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UFSL RV/1346-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

UFSL RV/1347-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

UFSW RV/0437-W/07Vorliegen einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…125% und 200% des Wertes des übertragenen Gutes, handle es sich um eine Versorgungsrente, bei 75% bis 125% um eine Kaufpreisrente und erst bei einem Wert der Rente, der bei oder über dem Doppelten des Wertes des Wirtschaftsgutes liege, spreche man von einer Unterhaltsrente. Zumal…

UFSG RV/0375-G/04Rentenzahlungen auf Grund einer Übertragung von GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2005

…Diesfalls ist die Rente aufzuspalten: Jener Teil der Rente, der auf den angemessenen Teil des Rentenwertes entfällt, stellt eine Kaufpreisrente dar (zur steuerlichen Behandlung siehe Punkt 1). Der andere, auf den "Überschreitungsteil" des Rentenwertes entfallende Teil der Rente ist als Unterhaltsrente zu behandeln (zur steuerlichen…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…bei der Betriebsprüfung hervorgetreten ist. 2. Einkommensteuer 2004: Sollte die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid abgelehnt werden, so ist in der Sache selbst wie folgt auszuführen: Der Fachbereich begründet die Steuerpflicht des Verzichts auf eine Kaufpreisrentenforderung laut privaten Gründen mit dem Verweis auf Einkommensteuerhandbuch Quantschnigg, § 4…

UFSL RV/0750-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen und unklare Bezeichnung von die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…am 18. Februar 1992 käuflich erworben habe und der Sachwert dieser Liegenschaft S 1.300.000 ,00 betragen habe. Daher habe es sich bei den als Sonderausgaben abgesetzten Rentenzahlungen um eine nicht als Sonderausgaben absetzbare Kaufpreisrente gehandelt. Es sei keinerlei Aussage darüber erfolgt, wie das…

UFSI RV/0401-I/11Zurechnung einer außerbetrieblichen Versorgungsrente bei Rentenzahlungen an die Ehegattin des Betriebsübergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…§ 29 Rz 18). Bei der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen gegen Rente kann nach der Verwaltungspraxis eine Kaufpreisrente (angemessene Gegenleistung, daher entgeltliche Übertragung: Rentenbarwert beträgt bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens mindestens 75 % und höchstens 125 %), eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (nicht angemessene…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…98/14/0045). Renten, die in Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens vereinbart werden, sind somit entweder Kaufpreisrenten oder steuerlich unbeachtliche Renten (freiwillige Zuwendungen bzw. Unterhaltsrenten). Eine steuerlich unbeachtliche Rente liegt etwa dann vor, wenn ihr Wert weniger als die Hälfte des gemeinen…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Kaufpreisrente unterstellt werden. Die Bezeichnung des Versicherungsvertrages, aus dem ein Anspruch auf Rentenzahlungen erwächst, ist für die steuerliche Beurteilung von Rentenzahlungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses unbeachtlich. Renten aus einer als private Unfall-, Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitsversicherung, aber auch als Kranken- oder Pflegeversicherung titulierten Versicherung stellen Kaufpreisrenten…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…Entscheidungen des VfGH zur Besteuerung von Rentenanteilen vor voller Kapitalrückzahlung bekanntzugeben, wie sie von Ihnen in Punkt 1. Ihrer Berufung angegeben werden ('laut ständiger Rechtsprechung des VfGH ...'). Beziehen sich diese auf Kaufpreisrenten i.S.d. § 29 Z 1 EStG oder auch Renten i.S.d. …

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner, außerbetrieblicher Wirtschaftgüter vereinbart werden, kommt seither steuerliche Relevanz (als Kaufpreisrenten) erst ab einem vereinbarten Rentenwert von mehr als der Hälfte des Gegenwertes zu. Bleibt der Rentenwert unter dieser Grenze, schließt § 20 Abs.1 Z.4 EStG eine…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…einheitlichen Rechtsgrundlage oder einem einheitlichen Beschluss beruhen. Dabei unterliegt die Abgeltung der wiederkehrenden Bezüge durch einen Einmalbetrag grundsätzlich nicht der ESt, außer der wiederkehrende Bezug steht im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wirtschaftsgutes, zB im Rahmen einer Kaufpreisrente (Jakom/Kanduth-Kristen, § 29, Rz 11). (b…

