…Kennzeichnung bestimmter Exemplare (1) Die Durchführungsverordnung schreibt vor, dass Genehmigungen und Bescheinigungen für bestimmte Exemplare nur dann erteilt werden dürfen, wenn sie gekennzeichnet sind. Die Kennzeichnung wird in der Arten - Kennzeichnungsverordnung 2013 geregelt, wobei die in Anhang II dieser Verordnung genannten Kennzeichnungsmethoden (siehe Anlage 15…

…oder auf die Patrone oder den Sack aufzudrucken, wobei ein entsprechendes Klebeetikett auf jeder Patronenschachtel anzubringen ist; 2.bei verpackten Zweikomponenten-Schieß- und Sprengmitteln mit einem Klebeetikett auf dem zu kennzeichnenden Schieß- oder Sprengmittel anzubringen oder auf der kleinsten Verpackungseinheit, die beide Komponenten enthält, aufzudrucken…

2.4. Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung (1) Sofern die in Anlage 1 genannten Waren - ausgenommen Pflanzkartoffeln (Saatkartoffeln) - gewerbsmäßig feilgehalten, verkauft oder sonst in Verkehr gesetzt werden, müssen diese an der Außenseite der Verpackung oder des Behältnisses deutlich sichtbar, lesbar, dauerhaft, in zumindest einer der Amtssprachen…

…ein Differenzbetrag von € 17.096,45 an Mineralölsteuer zur Entrichtung vorgeschrieben wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Überprüfung des gegenständlichen Gasöls eine nicht ordnungsgemäße Kennzeichnung für die steuerbegünstigte Qualifizierung als gekennzeichnetes Gasöl i.S. des § 9 MinStG ergeben habe. Gegen diesen Bescheid erhob die…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 31. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Jänner 2002 betreffend die Erteilung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß § 9 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) abgewiesen. In der gegen diesen…

…30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1130 Wien, xStraße gegenüber 2, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich der Parkschein Nr. PSNr befunden habe, welcher insofern unrichtig entwertet gewesen sei…

… 52 lit. a Z 13d und Z 13e StVO abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen. War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte selbst einem nicht ortskundigen Lenker als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen…

…3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen: [Grafik]   Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20…

…worden ist und nach Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Das vorliegende Untersuchungsergebnis der TUA, Zl. AB - 4343/96, habe ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die…

…An-Nr. 3) fälschlich noch einmal mit "An-Nr. 1" bezeichnet wurde und deshalb der Bescheid hinsichtlich der Menge des Kennzeichnungsstoffes Chinizarin bezüglich der An-Nr. 1 widersprüchlich sei und dass eine Probenuntersuchung für die fehlend angeführte An-Nr.3 überhaupt nicht stattgefunden hätte. Weiters…

…2025 um 21:29 Uhr, in ***PLZ-Ort***, ***Straße***, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm…

…Uhr Ort: ***Wien,***straße Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: X-YZ123*** (D) Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…ein, in welcher sie nur die Nachforderung für die Lieferung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997 wegen nicht genügender Kennzeichnung eine Abgabendifferenz zum Dieselsteuersatz in Höhe von ATS 92.460,-- bekämpft. Die Beanstandung der Lieferung "Heizöl Extra leicht" sei nicht zu Recht erfolgt. Die…

…2024 um 09:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, A-Gasse 74, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…17. Jänner 2024 um 20:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1050 Wien, ***2***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…8, Adr.2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkscheine/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach…

…Sinne des § 25 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Die Zeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone" sind im § 52 Z 13d und 13e StVO gesetzlich normiert. Weiters wird im § 52…

…an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein…

…2012 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und zusammengefasst eingewendet, dass ein solches "Vergessen" der Kennzeichnung eines Lohnzettels keinen berichtigbaren Fehler im Programmablauf darstelle. Vielmehr sei dies als Fehler in der Beweiswürdigung zu qualifizieren oder einem Übersehen eines Aktenteiles…