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BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 2/2

…im Vorlagebericht verwiesen. Die Beschwerde war daher betreffend den Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2022 abzuweisen, da für diesen mangels (gleichgestellter) Erwerbstätigkeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bf. bestand. Der angefochtene Bescheid vom 11.10.2022 war in der Folge im Ergebnis im Sinne…

UFSL RV/0927-L/12Subsidiär Schutzberechtigte - der Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe stellt keine Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Es muss eine tatsächliche Erwerbstätigkeit vorliegen (siehe Csascar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 3, Rz 275, 276). Die Berufungswerberin erhielt keine Leistungen aus der Grundversorgung, allerdings war sie…

UFSW RV/3355-W/02Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Beteiligungen, die keine Erwerbstätigkeit vermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…Jahre verstrichen sind."   Unter "Erwerbstätigkeit" fallen alle Tätigkeiten, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Eine mitunternehmerische Beteiligung ist, wenn der Mitunternehmer in wirtschaftlicher Sicht keine wesentlich andere Funktion hat wie ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, nicht einer aktiven Betätigung zuzuordnen (VwGH 9. 3…

BFG RV/2100774/2022Kein Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten für seine Kinder, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.02.2023

…bzw. Arbeitsmarktförderung kranken- und unfallversichert ist...." Auch im Hauptverband der Sozialversicherung scheinen im fraglichen Zeitraum ausschließlich AMS Bezüge auf und diese stellen keine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der angeführten FLAG Bestimmung dar. Die Beschwerde wird mit dem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vorgelegt." II. Das…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…Gesellschafterbeschlüssen (Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Seite 163). Die von der Abgabenbehörde angestellte Vermutung, dass eine unentgeltliche Mitarbeit keine Erwerbstätigkeit darstelle, da ein Kommanditist, der aktiv bei der KG mitarbeite entweder eine Tätigkeitsvergütung oder einen Vorausgewinn erhalte, sei ebenfalls falsch und entspreche nicht…

BFG RV/7103537/2014Familienbeihilfe-Rückforderung bei subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2017

…40, dem Versicherungsdatenauszug und Abfragen im AIS des Bundes. Der Besuch eines AMS-Kurses ist kein Beschäftigungsverhältnis und somit keiner Erwerbstätigkeit gleichzuhalten. Dieser Sachverhalt wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG bestätigt. Dass der Gatte der Bf unselbständig erwerbstätig ist, ist…

UFSW RV/2355-W/02Hälftesteuersatz bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…vom 1. Juli 1998 unterfertigt worden. Bis einschließlich November 1998 habe die Bw. den Käufer zwecks reibungsloser Übergabe fallweise unentgeltlich beraten.Mangels Entgeltlichkeit könne daher auch keine Erwerbstätigkeit vorliegen. Die Bw. sei an der Firma D als Kommanditistin beteiligt gewesen.Durch den Tod (26. November…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…auf den inhaltlichen Beitrag des Bf. im Rahmen der Kommanditbeteiligung bei der Apotheke 1 - glaubhaft, weil mit den Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens nicht im Einklang stehend. Da die Kommanditbeteiligung an der Apotheke 1 keine Erwerbstätigkeit, sondern eine kapitalistische Beteiligung darstellte, kommt der Hälftesteuersatz nicht zur…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…Abs. 5 Z 3 EStG hingegen dem Halbsatz, da die Aufrechterhaltung der übrigen Kommanditbeteiligungen keine Erwerbstätigkeit iSd der VwGH-Judikatur darstellen. Die beschwerdegegenständlichen Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz vom 11. November 2013 zum Vorliegen rechtswidriger Grundlagenbescheide gehen im hier zu entscheidenden Einkommensteuerverfahren jedoch ins Leere. Gemäß…

EAS 3449Keine Abkommensberechtigung bei liechtensteinischer Steuer nach dem Aufwand
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2023-0.512.32818.12.2023

