…angefochtenen Bescheid spricht das Finanzamt über den Anspruch "auf Gewährung der Differenzzahlung für das Jahr 2005" ab, welche der Berufungswerber jedoch nicht beantragt hat. Der Berufungswerber hat vielmehr ausdrücklich die laufende Gewährung der Familienbeihilfe beantragt. Der Bescheid des Finanzamtes ist daher ohne entsprechenden Antrag ergangen…

…Bescheid das wesentliche Kriterium fehle, dass er auf eine Willensbildung von Organen der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, zielt somit lediglich auf die buchungstechnische Gutschrift der - nach Meinung des Bw. ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgten - vorherigen Lastschrift des Verspätungszuschlages in Höhe von € 166,27. Ein Antrag…

…Damit wurde der angefochtene "Bescheid" betreffend die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zwar nicht formell aus dem Rechtsbestand genommen, durch diese Entscheidung (Ausfolgeanordnung) der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist jedoch dem vom Bf. gestellten Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme entsprochen und der angefochtene "Bescheid" ohne weitere Wirkung (vgl…

…ergehende Erledigung anzusehen. Ihrem Antrag auf Stattgabe der Berufung kann nicht gefolgt werden, da für die betroffenen Jahre kein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorlag, somit eine Berufung dagegen nicht möglich ist, und folglich für die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide keine Berichtigungsmöglichkeit besteht…

…am 7. Mai 1993 - wurde eine Berichtigung der Bescheide bezüglich Nichtveranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 gemäß § 293 Abs. 1 BAO beantragt, was vom Finanzamt bescheidmäßig zurückgewiesen wurde, weil bezüglich einer Berichtigung gemäß § 293 Abs. 1 BAO kein Antragsrecht bestünde. Diese Zurückweisung…

…Erlassung eines neuen Sachbescheides entgegensteht, dass richtigerweise in der betreffenden "Sache" kein Bescheid zu erlassen ist. Ausspruch der Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000 in der Berufungsentscheidung und Neufestsetzung der Umsatzsteuer 1999 und 2000 (funktional erstinstanzlich) durch den Berufungssenat (entsprechend Bibus zitiert bei Ritz, BAO2, …

…Damit wurde der angefochtene "Bescheid" betreffend die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zwar nicht formell aus dem Rechtsbestand genommen, durch diese Entscheidung (Ausfolgeanordnung) der Finanzstrafbehörde erster Instanz ist jedoch dem vom Bf. gestellten Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme entsprochen und der angefochtene "Bescheid" ohne weitere Wirkung (vgl…

…Monaten, anstatt wie im Vertrag vereinbart, nach 149 Monaten beendet wurde. Infolge der vereinbarten Mindestmiete habe es im Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Ungewissheit mehr gegeben. Dem Bescheid fehle auch eine Begründung für die Vorläufigkeit. Hätte das Finanzamt nicht seine Entscheidungspflicht gröblich verletzt, hätte die Bw…

…leicht unrichtig sei. Der auf € 11.850,92 korrigierte Saldo der Buchungsliste sei aber um € 631,34 höher als der mit dem Bescheid ohne Datum betriebene Betrag von € 11.219,53. Zu diesen € 631,34 sei kein Bescheid ergangen, sodass er…

…beschlagnahmte Gegenstände zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für die Beschlagnahme weggefallen sind. Über die Rückgabepflicht ist kein Bescheid zu erlassen. Vielmehr tritt diese Pflicht unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Dies unabhängig davon, ob ein Antrag gestellt wurde oder nicht (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz…

…fehlte es an den Grundlagen für die zitierte Feststellung des FA im angefochtenen Bescheid. Ohne diese Kenntnis war - insbesondere auch vor dem Hintergrund der (ebenfalls nicht überprüften) Angaben des Bw über sein Bemühen um den Aufbau von Geschäftsbeziehungen mit weiteren Auftraggebern - auch keine Feststellung möglich…

…muss, andernfalls der angefochtene Bescheid ohne Antrag erlassen worden wäre, was jedenfalls zur Aufhebung dieses Bescheides geführt hätte. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand…

…als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweichen würde oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegen würde, zurückzuführen sei, abgewiesen worden wäre. Gegen diese Berufungsentscheidung wäre Beschwerde - ohne Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - an den Verwaltungsgerichtshof…

…in der Herr C als Partei am 25. März 2005 im Zollbüro in Kattowitz einvernommen worden war. Da der Schuldner innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Beschwerde erhob, wurde der erwähnte Bescheid am 23. Mai 2005 rechtskräftig. Unter Berücksichtigung der vom Gläubiger erhaltenen Informationen möchten…

…Es bestehe an den Quellen, die sich im gegenständlichen Areal befinden Nutzungsrechte zweier Nachbarn. Aus der Antwort des Bezirkshauptmanns vom 8.Februar 2007 ergebe sich, dass der Bescheid ohne Antragszurückziehung für die S. positiv aufgefallen wäre, dass heißt, dass eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden wäre…

…Es bestehe an den Quellen, die sich im gegenständlichen Areal befinden Nutzungsrechte zweier Nachbarn. Aus der Antwort des Bezirkshauptmanns vom 8.Februar 2007 ergebe sich, dass der Bescheid ohne Antragszurückziehung für die S. positiv aufgefallen wäre, dass heißt, dass eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden wäre…

…daher in keiner Weise eingetreten, weil ja bei nichtigen Bescheiden keine Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Wir verweisen daher nochmals auf unsere Briefe an das Finanzamt xx von 28. März 2006 und 22. Juni 2006 und stellen nun nochmals den Antrag, die Einkünfte vor der Betriebsprüfung…

…diesen Antrag wurde kein Bescheid erlassen, einem Vermerk des FAes ist wiederum zu entnehmen: "ja ohne Bescheid". Damit war die Berufungsfrist neuerlich bis zum 30. November 2001 verlängert. Am letzten Tag der verlängerten Berufungsfrist, dem 30. November 2001, stellte der Bw. den vierten Antrag auf…

…188) oder eines - Bescheides, wonach eine solche Feststellung zu unterbleiben hat, gerichtet ist, als nicht zulässig zurückgewiesen, weil das Dokument kein Bescheid ist, so sind auf das Dokument gestützte Änderungsbescheide (Abs. 1) auf Antrag der Partei (§ 78) aufzuheben. Der Antrag ist vor Ablauf der für…

…12.2008 ein neuer Bescheid erlassen wurde, in dem der Spruch wiederholt wurde und der mit dem fehlenden Zustellhinweis ausgestattet wurde. Damit kann festgehalten werden, dass bis zur Einbringung des Antrages auf Berichtigung gem. § 295 BAO (am 25.09.2008) kein Grundlagenbescheid tatsächlich rechtlich existent…