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UFSG RV/0166-G/12Kaufvertrag und Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. Dezember 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18.8.2011 erwarb die Bw von F folgende Liegenschaften: EZZ 1312, 1313, einen ideellen Hälfteanteil ob der Restliegenschaft…

UFSG RV/0413-G/08Kaufvertrag auf den Todesfall: Entstehung der GrESt-Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…und ein Vorkaufsrecht ein. In der Optionsvereinbarung räumte sie dem Bw. "auf immerwährende Zeiten und über jederzeitigen Wunsch die Option ein" einen Kaufvertrag über den ideellen Hälfteanteil des Gutsbestandes der obgenannten Baurechtseinlage abzuschließen. Als Kaufpreis wurde im Punkt 3 ein Betrag von 1,00 €…

UFSG RV/0375-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…Erwerbsvorgang mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes verwirklicht worden ist und es auf das nachfolgende Erfüllungsgeschäft (Bezahlung der Erbsentfertigung) nicht ankomme. Der Bw. stellte daraufhin den Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

UFSG RV/0153-G/04Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…3. Juli 2003) abgeändert und nunmehr die Fälligkeit mit 4. Juni 2007 festgelegt wird. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.3./29.4.2003 erwarb die UGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) von JO die Liegenschaft EZGB um den Gesamtkaufpreis von 43.603,70 €…

UFSG RV/0099-G/04Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Juli 2003) abgeändert und nunmehr die Fälligkeit mit 4. Juni 2007 festgelegt wird. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 8./29.4.2003 erwarb die UGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) von R und KP die Liegenschaft EZGB um den Gesamtkaufpreis von 337.928,68 €…

UFSW RV/1056-W/06Verkauf einer Eigentumswohnung durch die Erblasserin mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2007

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau Y in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-x verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …

UFSG RV/0628-G/02Kaufvertrag, bei welchem der Kaufpreis knapp unter dem dreifachen Einheitswert liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 22.3.2002 erwarb MT (in der Folge kurz Bw. genannt) von seiner Schwester SK deren Miteigentumshälfte…

UFSW RV/3805-W/02Kaufvertrag in Verbindung mit davon abweichender Rechnung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…erklärt. Am 17. Juni 2002 hat das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2000 erlassen und hat mit diesem Bescheid die geltend gemachte Vorsteuer iHv S 416.666,67 nicht anerkannt. Im Begründungsteil des Umsatzsteuerbescheid 2000 hat das Finanzamt folgenden Sachverhalt festgestellt: Mit Kaufvertrag vom 28. Juli 2000…

UFSW RV/1341-W/06Verlust aus der Kaufvertragsauflösung hinsichtlich Eigentumswohnung (Ordination) wegen mangelhafter Bauausführung ist als Betriebsausgabe anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…verbundenen Finanzierungskosten, aliquoter Anteil für Ordination von 21,23%, als Schadenfall aufwandserhöhend anzuerkennen sind. Aufgrund von Baumängeln wurde diese Ordination in der X nie eröffnet, es wurde vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Differenz zwischen den aliquoten Kosten, die u.a. durch diverse Adaptierungen angefallen sind, und…

UFSW RV/1414-W/08Zwangsstrafe bei Nichtvorlage von Kaufvertrag, Mietvertrag, Ankaufsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Bw wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 2.4.2007 mit einer Frist zur Beantwortung bis 11.5.2007 aufgefordert, einen Kaufvertrag, Mietvertrag und gegebenenfalls Kreditvertrag nachzureichen, weiters wurde er aufgefordert…

UFSW RV/0696-W/08Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2010

…geb. Jahr1) gekauft hat. Gleichzeitig legte der Bw. eine Kopie des Kaufvertrages vom 2.4.2001 vor, in welchem einerseits der Kaufpreis mit S 1.350.000,00 festgelegt, und andererseits vom Veräußerer gleichzeitig bestätigt wird, einen Kaufpreisanteil in Höhe von S 750.000,-- bereits…

UFSI RV/0674-I/08Ansatz der laut Kaufvertrag für den Erwerb eines aufgeschlossenen Baugrundstückes an die Gemeinde zu bezahlenden Aufschließungskosten als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…X ist durch die Erschließung des Grundstückes und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen mit erheblichen Kosten belastet. Die Zustimmung zum Abschluss dieses Kaufvertrages wird unter der Bedingung erteilt, dass der Käufer zur Abdeckung eines Teiles dieser auf den Kaufgegenstand entfallenden Kosten einen Betrag von €…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…B.M. unterzeichnet. Mit Kaufvertrag vom 14.8.1996 wurde das Geschäftslokal um einen Kaufpreis iHv ATS 6 Millionen netto (Anbot vom 1.8.1996 war über ATS 12 Millionen netto!) an die Firma M.GmbH verkauft (Übergabe des Kaufgegenstandes am 10.1.97). Laut…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…verwiesen und darauf, dass die Beteiligten bei jeweiligen Befragungen und trotz entsprechender Vorhalte bestätigt hätten, dass nur der im Kaufvertrag vereinbarte Preis von ATS 6 Millionen bezahlt worden wäre. - Zur Bezahlung des Kaufpreises: Hinsichtlich der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises von ATS 6 Millionen zzgl. 20%…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2006 haben NW und EH die Grundstücke 1133/7 und 1133…

UFSL RV/0013-L/06Keine Rückgängigmachung des Kaufvertrags bei gleichzeitiger Aufhebung und Neuabschluss mit einem der Erstkäufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…vom 27. Juli 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr WW war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 490 GB ZP mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus H. Mit Kaufvertrag vom 3. Februar 2005 haben GS und RL…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…Gesamtgegenleistung) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. laut Kaufvertrag 7/10 der Liegenschaft erworben habe und er daher auch 7/10 und nicht die Hälfte der anteiligen Gegenleistung übernommen habe, weshalb ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen gewesen wäre. Der Antrag vom…

UFSI RV/0152-I/05Spekulationsgeschäft: Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…der mündlichen Berufungsverhandlung am 13. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit dem als "Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag vom 24. August 1994 vom Veräußerer C eine Eigentumswohnung in B. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsparteien…

UFSL RV/0377-L/06Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…gemeint: nach § 17 GrEStG) ein und führte dazu - auszugsweise - aus: Das Rechtsgeschäft Kaufvertrag vom 8.9./25.10.2005 wurde von Seiten des Rechtsvertreters am 27.10.2005 im Wege über die Selbstberechnung zu Erf.Nr.: 55/xxxxx erfasst und abgeschlossen. Die Erklärungen über die…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG …