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UFSL RV/0927-L/12Subsidiär Schutzberechtigte - der Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe stellt keine Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Es muss eine tatsächliche Erwerbstätigkeit vorliegen (siehe Csascar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 3, Rz 275, 276). Die Berufungswerberin erhielt keine Leistungen aus der Grundversorgung, allerdings war sie…

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…Jahre verstrichen sind."   Unter "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Eine mitunternehmerische Beteiligung ist, wenn der Mitunternehmer in wirtschaftlicher Sicht keine wesentlich andere Funktion hat wie ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, nicht einer aktiven Betätigung zuzuordnen (VwGH 9. 3…

UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…vom 1. Juli 1998 unterfertigt worden. Bis einschließlich November 1998 habe die Bw. den Käufer zwecks reibungsloser Übergabe fallweise unentgeltlich beraten.Mangels Entgeltlichkeit könne daher auch keine Erwerbstätigkeit vorliegen. Die Bw. sei an der Firma D als Kommanditistin beteiligt gewesen.Durch den Tod (26. November…

UFSW RV/2995-W/08Keine Umschulungskosten bei Pensionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…gesetzt werden. Umgelegt auf den vorliegenden Sachverhalt ist anzumerken, dass der Bw. als Pensionist in den Streitjahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausübte. Somit scheidet die Geltendmachung der vom Bw. aufgewendeten Kosten für die Umschulung zum Fremdenführer als Werbungskosten aus. An dieser Beurteilung vermag auch die vom…

UFSW RV/1847-W/10Keine Beschäftigung und kein Wohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…nahm. Dies änderte an der Tatsache aber nichts, dass wir mit den Kindern den überwiegenden Teil des Aufenthalts in HD hatten und ich nur in Österreich erwerbstätig bin und jetzt keine Erwerbstätigkeit habe. Somit pendeln wir zwischen Niederösterreich und Kärnten. Dies änderte sich erst jetzt…

UFSW RV/0482-W/12Keine Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…Ausmaß der Behinderung des Bw. In diesem Gutachten wurde wörtlich wie folgt ausgeführt: "Betr.: bwVers.Nr.: 5Untersuchung am: 2011-11-14 14:03 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: kein Hauptschulabschluss, Karosseriespenglerlehre begonnen u. nach 2 Jahren abgebrochen, bislang keine Erwerbstätigkeit; Bundesheer absolviert…

UFSL RV/0823-L/09Keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort, wenn der Partner Pensionseinkünfte bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte (im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft der Partner) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr…

UFSS RV/0055-S/07Erwerbsunfähigkeit iSd § 37 Abs. 5 EStG 1988: Tätigkeit als "Gleitpensionist" begünstigungsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…vier Haupteinkunftsarten - der Besteuerung unterzogen wurden. Damit war und ist der Berufungswerber aber im Streitjahr 1999 und danach weiterhin erwerbstätig gewesen und war nicht eine Person, die keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt hat. Dies hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Literatur, wie vorhin angeführt…

UFSL RV/0932-L/06Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung wenn die tägliche Rückkehr zum Hauptwohnsitz zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2007

…neben seinen Aktiveinkünften auch eine Pension bezieht, ist dabei nicht schädlich. Nur wenn ein Pensionist keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt, sind Bildungsmaßnahmen jedweder Art als Werbungskosten nicht absetzbar (vgl. VwGH 28.10.2004, 2001/15/0050). Als abzugsfähige Aus- und Fortbildungskosten sind daher anzuerkennen: | Studienbeitrag…

UFSW RV/4688-W/02Hälftesteuersatz bei Beteiligungsveräußerung ohne gleichzeitige Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…rechtfertigt. Entsteht der Veräußerungsgewinn nur durch die Aufgabe einer Beteiligung, die keine Erwerbstätigkeit bedeutet und sich daher mit dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht in der im Gesetz normierten Weise typisierend in Beziehung setzen lässt, so ist diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung zu tragen. Die…

UFSW RV/4697-W/02Kein ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer unecht stillen Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…letzten entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. 1.) Unter "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Eine mitunternehmerische Beteiligung ist, wenn der Mitunternehmer in wirtschaftlicher Sicht keine wesentlich andere Funktion hat wie ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, nicht einer aktiven Betätigung…

