…nämlich der "Kauf eines Bezugsrechtes", nichts mehr zu ändern, weil es für die Qualifikation einer Vereinbarung als Kreditvertrag unmaßgeblich ist, von welchen Absichten sich der Kreditnehmer dabei leiten lässt und weil andererseits auch in Fällen, in denen die gebührenrechtlich unmaßgebliche Bedingung für eine verzinste Rückzahlung…

…€ statt 5.000 € - mehr vom Gesamtkaufpreis verbliebe, während der Erwerber der Liegenschaft einen entsprechend geringeren Vorsteuerabzug hätte in Kauf nehmen müssen) und dem nach Bescheiderlassung bekannt gewordenen Sachverhalt war es daher unzulässig, dass das Finanzamt zusätzlich zum bereits bei der Bemessungsgrundlage erklärten Betrag…

…Kauf der Genussrechte stellten sich detailliert wie folgt dar: a) Verkauf von 140 Stück Genussrechten im Veranlagungsjahr 1997 Im Schreiben der GM. vom 30. März 1995 an die Bank sei vereinbart worden, dass Genussrechte im Nominale von 14,000.000 S mit einer Laufzeit bis…

…zu beurteilenden Versicherungen eindeutig einem Betrieb zuzuordnen waren, wobei der Anspruch gegen den Versicherer zu aktivieren war. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall nicht einmal die Laufzeit des Kredites mit jener der Er- und Ablebensversicherung übereinstimmt. Die Einräumung des Bezugsrechtes an Gattin und…

…und der Kauf neuer Aktien sind daher wirtschaftlich zwei verschiedene Vorgänge. Davon, dass 10.000 Aktien durch Eigenzeichnung aus dem Verkauf genommen worden seien, kann daher nicht ausgegangen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bw im Juni 2000 Aktien der AB-AG in einer Anzahl…

…sei nach L gezogen und habe sich daher kaum noch dem Unternehmen widmen können. In dieser Situation habe der Berufungsführer von seiner gesellschaftsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betrieb errichtend umzuwandeln und die Minderheitsgesellschafterin gemäß § 5 Abs. 1 UmwG von einer weiteren Beteiligung am Unternehmen auszuschließen…

…2 KStG. Die Bw GmbH nahm eine Vermögensminderung (= verhinderte Vermögensvermehrung) in Kauf, indem sie ihre gesamten Anteile im Ausmaß von 80% des Stammkapitals an der T. GmbH zum einen im Ausmaß von 29% des Stammkapitals an Herrn B.B. und zum anderen im Umfang…

…das Handeln mit dolus eventualis, das heißt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejahe bzw. in Kauf nehme (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068). Der Bereicherungswille sei insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Einsetzung in der Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem…

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

…des WP - daher bereits ohne die abgeschlossene Lebensversicherung gesichert. WP hat es daher zumindest in Kauf genommen, dass die Berufungsführerin durch die Auszahlung der Lebensversicherung bereichert wird. Der Abschluss einer Lebensversicherung um Beerdigungskosten des vorversterbenden Ehegatten zu tragen, fällt nicht unter die eheliche Beistandspflicht des …

…Der Bw. habe somit entsprechend dem Kaufvertrag monatliche Honorarnoten für Konsulententätigkeit gestellt, tatsächlich sei diese Tätigkeit aber eine reine Nachbetreuung der Kunden im Sinne von gelegentlichen Anrufen bezüglich deren Zufriedenheit gewesen, wie es eben nach einen durchgeführten Kauf vorgesehen und üblich sei. Im vorliegenden Fall…

…aber einen Verlustübergang, wonach die Rechtsnachfolger nur Verluste abziehen können, die bei der übertragenden Körperschaft in Perioden entstanden seien, in denen die Rechtsnachfolger bereits Gesellschafter der übertragenden Körperschaft waren. Die Ausschlussbestimmung umfasse alle Erwerbe von Gesellschaftsanteilen im Wege der Einzelrechtsnachfolge, wie Erwerbe durch Kauf und…

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

…des Alleinbelieferungsrechtes 1. Die Bw kauft und der Kunde verkauft und räumt der Bw das Recht ein, für die Absatzstätte V beginnend ab 1.5.2008 bis 30.4.2013 eine Gesamtmenge von 400 hl der in der beiliegenden Sortenliste angeführten Biere, in der Folge…

…ist, dass er mit den abgeschlossenen Kauf- und Franchiseverträgen für die beiden Betriebe in der Adr.1 und in der Adr.2 diese als lebende Betriebe aus der C. Gb. Ges.mbH. herausgelöst hat, sodass eine objektive Fortführungsmöglichkeit dieser beiden Betriebe bis heute bestanden hat…

…1994 eine Gewinnerhöhung von S 560.000,00 und in den Folgejahren Abschreibungen von S 140.000,00 ergeben. Für 1994 wäre überdies die Umsatzsteuernachforderung von S 58.334,00 zu passivieren. Dadurch würde sich 1995 die Umsatzsteuerpassivierung vermindern. Für den Erwerb des Bezugsrechtes J…

…Finanzsenat vom Vorliegen eines Bereicherungswillens beim Erblasser im Zeitpunkt der Bezugsrechtsänderung der streitgegenständlichen Lebensversicherungspolizze aus. Dies umso mehr, als nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Bereicherungswille kein unbedingter sein muss. Es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt (VwGH…