…ein Differenzbetrag von € 17.096,45 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Überprüfung des gegenständlichen Gasöls eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung für die steuerbegünstigte Qualifizierung als gekennzeichnetes Gasöl i.S. des § 9 MinStG ergeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 31. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Jänner 2002 betreffend die Erteilung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß § 9 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) abgewiesen. In der gegen diesen…

…worden ist und nach Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Das vorliegende Untersuchungsergebnis der TUA, Zl. AB - 4343/96, habe ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die…

…An-Nr. 3) fälschlich noch einmal mit "An-Nr. 1" bezeichnet wurde und deshalb der Bescheid hinsichtlich der Menge des Kennzeichnungsstoffes Chinizarin bezüglich der An-Nr. 1 widersprüchlich sei und dass eine Probenuntersuchung für die fehlend angeführte An-Nr.3 überhaupt nicht stattgefunden hätte. Weiters…

…ein, in welcher sie nur die Nachforderung für die Lieferung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997 wegen nicht genügender Kennzeichnung eine Abgabendifferenz zum Dieselsteuersatz in Höhe von ATS 92.460,-- bekämpft. Die Beanstandung der Lieferung "Heizöl Extra leicht" sei nicht zu Recht erfolgt. Die…

…an Solvent Yellow 124 überschritten, es seien alle notwendigen Schritte gesetzt worden, um den gesetzlichen Anforderungen der Kennzeichnung von Gasöl zu entsprechen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Am 10. April 2002 erfolgte im Mineralöllager der Bf. eine Musterziehung von gekennzeichnetem Gasöl, welche aus dem LKW…

…gemäß § 201 BAO zur Entrichtung vor. Die Bf. bringt in ihrer Berufung betreffend Gasöl im wesentlichen vor ex lege einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl zu besitzen und bestreitet die Rechtmäßigkeit der Nachversteuerung. Hinsichtlich des Petroleums wird ausgeführt, dass die Bf…

…09:01 Uhr mit, dass das Mineralölmuster bei der Technischen Untersuchungsanstalt in Bearbeitung sei und ein endgültiges Ergebnis derzeit nicht vorliege. Weiters führte er aus: "Vorab kann jedenfalls mitgeteilt werden: Eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe) ist für ihr Produkt in Österreich nicht vorgesehen. Die Ware wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, AdrBwRA, a) vom 19. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. März 2010, zugestellt am 19. März 2010, mit dem der Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 Wien als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR MMag. Dr. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Ing. Michael Niedermayer und Ing. Wolfgang Pröglhöf als weitere Mitglieder des…

…den Zerlegeplan war für die Facharbeiter der Produktionsprozess klar und eindeutig vorgegeben...Die Kennzeichnung und Trennung der zerlegten Ware in Exportware/Ware mit EU-Ursprung und Ware mit Nicht-EU-Ursprung war einerseits durch die Verpackung (Karton- nicht Karton) und andererseits durch die Kennzeichnung (Etikett…

…Die plakativen Beispiele, wie etwa die konkrete Zuordnung der einzelnen Substitute zu Rechtspflegern bei Gerichten oder die farbliche Kennzeichnung von Aktendeckeln zur Optimierung interner Abläufe führen zu keiner völlig veränderten Betriebsführung.Insgesamt gesehen liegt es in der Natur der Sache, dass ein neuer Betriebsinhaber vom…

…lediglich informativ mitgeteilt.)" Sodann sind ZO und ZM mit 1) gekennzeichnet, wobei die Kennzeichnung leicht nach unten verrutscht aber erkennbar ist. Im Hinblick auf die Verjährung der abgeleiteten Abgaben erfolgte die Zurechnung lediglich für 5 Jahre zurück. Gleichzeitig wurde Herr OZ mit Bescheid vom 27…

…lediglich informativ mitgeteilt.)" Sodann sind ZO und ZM mit 1) gekennzeichnet, wobei die Kennzeichnung leicht nach unten verrutscht aber erkennbar ist. Im Hinblick auf die Verjährung der abgeleiteten Abgaben erfolgte die Zurechnung lediglich für 5 Jahre zurück. Gleichzeitig wurde Herr OZ mit Bescheid vom 27…

…Lagerung und eine gesonderte Kennzeichnung erfolgt seien, bestätigen. Da erfahrungsgemäß zeitlich frühere Aussagen eher der Wahrheit entsprechen (vgl. VwGH 21.11.1985, 84/16/0201), konnte durch diese Stellungnahme - unter Berücksichtigung der sonstigen Erwägungen - der Nachweis der getrennten Lagerung und Kennzeichnung jedoch nicht erbracht werden…

…der Hoftankstelle entnommenen Probe das Vorliegen einer Mischung von 4% Vol. steuerbegünstigtem und 96% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124). Die Analyse der aus dem Kanister entnommenen Probe ergab laut ETOS…

…von 3% Vol. steuerbegünstigtem und 97% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) Laut Aussage des bei der Tankstelle beschäftigten SU wird der benötigten Diesel beim L in V geordert. Alles weitere…

…Mischung von 2% Vol. steuerbegünstigtem und 98% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) Laut Aussage von AM bestellt dieser den benötigten Diesel beim Y in V. Die letzte Lieferung sei im…

…wonach die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 1% Vol. steuerbegünstigtem und 99% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf die Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) zeigen. ETOS-Anträge oder ETOS-Untersuchungsbefunde über andere (zB aus dem Tank…

…wonach die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 1% Vol. steuerbegünstigtem und 99% Vol. nicht steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf die Kennzeichnung des getankten Heizöls Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124) zeigen. ETOS-Anträge oder ETOS-Untersuchungsbefunde über andere (zB aus dem Tank…