…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen X, KFZ-Händler, geb. ttmmjj, W, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates…

…StrNr. 2003/00176-001, wurde der seit 1982 als Inhaber einer KFZ-Werkstätte als selbstständiger Unternehmer tätige G schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von monatlichen Anmeldungen der…

…bisher .....nicht zugelassenen KFZ.." erfüllt sei. In eventu wurde dargelegt, dass auch die Z 4 der genannten Bestimmung anzuwenden wäre, da die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4 NoVAG 1991 schon bei der Lieferung durch den Händler (und nicht erst bei der Zulassung…

…vgl. § 24 UStG 1994) angewendet worden sei sowie, dass drei tatsächlich im Überprüfungszeitraum erfolgte Kfz-Verkäufe bisher überhaupt nicht erfasst worden seien, sodass es zu einer (bescheidmäßigen) Neufestsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2008 gekommen sei. Hinsichtlich der subjektiven Verdachtslage könne, ausgehend…

…UFS ergibt sich daraus, dass der Anschaffungspreis bei einem Erwerb von einem befugten Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht anders zu verstehen ist als das Entgelt bei Lieferungen im Inland. Während die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ, die ein Unternehmer im…

…Gasse (ausdrücklich ohne Berufsangabe) auf. Die Unterfertigung durch den Verkäufer beschränkt sich auf dessen Namenszug ohne Hinweis auf einen gewerblichen Kfz-Händler (keine firmenmäßige Zeichnung). Nach dem Inhalt des beim LG Graz zur Zahl xxxxx gegen Klaus K. und dessen Komplizen durchgeführten Strafverfahrens hat Klaus…

…363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT. April 1946 geborene WA habe einen KFZ-, Motorrad- und Zubehörhandel betrieben…

…TG durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) ist Kfz-Händlerin. Im Herbst 2003 wurde bei ihr eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 (Umsatz- und Einkommensteuer) durchgeführt…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

…aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an. Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich. Anlässlich einer Umsatzsteuerprüfung wurde für den Erwerb des Fahrzeuges Erwerbsteuer gemäß Art…

…dieser Bestimmung stehe dieser Vergütungsanspruch hingegen nicht zu, wenn das Fahrzeug nicht vom gewerblichen Vermieter selbst, sondern im Wege eines Kfz-Händlers ins Ausland verkauft werde. Dies entspreche der generellen Auffassung der Finanzverwaltung bei der Auslegung des NoVAG, die auch in den NoVA-Richtlinien übernommen…

…für das Kfz legte der Bw. trotz Aufforderung hiezu nicht vor, er brachte aber einen Einzahlungsbeleg für das Kfz bei, auf dem er als "Einzahler" ausgewiesen ist, des Weiteren ein an die Ehegattin des Bw. adressiertes Schreiben des Kfz-Händlers über die Lieferung des Kfz.…

…aufliegenden Unterlagen erwarb der Bw. am 13. Jänner 2010 von einem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen KFZ-Händler ein dieselgetriebenes Fahrzeug (A mit der Fahrgestellnummer 1 und einer CO2 Emission von mehr als 180 g/km). Das Fahrzeug war am 30. November 2006 erstmalig in…

…nicht im Umlaufvermögen gehalten werden zu argumentieren, dass es sich um keinen Kfz-Handel gehandelt habe. Autos die verkauft werden sollen, ja für die überhaupt ein Händlervertrag abgeschlossen werden soll müssen wohl den Kunden gezeigt und vorgeführt werden. Vorführautos sind ins Anlageverzeichnis aufzunehmen und bewegen…

…DI P. wofür er Miete bezahlt. Die GmbH hatte ihr Büro als Kfz-Händler in der YStraße und dies wurde der Prüferin mehrmals berichtet und auch im Beisein des Steuerberaters gesagt. Die BP meint, dass es auch eine Rechnung vom Dezember 2004 in Höhe von…

…er die Fahrten zu den Kfz-Händlern und/oder Kunden (um die Fahrzeugpapiere abzuholen) sowie die Fahrten zu den - zum Teil in anderen Orten gelegenen - Anmeldestellen nicht extra angeführt. Zum Nachweis für diese Erklärungen wurden vom Bw. beispielhaft einige von ihm vorgenommenen Kfz-Anmeldungen genannt…

…beim Bw, der die drei Fahrzeuge tatsächlich privat gekauft und genutzt habe, nunmehr eine Zurechnung zum betrieblichen Bereich vorzunehmen. Auch einem Kfz-Händler müsse es möglich sein, privat ein Fahrzeug zu kaufen und zu benutzen. Es müsse ihm freigestellt bleiben, ein Fahrzeug der Marke seiner…

…Belang, wobei dem Berufungswerber zuzugestehen ist, dass er auf eine korrekte Abwicklung des Verkaufes an ihn vertrauen konnte und die "Einfuhr" eines Pkw aus dem benachbarten Deutschland für einen Kfz Händler ein Routinevorgang ist. Für DI (FH) H war dies mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit…

…06 01)? Welcher Unterschied hinsichtlich Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer in schwarzer Schrift auf weißem Grund besteht bei einem amtlichen Kennzeichen zwischen einem Ausfuhrkennzeichen, einem Kennzeichen für einen Kfz-Händler, der dieses für Überstellungs- bzw. Probefahrten nutzt ("Händlerkennzeichen") und einem Kennzeichen bei einer "Tageszulassung"? Fahrzeugbrief Dem § 25…