…Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwachsen, weil er, aufgrund der Weigerung der Verkäuferin sich außergerichtlich auf Rückgängigmachung des Liegenschaftskaufes zu einigen, gezwungen war, gemeinsam mit seiner Partnerin den Klagsweg zu beschreiten, so irrt er. Die Tatsache, dass er de facto zur Klage gezwungen…

…es der Käuferin wegen des vorliegenden Mangels offen gestanden wäre, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Klage auf Wandlung zu erheben. Als Anlage zu diesem Schreiben wurde ein Bescheid betreffend Vergütung der ursprünglich festgesetzten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges übermittelt. Eine Rückfrage…

…nach Eintritt des Zahlungsverzuges die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung oder Klage vorgenommen werden können. Dies ist jedoch in Rücksicht auf die familiäre Bindung der Vertragsteile bis zum Abschluss des Auflösungsvertrages vom 19.09.2016 unterblieben. Erst mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde der Kaufvertrag vom…

…Miteigentümer eine Klage auf Aufhebung des Kaufvertrages beim Landesgericht ein (Streitwert: Euro 1,100.000,00). Zum Sachverhalt wurden die ursprünglichen Miteigentumsverhältnisse dargestellt und ausgeführt, dass die Bank eine Verkaufsvollmacht eingeräumt erhalten hat und zum Verkauf der Liegenschaft berechtigt gewesen ist. Die Klage wurde damit…

…0078). Bei den Ansprüchen aus § 17 GrEStG 1987 auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um selbständige (gegenläufige) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die den ursprünglichen Steueranspruch unberührt lassen." Die Rückgängigmachung des Kaufvertrages erfolgte aus dem Grund, dass die seinerzeitigen Eigentümer ex…

…deutlich, dass es klare Absicht der Erwerber war, letztlich bücherliches Eigentum an der noch zu parifizierenden vertragsgegenständlichen Wohnung zu erwerben. Da diese entscheidende Vertragsbestimmung bzw. sogar -grundlage nicht entsprechend erfüllt wurde, hatte der Bf dadurch sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages und es…

…deutlich, dass es klare Absicht der Erwerber war, letztlich bücherliches Eigentum an der noch zu parifizierenden vertragsgegenständlichen Wohnung zu erwerben. Da diese entscheidende Vertragsbestimmung bzw. sogar -grundlage nicht entsprechend erfüllt wurde, hatte die Bf dadurch sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages und es…

…dass es klare Absicht der Erwerber war, letztlich bücherliches Eigentum an der noch zu parifizierenden vertragsgegenständlichen Wohnung zu erwerben. Da diese entscheidende Vertragsbestimmung bzw. sogar -grundlage nicht entsprechend erfüllt wurde, hatte der Bf dadurch sehr wohl einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages und es hatte…

…nach Eintritt des Zahlungsverzuges die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung oder Klage vorgenommen werden können. Dies ist jedoch in Rücksicht auf die familiäre Bindung der Vertragsteile bis zum Abschluss des Auflösungsvertrages vom 19.09.2016 unterblieben. Erst mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde der Kaufvertrag vom…

…den Kläger auf den Verwaltungsweg, um dort seinen Anspruch auf Rückzahlung eines allfälligen Steuerguthabens nach § 17 GrEStG im Abgabenverfahren geltend zu machen. Das genannte Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die bezahlte Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag wegen Rückgängigmachung des…

…Vertragsinhalte Sämtliche vorliegenden Vereinbarungen stellen bereits vor der hier maßgeblichen Rückgängigmachung vom 30.12.2021 schlüssig alle wesentlichen Weichen für die im Folgenden verwirklichten Regelungen hinsichtlich Liegenschaft und Superädifikat. In Punkt 1.4. des Kaufvertrages wird das zentrale Kaufinteresse an dem Superädifikat samt allen dazugehörigen…

…einen neuen Kaufvertrag, diesmal mit der "***12***. Die Steuer wurde unter ***13*** selbstberechnet. Mit Bescheid vom 13.10.2023 hat das Finanzamt den im Dissolutionsvertrag gestellten Antrag gemäß § 17 GrEStG auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 5. September 2023 abgewiesen. Das Finanzamt begründete, eine Rückgängigmachung iSd…

…Oktober 2005, wurde von der Berufungswerberin ein Antrag auf Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides gestellt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass durch das der Klage des Herrn L.H. stattgebende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien der Kaufvertrag vom 20. September 1996 für ungültig erklärt worden sei und das…

…auf Antrag entsprechend erstattet, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, rückgängig gemacht wird. Die Steuerschuld entsteht, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist (§ 8 Abs. 1 GrEStG), sie ist also mit dem Abschluss des Kaufvertrages…

…für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Ein Erwerb gilt als rückgängig gemacht, wenn der Veräußerer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss hatte, wiedererlangt. Auf Grund des zeitlichen Zusammenhanges (gleiches Datum Aufhebung und neuer Kaufvertrag), sowie des Verwandtschaftsverhältnisses (Vater/ Tochter…

…GrEStG der Antrag auf Rückerstattung der zur ERFNR-1 selbstberechneten Grunderwerbsteuer gestellt. 6 Der Antrag wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen, da eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht vorliegen würde. Am gleichen Tag wurde dem Bf, als alleiniger Käufer, für den Kaufvertrag vom 25…

…Aufhebung vorlägen, weswegen nur aus prozessökonomischen Überlegungen von keiner Partei Klage auf Aufhebung eingebracht werde. Mit 18.6.2018 wurde ein weiteres Ersuchen um Ergänzung ausgefolgt. Es wurde ersucht, darzulegen, inwieweit aufgrund von Punkt 10.2. des Kaufvertrages die Nebenvereinbarung überhaupt Gültigkeit erlangen konnte, sowie…

…die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Eine Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen als auch gesetzliche Tatbestände, wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden. Der Vertragsbruch durch einen Vertragsteil ist geradezu ein Fall des…

…die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges. Eine Rückgängigmachung kann sowohl auf frei vereinbarte Vertragsbestimmungen als auch gesetzliche Tatbestände, wie etwa die Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), den Erfüllungsverzug (§ 918 ABGB) oder einen Gewährleistungsanspruch (§ 922 ABGB) gestützt werden. Der Vertragsbruch durch einen Vertragsteil ist geradezu ein Fall des…

…Guthaben auf dem Konkursanderkonto iHv rund € 6.750,00. Vorhandenes Vermögen könne auch in einer in einem Aktivprozess geltend gemachten Forderung liegen, sofern dieser ernsthaft betrieben werde. Die Parteifähigkeit der Gesellschaft bleibe dann trotz Löschung während des Prozesses bis zur rechtskräftigen Abweisung der Klage…