Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Bw., vom 2. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999 gemäß § 303 Abs 4 Bundesabgabenordnung (BAO) sowie gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 1999, sämtliche vom 27. Dezember 2005…

…BAO, § 307 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Das Hervorkommen von Tatsachen (und Beweismitteln) ist nach herrschender Ansicht aus Sicht des jeweiligen Verfahrens, das wiederaufgenommen werden soll, zu beurteilen. Maßgeblich ist der Kenntnisstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl. Ritz, BAO4, § 303 Tz 14 mit weiteren Nachweisen). Im gegenständlichen…

< Einkünfte der Gattin: Als weiteres Argument wird die Einkunftserzielung der Gattin des Berufungswerbers als Grund für die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung angeführt. Durch die Betreuung der Eltern und Großmutter würde die Gattin Beträge erhalten, welche wesentlich zum Familieneinkommen beitragen. Für diese Tätigkeiten würde sie unregelmäßig…

…der Zeitpunkt der Berechnung und Verbuchung des Rest-Geschäftsführerbezuges 2000) sei den Betriebsprüfern (Betriebsprüfungen zur Abp.Nr.2 und ABpNr.) und damit auch dem Finanzamt bekannt gewesen. Dem Finanzamt sei der Kenntnisstand der Betriebsprüfer zuzurechnen. Dem bekämpften Bescheid läge eine geänderte Rechtsansicht der Abgabenbehörde zugrunde…

…der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen Gesellschaftsverträge (zumindest in Ablichtung) bekannt, sodass jedenfalls…

…Ausmaß von € 23.751,16 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass seinem Kenntnisstand nach der wesentliche Teil des Betrages von € 23.751,16 der S-KEG erst mit 10. März 2008 - mit einer Frist bis 17…

…gewesen sei, hätte die Bw. auf Grund folgender Tatsachen den Mehrwertsteuerbetrug erkennen müssen, wobei der Bw. als juristischer Person (GmbH) die Handlungen und der Kenntnisstand ihrer Organe und Mitarbeiter zuzurechnen ist [vgl. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil 1.10.2007, 12 K 160-04, Entscheidungen der…

…€ 7.000,00 nachgewiesen worden und mit einem Höchstbetrag von jeweils € 2.920,00 je Antragsteller begrenzt seien. Seinem Kenntnisstand zufolge habe seine Gattin 2004 neben den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, allerdings in diesem Jahr mit Verlust…

…betont, dass er von den Firmen in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ausnahmslos alle Honorare dem Finanzamt gemeldet würden. Von diesem Kenntnisstand ausgehend bitte er zu berücksichtigen, dass von einer absichtlichen Unterschlagung der Umsatzsteuer nicht ausgegangen werden könne. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…GmbH) gab. Diesen zweiten Treuhandvertrag zufolge erwarb die C. - entgegen dem bisherigen, auf den zwischen C. und Bw abgeschlossenen Abtretungs- und Treuhandvertrag beruhenden Kenntnisstand - nicht 50% der A. -Anteile in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern lediglich 25%. Die weiteren 25% erwarb die C. treuhändig für die P…

…Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass seine Tochter im Wintersemester 2011 das Studium Logistik und Transportmanagement begonnen habe. Nach seinem Kenntnisstand sei daher die Rückforderung für 2011 nicht gerechtfertigt. Er lege die entsprechende Inskriptionsbestätigung bei. Ab 1. Jänner 2012…

…Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien. Mit Schreiben vom 27. Februar 2012 wurde auf den Mängelbehebungsauftrag geantwortet. Für die Frage des Neuhervorkommens sei der Kenntnisstand der Abgabenbehörde im jeweiligen Verfahren maßgebend, nicht jedoch, ob zum Zeitpunkt des abgeschlossenen Verfahrens diese Umstände der Partei bekannt gewesen…

…Schauer, ABGB § 1023 Rz 1). Bei Untergang einer juristischen Person erlöschen deren Rechtsbeziehungen wegen Wegfalls des Zurechnungssubjekts zwangsläufig. Dieses Erlöschen des Vollmachtsverhältnisses (einschließlich einer Zustellvollmacht) wirkt, wie oben erwähnt, gegenüber der Behörde unabhängig vom Kenntnisstand (Arnold, AnwBl 1994, 1005, Ritz, BAO § 83 Rz 25). Auf…

…bzw. der Rechnungslegung vorlag, zu unterscheiden. Das Finanzamt zog die Ernsthaftigkeit der Finanzierung in Zweifel weshalb zur Beurteilung der Gutgläubigkeit (vgl. unten) auf den Kenntnisstand der Bw. zum Zeitpunkt des Abschlusses der Rechtsgeschäfte abzustellen war. Welche der Bw. damals unbekannte Handlungen Ing.E bzw. DVwR…

…der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen Gesellschaftsverträge (zumindest in Ablichtung) bekannt, sodass jedenfalls…

…Demnach könne beispielsweise die Auskunft über Tatsachen, die vom Wissens- und Kenntnisstand des Abgabepflichtigen nicht umfasst seien, nicht durch die Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen werden. Wie dem Finanzamt aufgrund einer anhängigen Außenprüfung und eines diesbezüglichen Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 30.7.2009 bekannt sei…

…sei. Demnach könne beispielsweise die Auskunft über Tatsachen, die vom Wissens- und Kenntnisstand des Abgabepflichtigen nicht umfasst seien, nicht durch die Verhängung einer Zwangsstrafe erzwungen werden. Wie dem Finanzamt aufgrund einer anhängigen Außenprüfung und eines Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 30.7.2009 bekannt sei…

…gewusst hätte. Ebenso wäre unvorstellbar, dass sie diesbezüglich unrichtig informiert worden wäre. Der Amtsvertreter beantragte die Vernehmung des GVo als Zeugen zum Thema Umsatzsteuerbetrug im Zusammenhang mit Schrotthandel und dem Kenntnisstand dazu. Der steuerliche Vertreter der Bw beantragt ebenfalls dessen Vernehmung als Zeugen, insbesondere zu…

…dort zu entnehmen, dass Fertigkeiten in der englischen Sprache für das Studieren erforderlich sind. Dabei ist ein bestimmter Kenntnisstand, welcher einer Beurteilung von 6.0 (für die undergraduate programmes) bzw 6,5 (für die postgraduate programmes) nach dem "International English Language Testing System" entspricht, notwendig…

…der zweiten, dem Finanzamt erst am 31. Dezember 2002 bekanntgewordenen Beteiligungsrunde datiert vom 28. Mai 2002: Wenn man nicht auf den Kenntnisstand des Finanzamtes abstellt, sondern auf die tatsächliche Formation der Mitunternehmerschaft abstellt, wurden den Finanzämtern niemals alle diesbezüglichen Gesellschaftsverträge (zumindest in Ablichtung) bekannt, sodass…