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UStR 2000Anhang 2 Kaufvertrag
geltende FassungRichtlinien16.11.2018

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KfzBStR 2021 Rz 1326–1350B.15.6. Kaufvertrag vor dem 1. Juni 2021
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…ist, kann die bis zum 30. Juni 2021 geltende Rechtslage angewendet werden. Rz 1327: Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt. Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie…

BFG RV/2100214/2014Kaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…sei somit noch nicht Eigentümer des Grundstückes. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 (in der damals gültigen Fassung) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs…

UFSG RV/0166-G/12Kaufvertrag und Verfassungswidrigkeit der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. Dezember 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18.8.2011 erwarb die Bw von F folgende Liegenschaften: EZZ 1312, 1313, einen ideellen Hälfteanteil ob der Restliegenschaft…

UFSG RV/0413-G/08Kaufvertrag auf den Todesfall: Entstehung der GrESt-Schuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…und ein Vorkaufsrecht ein. In der Optionsvereinbarung räumte sie dem Bw. "auf immerwährende Zeiten und über jederzeitigen Wunsch die Option ein" einen Kaufvertrag über den ideellen Hälfteanteil des Gutsbestandes der obgenannten Baurechtseinlage abzuschließen. Als Kaufpreis wurde im Punkt 3 ein Betrag von 1,00 €…

UFSG RV/0375-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…Erwerbsvorgang mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes verwirklicht worden ist und es auf das nachfolgende Erfüllungsgeschäft (Bezahlung der Erbsentfertigung) nicht ankomme. Der Bw. stellte daraufhin den Vorlageantrag. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet…

UFSG RV/0153-G/04Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…3. Juli 2003) abgeändert und nunmehr die Fälligkeit mit 4. Juni 2007 festgelegt wird. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.3./29.4.2003 erwarb die UGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) von JO die Liegenschaft EZGB um den Gesamtkaufpreis von 43.603,70 €…

UFSG RV/0099-G/04Kaufvertrag mit aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…Juli 2003) abgeändert und nunmehr die Fälligkeit mit 4. Juni 2007 festgelegt wird. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 8./29.4.2003 erwarb die UGmbH (in der Folge kurz Bw. genannt) von R und KP die Liegenschaft EZGB um den Gesamtkaufpreis von 337.928,68 €…

UFSW RV/1056-W/06Verkauf einer Eigentumswohnung durch die Erblasserin mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2007

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau Y in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-x verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …

UFSG RV/0628-G/02Kaufvertrag, bei welchem der Kaufpreis knapp unter dem dreifachen Einheitswert liegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 22.3.2002 erwarb MT (in der Folge kurz Bw. genannt) von seiner Schwester SK deren Miteigentumshälfte…

UFSW RV/3805-W/02Kaufvertrag in Verbindung mit davon abweichender Rechnung nicht fremdüblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…erklärt. Am 17. Juni 2002 hat das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2000 erlassen und hat mit diesem Bescheid die geltend gemachte Vorsteuer iHv S 416.666,67 nicht anerkannt. Im Begründungsteil des Umsatzsteuerbescheid 2000 hat das Finanzamt folgenden Sachverhalt festgestellt: Mit Kaufvertrag vom 28. Juli 2000…

BFG RV/4100011/2020Aufhebung Kaufvertrag - echte Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…den Aufhebungsvertrag am 24.08.2018 unterschrieben hat. Die neuen Kaufverträge über dieselben Wohnobjekte wurden von der Ehegattin am selben Tag (24.08.2018) unterschrieben. Die ***1*** GmbH unterfertigte beide Verträge am 29.08.2018. Der Aufhebungsvertrag und die neuen Kauf- und Bauträgerverträge wären somit…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

…Monat fällig sei, die Parteien übereinkommen, dass der Kaufpreis binnen 6 Monaten zahlbar sei. Dieser Zusatz trägt ebenfalls das Datum 18.9.2007.   Der Kaufvertrag wurde einer Selbstberechnung, ErfNr. ***8***, unterzogen und wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 10.314,50 entrichtet.   …

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 2/2

…auch mündlich neue Zahlungsfristen gewährte. Ein Hinweis dafür, dass er jemals auf die Zahlung verzichtet hätte, liegt jedoch nicht vor. Die Auflösung des Kaufvertrages im Einvernehmen bzw. die weiteren Gründe, nämlich die genannten Punkte wie Altersvorsorge und Erbanspruch der weiteren Tochter, die für die Rückgängigmachung…

BFG RV/4100013/2020Aufhebung eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin O GmbH (im Folgenden: Bf.in) erwarb mit Kaufvertrag vom 25. März 2014 die Liegenschaft EZ ***1*** *W*2*. Die Liegenschaft stand im Eigentum der Vn.Nn und des Vn1.Nn1…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Liegenschaft ***1***, abgeschrieben von ***2a***, im Ausmaß von 2.460 m2 um 1,350.000,00 (ehem.) ATS gekauft. Die Urkunde über den Kaufvertrag wurde vom Verkäufer am 20. Jänner 1998 unterfertigt und wurde dieser Vorgang notariell beglaubigt. Am 09. Februar 1998 bestätigte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102562/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung: § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG Zahl3…

BFG RV/7102563/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung; § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl 1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG…

BFG RV/6100564/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…sondern um eine Korrektur eines Fehlers aus 2005 handle. Der Kaufpreis lt. Kaufvertrag von 2005 habe € 9.000,-- betragen. Dies sei der Preis für einen Tiefgaragenplatz und nicht für einen oberirdischen Parkplatz am Land gewesen. Wenn es sich, wie von der belangten Behörde unterstellt…

BFG RV/6100565/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…indem dieser eine Kopie des Kaufvertrages vom 11.08.2005 der belangten Behörde übermittelte. 6 Inzwischen beantragten der Bf und D gemeinsam innerhalb offener Frist am 08.10.2013 die Vorlage ihrer Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Begründend verwiesen der Bf und D einerseits…