…mit 20% Umsatzsteuer:   Bemessungsgrundlagen: | | 2003 | Leasingraten | € 3.467,01 | davon 20% | € 693,40 Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde…

…Berufungswerbers (Bw) ,im Standort Kärnten' (laut BP- Bericht; tatsächlich eine von der Kärntner Hausbank des Bw kreditfinanzierte "Verwertung von PKW", in der Hauptsache KFZ- Leasing an Kunden im Raum Kärnten, Steiermark und Wien, Ort der Geschäftsleitung in Wien) nunmehr eine ertragsteuerliche Einkunftsquelle bildet (vor dem…

…Bw vertretenen Auffassung gefolgt. Da somit nach Auffassung des Senates ein einheitlicher Betrieb: Leasing- und Handelsgeschäfte mit Kfz und anderen Gegenständen vorliegt (bis zur Betriebsaufgabe vorlag) und dieser Betrieb seit 1988 bis in das nicht geprüfte Jahr 1996 rechtskräftig als Liebhaberei iSd § 1 Abs 1…

…10% ergibt. Dieser Außenzinssatz liegt sicher nicht unter dem durchschnittlichen Zinssatz in der KFZ- Leasingbranche und kann als durchaus fremd- und marktüblich angesehen werden. Da im Sinne der ESt-Richtlinien Rz 141ff bei Teilamortisationsverträgen (Restwertleasing) das Leasinggut nur dann dem Leasingnehmer zuzuordnen ist, wenn a…

…Auch die Preisgestaltung erscheint für ein Operating- Leasing fremdunüblich, wenn der Leasinggeber das Kfz durch Kreditaufnahme auf eine Laufzeit von 60 Monaten mit einer mtl. Annuität iHv € 942,00 (indexgesichert März 07) finanziert und als Leasingrate bei unbestimmter Vertragsdauer und nicht limitierter Kilometerleistung einen…

…daran, dass das Ausmaß der betrieblichen Nutzung des Kfz nicht 70%, sondern unstrittig (siehe oben) lediglich 60% beträgt. Die im Jahr 2010 anzuerkennenden Betriebsausgaben betragen daher - unter Zugrundelegung der vom Bw. in seinem Schreiben vom 26. März 2012 gemachten Angaben, ausgenommen den absetzbaren Leasingaufwand, der…

…Staat ist, in dem es benutzt wird, wodurch eine Benachteiligung anderer KFZ-Leasing-Unternehmen vermieden wird. Damit wurde vom EuGH die Verpflichtung im Mitgliedstaat eine Verbrauchsabgabe entrichten zu müssen, deren Höhe nicht auf den Zeitraum der Nutzung oder jenen der Zulassung Bedacht nimmt, als gemeinschaftsrechtswidrig…

… 11 Abs. 1 NoVAG) obliegt. Betreibt demnach ein Vermietungsunternehmen (Leasinggeber) sein Unternehmen (ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland) vom übrigen Gemeinschaftsgebiet aus, und vermietet bzw. verleast es bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassene KFZ iSd § 2 NoVAG, so ist für die Festsetzung und…

…gefahren. Nun war es im Prüfungszeitraum so, dass vor dem "Zweitfahrzeug" MB CLK das eben von der Gattin gefahren wird, diese einen Mercedes Benz ML 270 (nachfolgend "MB ML 270" genannt) gefahren hat. Die laufenden Kosten für dieses Kfz (Leasingraten, Treibstoff, Service) wurden auf den …

…nach denen die Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung nicht vorliegen, sodass die Rückstellungsbildung als nicht zulässig erachtet wird. Soweit die BP die Ansicht vertritt, die Anerkennung einer Drohverlustrückstellung beim KfZ-Leasing unterlaufe die achtjährige Abschreibungsdauer und die Bw. hiezu entgegnet, im Einkommensteuergesetz bestehe keine derartige Regelung…

…denen die Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung nicht vorliegen, sodass die Rückstellungsbildung für nicht zulässig erachtet wird. Soweit die BP die Ansicht vertritt, die Anerkennung einer Drohverlustrückstellung beim Kfz-Leasing unterlaufe die 8-jährige Abschreibungsdauer und die Bw. hiezu entgegnet, im Einkommensteuergesetz bestehe keine derartige Regelung…

…Leasingfahrzeuge gilt. Diese Regelung über die Mindestnutzungsdauer für PKW und Kombi gilt sowohl für Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtfahrzeuge ab der Veranlagung 1996. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr kann die Rückwirkung im Extremfall ab Jänner 1995 greifen. (Siehe auch SWK 14/15/1997 : Pernt : KFZ-Leasing…

…beim Operatingleasing stehe im Vordergrund und nicht die Anschaffung. Der zivilrechtliche Eigentümer des PKW sei die Leasinggesellschaft. Die Leistungen der Leasinggesellschaft umfassen auch Zusatz(Neben)leistungen wie Zurverfügungstellung von Ersatzteilen und in bestimmten Fällen die Anmeldung des Kfz. Dies müsse aber im Gegensatz zum Leihwagengewerbe …

…Dezember 2004 zwei abweisende Berufungsvorentscheidungen (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) und führte in der gesonderten Bescheidbegründung wie folgt aus: 1. Miete bzw. Kfz-Leasing: "Da auf Grund der Aktenlage eine eindeutige berufliche Zuordnung der beantragten Aufwendungen nicht erkennbar war, wurde am 20. Juni 2004 ein Vorhalteverfahren eingeleitet…

…8.April 2005 dem UFS ein Urteil des EuGH vom 11.September 2003, C155/01, sowie ein "Kundenleitfaden für Kfz-Leasing im Ausland" übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen…

…ausgeführt: "1. EU-Widrigkeit der ursprünglichen Regelung: Im Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2001/14/0155, wurden die europarechtlichen Bedenken des VwGH gegen die "Eigenverbrauchsbesteuerung alt" von grenzüberschreitenden Kfz-Leasinggeschäften bereits ausführlich zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, dass § 1 Abs 1…

…€ 2.964,37 Nettoeinkünfte in Höhe von € 14.108,92 ergebe. Zusätzlich wurde(n) unter der Kennziffer 9180 der Leasingaufwand für ein Kraftfahrzeug in Höhe von € 4.324,12, und unter der Kennziffer 9230 Werbungskosten in Höhe von € 1.003,48…

…Ab Frühjahr 2001 habe er einen Webshop gemacht, Ende Juni 2002 habe er das Kfz-Leasing beendet. Die Preisgestaltung habe er ab Herbst 1999 an die Marktverhältnisse angepasst, es habe eine Handelsspanne von 20% gegeben. Ab März 2001 habe er Hard- und Software über das…

…im Inland erbracht worden, diesen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. In dem Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 29.3.2001, 2000/14/0155, werden die europarechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung von grenzüberschreitenden KFZ-Leasinggeschäften zum Ausdruck gebracht. Demnach bezweifelt der VwGH, ob § 1 Abs…

…sowie die A-GmbH&CoKG für das Mobilien- und Kfz-Leasinggeschäft. Dazu gab es Gründungen von Projektgesellschaften sowie von operativen Leasinggesellschaften im Ausland. Die Aufbringung der Leasinggeschäfte sowie die Abwicklung der Verträge erfolgte durch das Personal der A-GmbH. Im Jahr 2001 wurde im Konzern…