UFSK RV/0269-K/06Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…Gesetzgebers, welcher - wie sich ua. auch aus den AB zur RV zum AbgÄG 2001, BGBl. I 2001/144, (GP XXI RV 827 AB 859) ersehen lässt - in keiner Weise beabsichtigt hatte, Kaufpreisrenten vom Ausschlusskatalog des § 37 Abs. 7 leg. cit. auszusparen (siehe auch Reinisch, RdW…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

…diesem Ermittlungsverfahren mit einem negativen kaufpreisrelevanten EGT abschließt, wird dem Verkäufer keine variable Kaufpreisrate ausbezahlt, ohne dass die Jahreszählung unterbrochen wird... 2.4.2 Die Berechnung der variablen Kaufpreisraten erfolgt mit den nachfolgend beschriebenen Abweichung, wenn Herr X. vor Ende seiner Vertragslaufzeit als Geschäftsführer gemäß…

UFSG RV/0545-G/05Kapitalisierungsfaktor bei einer Gegenleistungsrente; Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…mit dem 3-fachen Wert zu ermitteln sei. Das bedeute im Fall der Bw., dass im Jahr 2003 noch keine Kaufpreisrente versteuert werden müsse. Das Finanzamt wies das Begehren auf Bescheidaufhebung mit der Begründung ab, dass die Bw. zum Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung am 1…

UFSL RV/0990-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…mit der Übertragung betrieblicher Einheiten beibehalten werde. Durch diese ausdrückliche gesetzliche Umschreibung der außerbetrieblichen Versorgungsrente werde die bisherige Form der Rentenbesteuerung beibehalten, sodass sich keine Änderungen ergeben würden. Grundsätzlich würden Renten eingeteilt in Kaufpreisrenten, Versorgungsrenten, Unterhaltsrenten und sonstige Renten. Da die einzelnen Rentenformen einer unterschiedlichen…

UFSL RV/0991-L/02Einstufung von Rentenzahlungen als betriebliche Versorgungsrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…mit der Übertragung betrieblicher Einheiten beibehalten werde. Durch diese ausdrückliche gesetzliche Umschreibung der außerbetrieblichen Versorgungsrente werde die bisherige Form der Rentenbesteuerung beibehalten, sodass sich keine Änderungen ergeben würden. Grundsätzlich würden Renten eingeteilt in Kaufpreisrenten, Versorgungsrenten, Unterhaltsrenten und sonstige Renten. Da die einzelnen Rentenformen einer unterschiedlichen…

UFSS RV/0830-S/02Rentenversicherung, wiederkehrende Bezüge, sonstige Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…172/1971 als verfassungswidrig aufgehoben. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, das System der Besteuerung privater Kaufpreisrenten muss verfassungskonform so gestaltet sein, dass eine Besteuerung bloßer Vermögensumschichtungen vermieden wird. Der Gesetzgeber darf zwar bei der Bewertung von Leibrenten für steuerliche Zwecke auch aus der Sicht der…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…ist, siehe auch Ruppe Kommentar Umsatzsteuer § 16 TZ 37. Auch im Kommentar Ruppe § 17 TZ 45 ist wie folgt ausgeführt: Werden Leistungen gegen Vereinbarung einer Kaufpreisrente erbracht, so ist auch bei der Ist-Besteuerung davon auszugehen, dass das Entgelt im Erwerb des Rentenstammrechtes liegt, dieses…

UFSW RV/0307-W/04Rentenzahlungen für Verzicht auf Fruchtgenussrecht an Liegenschaftsanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…davon, ob sie zur Erzielung von Einkünften genutzt oder für private Zwecke verwendet werden, keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden. Unterschreitet der versicherungsmathematische Rentenbarwert den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes, so gilt die so genannte Überwiegenstheorie (vgl. z…