetzungbescheides ist am 17. Oktober 2007 und daher innerhalb der ab 24. Juni…

…24. Juni 2004, haben die beteiligten Parteien den Kaufvertrag vom 11. November 2002 einvernehmlich wieder aufgehoben und sohin den Erwerbsvorgang rückgängig gemacht. Der mit 10. Oktober 2007 datierte Antrag auf Abänderung des Festsetzungbescheides ist am 17. Oktober 2007 und daher innerhalb der ab 24. Juni…

…Eisenstadt eine Klage gegen Herrn T auf Rückübertragung der Liegenschaft ein. Nach einer Klagsänderung stützte die Gemeine P ihr Klagebegehren auch auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Mit Beschuss des Obersten Gerichtshofes vom 10. Mai 1995 wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und der Kaufvertrag dahingehend…

…Ing.E wegen Betruges wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth mit Beschluss vom 26. Oktober 2004 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth erläutert mit Schreiben vom 3. November 2004, dass ,nicht im mindesten ersichtlich ist, worin der stoffgleiche Vermögensschaden' auf Seiten des Ing.E liegen sollte.

…903). Ist der Wettpreis entrichtet oder hinterlegt, so kann der Gewinn gerichtlich geltend gemacht werden. Der Gewinnende kann den Verwahrer auf Ausfolgung des Preises klagen. Lässt der Wettpreis eine körperliche Übergabe nicht zu, so muss die Entrichtung oder Hinterlegung einer beweglichen Sache nach § 427 erfolgen…

…Rückabwicklung des Schenkungsvertrages. Mit Schriftsatz vom 11. März 2010 teilte Frau BW dem Gericht mit, dass eine Ruhensvereinbarung abgeschlossen wurde. Diese Ruhensvereinbarung steht im Zusammenhang mit dem am 11. März 2010 abgeschlossenen Kaufvertrag über die gegenständliche Liegenschaft. Herr Sohn-A (dessen Familienname zwischenzeitig auf XY…

…des Schenkungsvertrages auf den Todesfall allein zu tilgen und zu verzinsen und den Geschenkgeber diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten. Für den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe der Vertragsparteien - aus wessen Verschulden auch immer - verpflichteten sich diese den gegenständlichen Schenkungsvertrag auf…

…Leistungsaustauschverhältnis bereits aus der Definition des § 922 ABGB, wonach jemand, der eine Sache auf entgeltliche Art überlässt, Gewähr zu leisten hat, dass diese die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich dabei vorausgesetzten Eigenschaften hat. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht stellten Gewährleistungsansprüche entweder gänzliche oder teilweise Rückgängigmachungen von Umsätzen dar …

…die Zahlungen der Berufungswerberin an die B aufgrund der Tatsache, dass das vorgeschobene Rechtsgeschäft weder nach außen irgendwie zum Ausdruck gekommen ist, über keinen überprüfbaren Inhalt verfügt und ein Fremder auf eine klare schriftliche Vereinbarung bestanden hätte, die den Leistungsinhalt ausreichende konkretisiert und von Dr…