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UFSW RV/0696-W/08Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2010

…geb. Jahr1) gekauft hat. Gleichzeitig legte der Bw. eine Kopie des Kaufvertrages vom 2.4.2001 vor, in welchem einerseits der Kaufpreis mit S 1.350.000,00 festgelegt, und andererseits vom Veräußerer gleichzeitig bestätigt wird, einen Kaufpreisanteil in Höhe von S 750.000,-- bereits…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2006 haben NW und EH die Grundstücke 1133/7 und 1133…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…Gesamtgegenleistung) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. laut Kaufvertrag 7/10 der Liegenschaft erworben habe und er daher auch 7/10 und nicht die Hälfte der anteiligen Gegenleistung übernommen habe, weshalb ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen gewesen wäre. Der Antrag vom…

UFSI RV/0152-I/05Spekulationsgeschäft: Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…der mündlichen Berufungsverhandlung am 13. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit dem als "Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag vom 24. August 1994 vom Veräußerer C eine Eigentumswohnung in B. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsparteien…

UFSL RV/0377-L/06Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…gemeint: nach § 17 GrEStG) ein und führte dazu - auszugsweise - aus: Das Rechtsgeschäft Kaufvertrag vom 8.9./25.10.2005 wurde von Seiten des Rechtsvertreters am 27.10.2005 im Wege über die Selbstberechnung zu Erf.Nr.: 55/xxxxx erfasst und abgeschlossen. Die Erklärungen über die…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG …

UFSW RV/1614-W/03Aufhebung eines Kaufvertrages, damit die Mutter der ursprünglichen Käuferin die Liegenschaft erwerben kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 7. März 2002 erwarb die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) Frau PL 54/863-stel Anteile der Liegenschaft EZx verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 13 von der…

UFSW RV/2900-W/10Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages am selben Tag an eine Person, die mit dem Ersterwerber jahrelang gemeinsam wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt € 150.000,- (Euro einhundertfünfzigtausend). X. .................. Hinsichtlich der Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen Frau SH und Herrn Ü.KA vereinbaren die Vertragsparteien, dass Herr Ü.KA die vertragsgegenständliche Liegenschaft binnen 14 Tagen ab Vertragsunterfertigung direkt an Herrn H.KA. zu übergeben hat…

UFSW RV/2900-W/07Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages uno actu an GmbH, an der Ersterwerber beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…2. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Für diesen Kaufvertrag wurde die Grunderwerbsteuer vom Vertragserrichter zu ErfNr.xxx.xxx/2004 mit 3,5 % des Kaufpreises von € 57.000,00 = € 1.995,00 selbstberechnet und dieser Steuerbetrag ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien entrichtet. 3…

UFSW RV/1520-W/08Festsetzung der Grunderwerbsteuer trotz Nichterfüllung des Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Erfassungsnummer zzz, vom 6. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18./20. April 2007, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Erfassungsnummer zzz, erwarb Herr NN…

UFSZ3K ZRV/0232-Z3K/02Ermittlung des Zollwertes anhand eines nachträglich vorgelegten Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.07.2003

…Methoden zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall wurde der Zollwert nach Art. 31 ZK unter Anwendung einer Schätzung nach § 184 BAO mit ATS 3.000,00 ermittelt. Der im Berufungsverfahren vorgelegte Kaufvertrag vom 22. Dezember 2000, auf dem als Verkäufer Herr S. in Köszeg und…

UFSW RV/1711-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 die Abänderung der für die oa. Kaufverträge zwischen der IGmbH und der WAG selbstberechneten bzw. festgesetzten Grunderwerbsteuer im Ausmaß von € 403.550,00, da auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge der Bw. betreffend das Vermögen der…

UFSW RV/0469-W/09Spekulationsgeschäft bei Verkauf einer Liegenschaft - Nichtanerkennung eines mündlichen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…gegen die hinsichtlich des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes getroffenen Feststellungen. Zur Feststellung, dass nach dem Datum der Kaufverträge die Spekulationsfrist von 10 Jahren im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen gewesen sei, wird auf Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Demnach seien für die Fristauslösung in erster Linie schuldrechtliche…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 2/2

…Voraussetzung für die Anwendung dieser Begünstigungsbestimmung ist auch, dass der Erwerber mit der Auflösung des Vertrages die durch den Kaufvertrag begründete Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaften wieder zur Gänze verliert. Nicht der Masseverwalter als Verkäufer zeigte ein Interesse am weiteren Schicksal der Liegenschaften, sondern die Berufungswerberin…

UFSG RV/0384-G/03Nach Aufhebung des 1. Kaufvertrages neuer Kaufvertrag mit teilweise selben Erwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007

…Graz-Umgebung vom 13. Mai 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31.7./8.8.2001 erwarb EF von der ARGmbH&CoKG die EZZ 52 und 1884 je KG, sowie von RS und…

UFSL RV/0678-L/03Rückgängigmachung eines Liegenschaftserwerbes durch Lebensgefährten und darauf folgender Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit nur einem der Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 31. März 2003 erwarben UR (= Bw.) und RK von IB die Liegenschaft EZ 1574 GB M samt dem auf…

UFSL RV/1588-L/02Rückgängigmachung eines Liegenschaftskaufes und gleichzeitiger Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer der Ersterwerberin nahe stehenden GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 19. März 1998 veräußerte GS die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 410 Grundbuch S, bestehend aus den Grundstücken 839…

UFSG RV/0737-G/02Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Aufhebungsvertrag bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21. März 2000 erwarb die Bw. von der Fa. Sch. eine Liegenschaft…

UFSW RV/1708-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…der Bw. im Wesentlichen vorgehaltene Sachverhalt zu Grunde gelegt. Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen der Grunderwerbsteuer. Auf Grund des § 17…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…im Konkurs der K.G.. als Verkäufer und der P.B., der Berufungswerberin, als Käuferin ein Kaufvertrag abgeschlossen, welcher beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 20. Dezember 2001 angezeigt wurde und dort unter der Erfassungsnummer xxx/2001 verbucht wurde. Dieser Vertrag lautet auszugsweise:…