UFSW RV/0425-W/04Familienheimfahrten eines in Österreich beschäftigten Ausländers zu seinem Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…werde mit dem Schulbesuch des älteren Kindes in Ungarn begründet. Der Abgabepflichtige lebe lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister seit 1993 in Österreich und arbeite auch hier. Die Gattin des Abgabepflichtigen habe lt. Vorhaltsbeantwortung keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich gestellt. Nachdem der Bw. bzw…

UFSW RV/1896-W/12Hälftesteuersatz bei Verkauf des Unternehmens und nachfolgender Konsulententätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Erwerber ausgeübte Konsulententätigkeit bzw. Kundenbetreuung des Kundenstamms (UFS 1 . 10 . 2008, RV/2264-W/05 ). Da gleichzeitig mit der Betriebsveräußerung am 2 . 7 . 2008 ein Konsulentenvertrag abgeschlossen wurde , kann von keiner beabsichtigten Einstellung der Erwerbstätigkeit gesprochen werden . Die Konsulententätigkeit für die Fa . Käuferin-kurz GesmbH…

UFSW RV/1299-W/03Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…eines Telefongespräches wurde der steuerliche Vertreter dahingehend belehrt, dass nach herrschender Ansicht und Entscheidungspraxis des UFS Kommanditisten kapitalistisch orientierter Kommanditgesellschaften keine Erwerbstätigkeit entfalten und hinsichtlich des Hauptgesellschafters Dkfm. Sch. darüberhinaus dessen Erwerbstätigkeit nicht uno actu eingestellt wurde, was allesamt für die Gewährung des Hälftesteuersatzes hinderlich…

UFSG RV/0037-G/05Sozialversicherungsbeiträge für die studierende Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…Haushaltsführung durch die Lebensgefährtin, Fehlen eines arbeitsfähigen Ehegatten im Haushalt des Berufungswerbers, keine Erwerbstätigkeit der Lebensgefährtin im Ausland, keine Mitgliedschaft der Lebensgefährtin zu einer der im § 2/1 FSVG angef. Kammern, kein Pensionsbezug der Lebensgefährtin, keine Versicherungspflicht bzw. Pensionsbezug nach dem § 3 d. NotariatsG 1972…

UFSW RV/2319-W/02Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (Veräußerung einer unechten stillen Beteiligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.04.2003

…berücksichtigt, die Beteiligung an einem Handelsgewerbe als unechter stiller Gesellschafter stelle keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 5 EStG 1988 dar. Der ermäßigte Steuersatz aus dem Titel der Einstellung der Erwerbstätigkeit stehe daher für den Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligungen nicht zu. Gemäß …

UFSW RV/1448-W/02Schätzung erlaubt, wenn seitens des Bw. das Erzielen von Umsätzen und Einkünften bestritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2003

…103 Abs. 2 BAO bestellt wurde. Weiters wurde dem Referenten vom beauftragten Rechtsanwalt telefonisch mitgeteilt, dass der Bw. keine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, sondern von ihm nahe stehenden Damen mit Geldmitteln versehen worden sei. Ob dies in Form von Darlehen oder anderen zivilrechtlichen Vertragskonstruktionen erfolgte, wäre…

UFSI RV/0377-I/12Doppelte Haushaltsführung (Wegverlegungsfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2013

…wurde ausgeführt, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes nach B zumutbar sei und der Ehegatte keine steuerlich relevanten Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG aus einer aktiven Erwerbstätigkeit (siehe Rz 344 LStR) erziele. In der Berufung gegen die genannten Aufhebungsbescheide, neuen Sachbescheide…

UFSW RV/2947-W/09Familienheimfahrten und Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2011

…erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide und führte begründend aus, die Werbungskosten seien nicht beruflich veranlasst, weil die Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes keine Erwerbstätigkeit ausübe. Gegen diese Bescheide hat der Bw. berufen und ausgeführt, er verfüge am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina über einen nicht unbedeutenden landwirtschaftlich genutzten…

UFSW RV/0392-W/09Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…offenbar darauf, dass ihrer Ansicht nach ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe, weil meine Tätigkeit als diejenige eines nichtselbständigen Arbeitnehmers einzustufen sei und deshalb - falls ich die Ausführungen richtig deute, keine Erwerbstätigkeit vorgelegen sei. Abgesehen davon, dass, wie die erstinstanzliche Behörde richtig erkennt, schon diese…