…Aufenthalt in Liechtenstein nehmen, nicht die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen, keine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein ausüben und vom Ertrag ihres Vermögens oder anderen ihnen aus dem Ausland zufließenden Bezügen leben, auf Antrag anstelle der Vermögens- und Erwerbssteuer eine Steuer nach dem Aufwand erhoben werden. Wird dem Antrag…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…Schwiegermutter des Bf. ist im Lastenblatt des Grundbuchs eine "Sachlast bestehend aus dem Recht der lebenslangen Benutzung und Wohnen […] und aus Recht der Pflege im Senium und Krankheit" eingetragen. Die Ehegattin bezog im Jahr 2017 keine Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit, sondern nur eine…

BFG RV/7101184/2021Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigen Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…geboren und seit 2002 in Österreich lebend. Bislang ein stationärer Aufenthalt wegen Katatonie bei Schizophrenie 1/2007. Derzeitige Beschwerden: subjektiv werden keine Beschwerden angegeben Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Risperdal 4mg; regelmäßige Fä-Betreuung Im OWS 1xmo Sozialanamnese: Ausbildung: kein Schulabschluss, bisher keine Erwerbstätigkeit [Grafik] &nbsp…

BFG RV/5100571/2018Keine Differenzzahlungen bei ausschließlichem Einsatz eines Kraftfahrers in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

…1 lit. a dieser Verordnung nach den im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen ausschließlich in Griechenland ausgeübt hat. Da seine Ehegattin in Griechenland wohnhaft ist und dort nach den Angaben im verfahrensgegenständlichen Antrag keine Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt auch diese den griechischen Rechtsvorschriften. Da somit ausschließlich…

BFG RV/2100971/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei nicht bescheinigter dauernder Erwerbsunfähigkeit durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…ja, ab wann?) erwerbsunfähig war. Bestenfalls ist daraus zu ersehen, dass es keine Versicherungszeiten ab 1972 gibt, die auf eine Erwerbstätigkeit schließen ließen. Dies heißt aber nicht zwingend, dass der BF bereits seit seiner Jugend erwerbsunfähig war, wenn keinerlei weitere Unterlagen vorgelegt werden konnten, mit…

BFG RV/7100772/2016Keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…vor ca. 6 Monaten); keine Psychotherapie. Sozialanamnese: Ausbildung: HS-Abschluss, HTL bis 3. Kl. (2. u. 3. Kl. wiederholt) - Abbruch, Zivildienst, Lehre f. Versicherungs- und Bürokaufmann mit LAP 2008, 9 Monate Vollzeit in Büro (Blutlabor) gearbeitet (- 2010), seither keine Erwerbstätigkeit mehr. Lebt allein, Unterstützung durch…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…worden. Die Familie H. würde somit im oben genannten Zeitraum in keinem Mitgliedstaat Familienleistungen erhalten, weil jeder Mitgliedstaat einen jeweils anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat ansehe. Da der Bf. seit November 2011 ausschließlich in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausübe, seien die Rechtsvorschriften Österreichs als Tätigkeitsstaat…

UFSW RV/2995-W/08Keine Umschulungskosten bei Pensionseinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…gesetzt werden. Umgelegt auf den vorliegenden Sachverhalt ist anzumerken, dass der Bw. als Pensionist in den Streitjahren keine Erwerbstätigkeit mehr ausübte. Somit scheidet die Geltendmachung der vom Bw. aufgewendeten Kosten für die Umschulung zum Fremdenführer als Werbungskosten aus. An dieser Beurteilung vermag auch die vom…

UFSW RV/1847-W/10Keine Beschäftigung und kein Wohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…nahm. Dies änderte an der Tatsache aber nichts, dass wir mit den Kindern den überwiegenden Teil des Aufenthalts in HD hatten und ich nur in Österreich erwerbstätig bin und jetzt keine Erwerbstätigkeit habe. Somit pendeln wir zwischen Niederösterreich und Kärnten. Dies änderte sich erst jetzt…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…des § 23a EStG 1988 ohne Mitwirkung an der werbenden Tätigkeit der Kommanditgesellschaft. Es entspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch eine Mitunternehmerische Beteiligung dann keine Erwerbstätigkeit sei, wenn ein Kommanditist keine wesentliche andere Funktion als ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft innehabe. Kapitalistischer Mitunternehmer im Sinne des …

BFG RV/7100879/2018Durchgehende selbständige Erwerbstätigkeit auch bei fehlenden Aufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 2/3

…RV/7100577/2016). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…