…Bescheiden als neu hervorgekommen festgesetzt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO lautet: "Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden…

…geendet. Innerhalb dieser Frist sei keine Berufung eingebracht worden, sodass der Bescheid in Rechtskraft erwachsen sei was heiße, dass dagegen keine rechtzeitige Berufung mehr erhoben werden könne. Einem Antrag der Partei auf Wiederaufnehme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sei gem. § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben…

…der Bp keinen geänderten Abgabenbescheide erlassen. Am 16.10.2006 reichte der Bw. berichtige Umsatzsteuererklärungen betreffend 1999-2003 ein und beantragte mit Schriftsätzen vom 12.9.2006 und 22.3.2007 die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit.b BAO. Der Antrag wird…

…20. Juni 2000 an die steuerliche Vertretung der Agrargemeinschaft beigeschlossen. Das FA L. wertete die Eingabe des Bw vom 8. Oktober 2000 als Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 lit b BAO, welchen es mit Bescheid vom 7. November 2000 mit der Begründung abwies…

…geschätzten Gesamtbeträge der Entgelte gem. der Bestimmung des § 6 UStG 1972 steuerfrei zum Ansatz gebracht wurden, erlassen wurden. Da hinsichtlich der Jahre 1987, 1988, 1989 sowie 1990 somit keine Umsatzsteuerbescheide existieren, war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 1 lit b BAO…

…Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO ein abgeänderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 erlassen. Die zuständige Behörde sah in der Übergabe des Betrages iHv 2 Mio S ein Spekulationsgeschäft iSd § 29 Z 2 iVm § 30 Abs. 1 lit. b EStG, weshalb sie den Unterschiedsbetrag gem…

…eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 4 BAO unrichtig war und der Besteuerung der Forderung von ATS 727.703,00 jede Grundlage fehlt, müssen die Zinsen direkt in der Einkommensteuererklärung des A erfasst werden". Am 21.11.2005 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag…

…betreffend Wiederaufnahme Folgendes aus: "Darüber hinaus ist eine Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 4 BAO aus den oben genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit unzulässig. Wir beantragen daher, die Wiederaufnahmsbescheide für die Jahre 2000 und 2001 ersatzlos aufzuheben." Die Bw hat in ihren verschiedenen Berufungsfristverlängerungsanträgen keine Anträge gestellt…

…BAO zu berücksichtigen. Der Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 303 Abs 1 BAO wurde mit Bescheid vom 3.8.2011 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg abgewiesen. Unklar ist, ob mittels dieses Bescheides auch der Antrag nach § 295a BAO abgewiesen wurde, da im Spruch keine…

…2003 einen Bescheid, in dem ausgesprochen wurde, dass die Eingabe vom 12.5.2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1998 und 1999 gem. § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Auftrag, die Mängel der…

…06 für das Jahr 2004 bestätigt wurden. Von einem Unverschulden der Partei bei der Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Bescheide für die Jahre 2000 bis 2004 (und damit einer Stattgabe des Antrags auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs.1 lit. b BAO) konnte keine Rede sein…

… 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht…

…20. Juni 2000 an die steuerliche Vertretung der Agrargemeinschaft beigeschlossen. Das FA L. wertete die Eingabe der BW vom 8. Oktober 2000 als Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 1 lit b BAO, welchen es mit Bescheid vom 7. November 2000 mit der Begründung abwies…

…wurde erwogen: 1. a. Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. b BAO ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der…

…b BAO sei nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt. Der abschließende Einkommensteuerbescheid…

…der Frist des § 303 Abs. 2 BAO gestellt worden ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 2. Antrag auf Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft…

…der Frist des § 303 Abs. 2 BAO gestellt worden ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 2. Antrag auf Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft…

…Feststellungen, zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Würdigung 3.1 Rechtsgrundlagen Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen der Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…vorerst) keine Abhilfe schaffen kann. Zur Verkürzung des weiteren Verfahrens sieht sich der Unabhängige Finanzsenat jedoch zu dem Hinweis veranlasst, dass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag der Partei nach § 303 Abs. 1 BAO bestimmte Voraussetzungen vorliegen und Formvorschriften erfüllt sein müssen. Eine Wiederaufnahme…