…Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Mag. Petra Kühberger und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen X, KFZ-Händler, geb. ttmmjj, W, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Franz Danninger und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder des Senates…

…StrNr. 2003/00176-001, wurde der seit 1982 als Inhaber einer KFZ-Werkstätte als selbstständiger Unternehmer tätige G schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von monatlichen Anmeldungen der…

…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…(…) Diejenigen Fahrzeuge, die keine Neufahrzeuge sind, wurden in der Unternehmerkette gekauft, zwischen KFZ-Händlern. (…) Wir gehen davon aus, dass es sich bei jedem Fahrzeug um ein Neufahrzeug im Sinne des NoVA Gesetzes handelt. (…) Beim Leasingvertrag handelt es sich ja nur um eine…

…bisher .....nicht zugelassenen KFZ.." erfüllt sei. In eventu wurde dargelegt, dass auch die Z 4 der genannten Bestimmung anzuwenden wäre, da die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 4 NoVAG 1991 schon bei der Lieferung durch den Händler (und nicht erst bei der Zulassung…

…vgl. § 24 UStG 1994) angewendet worden sei sowie, dass drei tatsächlich im Überprüfungszeitraum erfolgte Kfz-Verkäufe bisher überhaupt nicht erfasst worden seien, sodass es zu einer (bescheidmäßigen) Neufestsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis November 2008 gekommen sei. Hinsichtlich der subjektiven Verdachtslage könne, ausgehend…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf: Mit Antrag beim Finanzamt eingelangt am 22.06.2021 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Kfz-Händlerin im EU-Ausland, die Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 06/2021 betreffend das Kfz, Ferrari ***1*** iHv. EUR…

…UFS ergibt sich daraus, dass der Anschaffungspreis bei einem Erwerb von einem befugten Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht anders zu verstehen ist als das Entgelt bei Lieferungen im Inland. Während die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ, die ein Unternehmer im…

…ist. Bei einer derartigen Auslegung würde bei jedem Kauf eines (im Regelfall gerade nicht zugelassenen) Gebrauchtwagens bei einem Händler ein zweites Mal NoVA anfallen. (Vgl UFS vom 26.07.2012, RV/0192-L/10). Als erstmalige Zulassung gilt somit auch die Zulassung eines Kfz, das…

weitere GZ. RV/5300021/2011 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und…

…als eine Reparaturleistung einer KFZ-Werkstätte nach einem Verkehrsunfall wohl eigentlich unzweifelhaft bei diesem Unternehmer ein umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Vorgang ist und lediglich im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem im Rahmen des Schadenersatzes kein Leistungsaustausch besteht. Von dem sich solcherart ergebenden Betrag von € 13…

…die Frage, ob § 4 Abs. 6 der Sachbezugswerteverordnung "auch so ausgelegt werden (kann), dass auch beim Kfz-Händler selbst die tatsächlichen Anschaffungskosten der den Arbeitnehmern für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Vorführkraftfahrzeuge um 20% zu erhöhen sind?", sei in diesem Protokoll geantwortet worden, "(die) Regelung des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juni 2023 egen die folgenden in den fünf Sammelbescheiden des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. April…

…Gasse (ausdrücklich ohne Berufsangabe) auf. Die Unterfertigung durch den Verkäufer beschränkt sich auf dessen Namenszug ohne Hinweis auf einen gewerblichen Kfz-Händler (keine firmenmäßige Zeichnung). Nach dem Inhalt des beim LG Graz zur Zahl xxxxx gegen Klaus K. und dessen Komplizen durchgeführten Strafverfahrens hat Klaus…

…363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT. April 1946 geborene WA habe einen KFZ-, Motorrad- und Zubehörhandel betrieben…

…Arbeitnehmer, denen ein firmeneigener PKW auch für Privatfahrten zur Verfügung steht, eine Vollkaskoversicherung mit der Versicherungsgesellschaft XY ab. Die entsprechenden Sachbezüge für die KFZ-Privatnutzung wurden richtig berechnet. Die Vollkaskoversicherung deckt auch Schäden für die Privatfahrten. Die Arbeitnehmer müssen für die Kostenübernahme von eventuellen Schäden…

…Verbesserungen, Reparaturen oder Wartungen im eigenen Namen wieder verkauft (zB Antiquitätenhändler, Briefmarkenhändler, Münzhändler, KFZ-Händler). Unerheblich ist somit, ob der Unternehmer auf eigene oder fremde Rechnung tätig wird. Auch ein Kommissionär kann Wiederverkäufer sein. Rz 3259: Wiederverkäufer ist auch ein Veranstalter von öffentlichen Versteigerungen, der…

…TG durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) ist Kfz-Händlerin. Im Herbst 2003 wurde bei ihr eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2000 bis 2002 (Umsatz- und Einkommensteuer) durchgeführt…