…April 2016 ua Folgendes festgestellt: 1. Prüfkosten: Bei Kaufgeschäften mit der Firma1 in Adresse2 ist laut Bedingung des jeweiligen Kaufvertrages bis spätestens acht Wochen vor Anlieferung der Ware ein so genanntes "Untersuchungsattest" beizubringen, das die Verkehrsfähigkeit und korrekte Kennzeichnung/Deklaration des Artikels in den kontraktlich…

…der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als solches zu keinem Ausweis in der Bilanz (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014). Bei der Beauftragung eines Dritten mit…

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…

…Organs (wie etwa nach § 35 Abs. 1 Z7 GmbHG), ist jedoch in der Regel bloß Rechtmäßigkeits- nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung für ein mit einem Dritten abgeschlossenes Kaufgeschäft. Im § 20 GmbHG ist nämlich die Unbeschränktheit und Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer festgehalten. Sowohl die Geschäftsführung als auch…

…welchen jeweils auch die Herstellerrechnungen beigefügt worden wären, hätten die Grundlage der Zollabfertigungen gebildet. Aufgrund dieses Sachverhaltes läge somit nur ein einziges Kaufgeschäft zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in…

…entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind [Art. 29 Abs. 3…

…unter diese Tätigkeit auch die Zustellung von Waren fällt, solange der "Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Auftraggebers im Vordergrund steht". Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. sowohl vom Finanzamt als auch vom Unabhängigen Finanzsenat mehrmals…

…Internet herunter ladbaren Musiktitel beziehen. Da der Erwerb der Geräte ohne Bezahlung der Lizenzgebühr nicht möglich sei, stelle die Bezahlung dieser eine Bedingung des Kaufgeschäftes dar und die Lizenzgebühr sei daher in den Zollwert einzubeziehen. Die im Erstattungsantrag geltend gemachte Ausnahmebestimmung des Art. 32 Abs…

…festgestellt worden sei, dass bei den im genannten Bescheid näher bezeichneten Importen die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogenen Kaufpreise nicht den Transaktionswerten nach Art.29 ZK entsprächen. Diesen Abfertigungsfällen würden in Bezug auf die jeweiligen Kaufgeschäfte zwei Kaufverträge, nämlich einerseits einer der Bf. mit der…

…Genannten veranlasst hat, ihm die bestellten Zigaretten unter Missachtung der bestehenden zollrechtlichen Verfahrens- und Gestellungsvorschriften in Erfüllung des (auf die oben beschriebene Art zustande gekommenen) Kaufgeschäfts im Postweg von den Kanarischen Inseln an seinen Wohnsitz in Österreich (= Anwendungsgebiet für Umsatz-und Tabaksteuer; siehe dazu…

…insbes. Müller/Eiselt) und zum anderen zum Zollschuldrecht (Art.220 Zollkodex und dazu Witte/Alexander): Nach dem ermittelten Sachverhalt liege zum Zeitpunkt der Verbringung der Waren in das Gemeinschaftsgebiet noch gar kein Kaufgeschäft vor, sodass die Anwendung des Art.29 Zollkodex für die Zollwertermittlung (Ermittlung…

…ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager, um sie später zu verkaufen, liegt im Zeitpunkt der Bewertung kein Kaufgeschäft vor und scheidet somit grundsätzlich eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex aus. Der Zollwert ist dann nach den Folgemethoden zu ermitteln. Zunächst besteht für den Zollanmelder die…

…erworben habe, wobei bei der Einfuhr in die Europäische Union zum zollrechtlich freien Verkehr eine "Commercial Invoice" der Lieferfirma vorgelegt wurde. Die Prüfung der angemeldeten Preise aus diesem Kaufgeschäft sei gemäß Art. 48 UZK durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen zu gewährleisten. Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen…

…von US-Dollar 50,00 die Abgabenbehörde annehmen musste, dass der Lieferung ein Kaufgeschäft und der Kaufpreis der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) zugrunde zu legen gewesen sei. Strittig ist im Beschwerdeverfahren, ob eine Ersatzlieferung aus einem Drittland als Garantieleistung für…

…abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können; - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann…

…geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen. Erwägungen: Zu den Folgen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts auf Grund von Sachmängel: Einleitend ist festzuhalten, dass im Zollrecht streng zu unterscheiden ist zwischen einerseits einer Rückabwicklung eines Kaufgeschäftes und andererseits einer Preisanpassung für schadhafte Waren. Wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren…

… dies jedoch nur solange, als der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers eindeutig im Vordergrund steht. Die Verordnung geht nach der Rechtsprechung weiters davon aus, dass Tätigkeiten von bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen mit einem bestimmten…

…als jene wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen hatte, um das Grundstück in jenem lastenfreien Zustand zu erhalten, in dem es zum vereinbarten Gegenstand des Kaufgeschäftes gemacht worden war, wobei deren Ablöse im Gegenstandsfall deshalb zulässig und letztlich geboten war, weil durch die Rodung und nachfolgende Verbauung…

…abschließt. Die Steuerschuld für das Abtretungsgeschäft entsteht daher nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 gleichzeitig mit der Steuerschuld für das Kaufgeschäft und kann für sich allein überhaupt nicht entstehen (vgl N. Arnold aaO, Rz 277). Soweit der Spruch des Bescheides nicht eindeutig erkennen lässt, welches…

Anlage 4 Kommentar WZO 23.1 Untersuchung der Definition "Begleitumstände des Kaufgeschäfts" nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a hinsichtlich der Verwendung von Verrechnungspreisstudien (13) 1.Ziel dieses Kommentars ist es, eine Orientierungshilfe bei der Verwendung einer in Übereinstimmung mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien erstellten Verrechnungspreisstudie…