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UFSW RV/0696-W/08Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2010

…geb. Jahr1) gekauft hat. Gleichzeitig legte der Bw. eine Kopie des Kaufvertrages vom 2.4.2001 vor, in welchem einerseits der Kaufpreis mit S 1.350.000,00 festgelegt, und andererseits vom Veräußerer gleichzeitig bestätigt wird, einen Kaufpreisanteil in Höhe von S 750.000,-- bereits…

UFSL RV/0625-L/07Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages, wenn tatsächlich lediglich einer der Käufer zu Gunsten des zweiten aus dem Vertrag entlassen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2008

…April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2006 haben NW und EH die Grundstücke 1133/7 und 1133…

UFSW RV/0949-W/05keine Rückgängigmachung eines Kaufvertrages, wenn Zug um Zug mit der Aufhebung des ersten Vertrages einer der Käufer die Liegenschaft alleine erwirbt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…Gesamtgegenleistung) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. laut Kaufvertrag 7/10 der Liegenschaft erworben habe und er daher auch 7/10 und nicht die Hälfte der anteiligen Gegenleistung übernommen habe, weshalb ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen gewesen wäre. Der Antrag vom…

BFG RV/4100013/2020Aufhebung eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin O GmbH (im Folgenden: Bf.in) erwarb mit Kaufvertrag vom 25. März 2014 die Liegenschaft EZ ***1*** *W*2*. Die Liegenschaft stand im Eigentum der Vn.Nn und des Vn1.Nn1…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Liegenschaft ***1***, abgeschrieben von ***2a***, im Ausmaß von 2.460 m2 um 1,350.000,00 (ehem.) ATS gekauft. Die Urkunde über den Kaufvertrag wurde vom Verkäufer am 20. Jänner 1998 unterfertigt und wurde dieser Vorgang notariell beglaubigt. Am 09. Februar 1998 bestätigte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102562/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung: § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG Zahl3…

BFG RV/7102563/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung; § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl 1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG…

UFSI RV/0152-I/05Spekulationsgeschäft: Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…der mündlichen Berufungsverhandlung am 13. März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit dem als "Kaufvertrag" bezeichneten Vertrag vom 24. August 1994 vom Veräußerer C eine Eigentumswohnung in B. Als Kaufpreis vereinbarten die Vertragsparteien…

UFSL RV/0377-L/06Rückgängigmachung eines Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…gemeint: nach § 17 GrEStG) ein und führte dazu - auszugsweise - aus: Das Rechtsgeschäft Kaufvertrag vom 8.9./25.10.2005 wurde von Seiten des Rechtsvertreters am 27.10.2005 im Wege über die Selbstberechnung zu Erf.Nr.: 55/xxxxx erfasst und abgeschlossen. Die Erklärungen über die…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Anwendung dieser Gesetzesstelle ist, dass die Partner dieses neuerlichen Rechtsvorganges dieselben wie beim ursprünglichen Erwerbsvorgang sind, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Vertragsparteien des ursprünglichen Kaufvertrages und der Rückübertragungsvereinbarung sind ident. Da die Drei-Jahres-Frist der Z 1 des § 17 Abs. 1 GrEStG …

UFSW RV/1614-W/03Aufhebung eines Kaufvertrages, damit die Mutter der ursprünglichen Käuferin die Liegenschaft erwerben kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 7. März 2002 erwarb die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) Frau PL 54/863-stel Anteile der Liegenschaft EZx verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 13 von der…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

Die genannten Aufwendungen betreffen den Abschluss des Kaufvertrages vom 19.12.2014 über den Erwerb des Zinshauses. Da im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988der Vermögensstamm grundsätzlich nicht erfasst wird, führen Aufwendungen für den Vermögensstamm nur…

UFSW RV/2900-W/10Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages am selben Tag an eine Person, die mit dem Ersterwerber jahrelang gemeinsam wohnt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…beiderseits vereinbarte Kaufpreis beträgt € 150.000,- (Euro einhundertfünfzigtausend). X. .................. Hinsichtlich der Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen Frau SH und Herrn Ü.KA vereinbaren die Vertragsparteien, dass Herr Ü.KA die vertragsgegenständliche Liegenschaft binnen 14 Tagen ab Vertragsunterfertigung direkt an Herrn H.KA. zu übergeben hat…

UFSW RV/2900-W/07Keine Erstattung der GrESt bei Auflösung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages uno actu an GmbH, an der Ersterwerber beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…2. Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer Für diesen Kaufvertrag wurde die Grunderwerbsteuer vom Vertragserrichter zu ErfNr.xxx.xxx/2004 mit 3,5 % des Kaufpreises von € 57.000,00 = € 1.995,00 selbstberechnet und dieser Steuerbetrag ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien entrichtet. 3…

UFSW RV/1520-W/08Festsetzung der Grunderwerbsteuer trotz Nichterfüllung des Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Erfassungsnummer zzz, vom 6. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18./20. April 2007, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Erfassungsnummer zzz, erwarb Herr NN…

UFSZ3K ZRV/0232-Z3K/02Ermittlung des Zollwertes anhand eines nachträglich vorgelegten Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.07.2003

…Methoden zu ermitteln ist. Im vorliegenden Fall wurde der Zollwert nach Art. 31 ZK unter Anwendung einer Schätzung nach § 184 BAO mit ATS 3.000,00 ermittelt. Der im Berufungsverfahren vorgelegte Kaufvertrag vom 22. Dezember 2000, auf dem als Verkäufer Herr S. in Köszeg und…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…I. Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdefüherin (Bf), Frau ***36*** unterfertigte am ***20*** einen Kaufvertrag mit der "***5*** über den Kauf von ***6***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung ***7*** sowie ***8***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Stellplatz ***18***, je inne liegend der Liegenschaft ***9***…

UFSW RV/1711-W/10Keine Abänderung der Festsetzung der Grunderwerbsteuer wegen Rückgängigmachung eines Kaufvertrages bei gleichzeitiger Verschmelzung der seinerzeitigen Verkäuferin und der seinerzeitigen Käuferin auf eine Gesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2012

…die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 die Abänderung der für die oa. Kaufverträge zwischen der IGmbH und der WAG selbstberechneten bzw. festgesetzten Grunderwerbsteuer im Ausmaß von € 403.550,00, da auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge der Bw. betreffend das Vermögen der…

UFSW RV/0469-W/09Spekulationsgeschäft bei Verkauf einer Liegenschaft - Nichtanerkennung eines mündlichen Kaufvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…gegen die hinsichtlich des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes getroffenen Feststellungen. Zur Feststellung, dass nach dem Datum der Kaufverträge die Spekulationsfrist von 10 Jahren im Jahr 2007 noch nicht abgelaufen gewesen sei, wird auf Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Demnach seien für die Fristauslösung in erster Linie schuldrechtliche…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 2/2

…Voraussetzung für die Anwendung dieser Begünstigungsbestimmung ist auch, dass der Erwerber mit der Auflösung des Vertrages die durch den Kaufvertrag begründete Verfügungsmöglichkeit über die Liegenschaften wieder zur Gänze verliert. Nicht der Masseverwalter als Verkäufer zeigte ein Interesse am weiteren Schicksal der Liegenschaften, sondern die Berufungswerberin…