…welchen jeweils auch die Herstellerrechnungen beigefügt worden wären, hätten die Grundlage der Zollabfertigungen gebildet. Aufgrund dieses Sachverhaltes läge somit nur ein einziges Kaufgeschäft zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in…

…entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind [Art. 29 Abs. 3…

…unter diese Tätigkeit auch die Zustellung von Waren fällt, solange der "Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers im Vordergrund steht". Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. sowohl vom Finanzamt als auch vom Unabhängigen Finanzsenat mehrmals…

…Internet herunter ladbaren Musiktitel beziehen. Da der Erwerb der Geräte ohne Bezahlung der Lizenzgebühr nicht möglich sei, stelle die Bezahlung dieser eine Bedingung des Kaufgeschäftes dar und die Lizenzgebühr sei daher in den Zollwert einzubeziehen. Die im Erstattungsantrag geltend gemachte Ausnahmebestimmung des Art. 32 Abs…

…festgestellt worden sei, dass bei den im genannten Bescheid näher bezeichneten Importen die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogenen Kaufpreise nicht den Transaktionswerten nach Art.29 ZK entsprächen. Diesen Abfertigungsfällen würden in Bezug auf die jeweiligen Kaufgeschäfte zwei Kaufverträge, nämlich einerseits einer der Bf. mit der…

…Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz in Österreich (= Anwendungsgebiet für Umsatz-und Tabaksteuer; siehe dazu…

…insbes. Müller/Eiselt) und zum anderen zum Zollschuldrecht (Art.220 Zollkodex und dazu Witte/Alexander): Nach dem ermittelten Sachverhalt liege zum Zeitpunkt der Verbringung der Waren in das Gemeinschaftsgebiet noch gar kein Kaufgeschäft vor, sodass die Anwendung des Art.29 Zollkodex für die Zollwertermittlung (Ermittlung…

…ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager, um sie später zu verkaufen, liegt im Zeitpunkt der Bewertung kein Kaufgeschäft vor und scheidet somit grundsätzlich eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex aus. Der Zollwert ist dann nach den Folgemethoden zu ermitteln. Zunächst besteht für den Zollanmelder die…

…abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können; - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann…

… dies jedoch nur solange, als der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers eindeutig im Vordergrund steht. Die Verordnung geht nach der Rechtsprechung weiters davon aus, dass Tätigkeiten von bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit einem bestimmten…

…als jene wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen hatte, um das Grundstück in jenem lastenfreien Zustand zu erhalten, in dem es zum vereinbarten Gegenstand des Kaufgeschäftes gemacht worden war, wobei deren Ablöse im Gegenstandsfall deshalb zulässig und letztlich geboten war, weil durch die Rodung und nachfolgende Verbauung…

In Würdigung aller Umstände ist auch festzuhalten, dass somit zeitnah nach Abschluss des Kaufvertrages von den Parteien des Kaufgeschäftes insbesondere dem Bw. nur solche Handlungen und Erklärungen abgegeben wurden, die von einem Kauf ausgegangen sind. Das jetzige gegenteilige Vorbringen, dass es sich um eine gemischte…

…hätten und letztlich auch diesen Kaufvertrag einkommenssteuerlich als Kauf (= in etwa äquivalente Gegenleistung) behandelt hätten. In Würdigung aller Umstände ist auch festzuhalten, dass somit zeitnah nach Abschluss des Kaufvertrages von den Parteien des Kaufgeschäftes insbesondere der Bwin. nur solche Handlungen und Erklärungen abgegeben wurden…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Umstand, dass die Ware keinem Kaufgeschäft unterliegt und es sich um eine kostenfreie Lieferung handelt, nicht zur Befreiung von den Eingangsabgaben führe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. April 2010 binnen…

…der Behörde, es sei der Bw. bei diesen Einfuhrvorgängen nur als Vermittler, als Zwischenhändler aufgetreten, es habe jedoch nie ein Kaufgeschäft zwischen dem drittländischen türkischen Lieferer und dem Einführer gegeben, wird entgegengehalten, es seien Bestellungen und Rechnungen vorgelegt worden, aus denen sich ergab, dass der…

…Bescheid I zu entscheiden gewesen sei. Aufgrund der Aussagen des Geschäftsführers der Bf ergebe sich, dass der Anmeldung kein Kaufgeschäft zugrunde liege und in weiterer Folge auch keine innergemeinschaftliche Lieferung zwischen dem drittländischen Lieferer und der in der Slowakei ansässigen Bf vorliege. Daraus ergebe sich…

…zu denen das jeweilige Kaufgeschäft durchgeführt worden ist (EuGH 23.02.2006 Rs C-491/04). Durch Fertigung und Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des geprüften Unternehmens verpflichten sich die Lieferanten nur schadstofffreie bzw im Falle von gesetzlich geregelten Grenzwerten diese Grenzwerte nicht überschreitende Ware zu…

…auszustellen, wenn er Umsätze an einen anderen Unternehmer ausführt. Die Berufungswerberin hätte daher von Anbeginn an auf die Ausstellung einer solchen Rechnung bestehen können und das Kaufgeschäft ohne vollständige Rechnung eben nicht abwickeln dürfen. Abgesehen davon ist der Konkurs erst am 28.11.2006 eröffnet…

…welchen jeweils auch die Herstellerrechnungen beigefügt worden wären, hätten die Grundlage der Zollabfertigungen gebildet. Aufgrund dieses Sachverhaltes läge somit nur ein einziges Kaufgeschäft zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in…

…berichtigt: Der Käufer ist verpflichtet, den gesamten Kaufpreis in Höhe von € 488.000,00 binnen 14 Tagen ab allseitiger beglaubigter Unterfertigung dieses Kaufvertrages, auf das eigens für dieses Kaufgeschäft eingerichtete Treuhandkonto des Vertragsverfassers und Treuhänders, RA/Kto bei der Bank.x, lautend auf "T…