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UFSL RV/0002-L/03Getränkebezugsübereinkommen - Kreditvertrag, Kauf eines Bezugsrechtes oder nicht der Gebührenpflicht unterliegender atypischer Vertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…nämlich der "Kauf eines Bezugsrechtes", nichts mehr zu ändern, weil es für die Qualifikation einer Vereinbarung als Kreditvertrag unmaßgeblich ist, von welchen Absichten sich der Kreditnehmer dabei leiten lässt und weil andererseits auch in Fällen, in denen die gebührenrechtlich unmaßgebliche Bedingung für eine verzinste Rückzahlung…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…des weiteren wesentlichen Essentiale eines Kreditvertrages, nämlich der Begründung einer verzinslichen Rückzahlungsverpflichtung (Fellner, a.a.O. ErgY 11 Y Abs. 1 und 2 mwN). An dieser rechtlichen Qualifikation vermag jener Umstand, den die Beschwerdeführerin in den Vordergrund zu stellen sucht, nämlich der "Kauf eines Bezugsrechtes"…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…des weiteren wesentlichen Essentiale eines Kreditvertrages, nämlich der Begründung einer verzinslichen Rückzahlungsverpflichtung (Fellner, a.a.O. ErgY 11 Y Abs. 1 und 2 mwN). An dieser rechtlichen Qualifikation vermag jener Umstand, den die Beschwerdeführerin in den Vordergrund zu stellen sucht, nämlich der "Kauf eines Bezugsrechtes"…

06 5004/2-IV/6/03Körperschaftsteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 5004/2-IV/6/0317.07.2003

…Abs. 2 KStG 1988 (Rz 1204 - 1207 KStR 2001) Aufwendungen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen; Finanzierungsaufwand für den Erwerb von internationalen Schachtelbeteiligungen 2. § 10 Abs. 2 KStG 1988 (Rz 565 KStR 2002) Veräußerung des Bezugsrechtes einer internationalen Beteiligung 3. § 7 Abs. 3 KStG 1988, …

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…€ statt 5.000 € - mehr vom Gesamtkaufpreis verbliebe, während der Erwerber der Liegenschaft einen entsprechend geringeren Vorsteuerabzug hätte in Kauf nehmen müssen) und dem nach Bescheiderlassung bekannt gewordenen Sachverhalt war es daher unzulässig, dass das Finanzamt zusätzlich zum bereits bei der Bemessungsgrundlage erklärten Betrag…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…Kauf der Genussrechte stellten sich detailliert wie folgt dar: a) Verkauf von 140 Stück Genussrechten im Veranlagungsjahr 1997 Im Schreiben der GM. vom 30. März 1995 an die Bank sei vereinbart worden, dass Genussrechte im Nominale von 14,000.000 S mit einer Laufzeit bis…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…entstanden seien, die nach einem solchen Anteilserwerb begonnen hätten. Eine Kürzung der Beteiligungsquote habe insbesondere beim Anteilserwerb zu erfolgen durch - Kauf - Tausch - Schenkung - Gründungseinlage (tauschbedingter Anteilserwerb) - ordentliche Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes - Geld- oder Sacheinlage in die bestehende Körperschaft (innerhalb oder außerhalb des Art. III…

UFSL RV/1034-L/02Liebhabereibetrachtung bei Vermietung eines Wochendhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…zu beurteilenden Versicherungen eindeutig einem Betrieb zuzuordnen waren, wobei der Anspruch gegen den Versicherer zu aktivieren war. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall nicht einmal die Laufzeit des Kredites mit jener der Er- und Ablebensversicherung übereinstimmt. Die Einräumung des Bezugsrechtes an Gattin und…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 2/2

…und der Kauf neuer Aktien sind daher wirtschaftlich zwei verschiedene Vorgänge. Davon, dass 10.000 Aktien durch Eigenzeichnung aus dem Verkauf genommen worden seien, kann daher nicht ausgegangen werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bw im Juni 2000 Aktien der AB-AG in einer Anzahl…

UmgrStR 2002 Rz 566–5932.4. Verlustabzug (§ 10 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…stehen daher ab 06 nur 1.500 als Sonderausgabe zu. Rz 577: Eine Kürzung der Beteiligungsquote hat insbesondere beim Anteilserwerb zu erfolgen durch Kauf Tausch Schenkung Gründungseinlage (tauschbedingter Anteilserwerb) ordentliche Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes (siehe auch Rz 576) Geld- oder Sacheinlage in die bestehende…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…sei nach L gezogen und habe sich daher kaum noch dem Unternehmen widmen können. In dieser Situation habe der Berufungsführer von seiner gesellschaftsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betrieb errichtend umzuwandeln und die Minderheitsgesellschafterin gemäß § 5 Abs. 1 UmwG von einer weiteren Beteiligung am Unternehmen auszuschließen…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Aktienoption und einem Abschlag im Umfang von 25% berechnet, jedenfalls aber zumindest den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre…

KStR 2013 Rz 995–99814.2.2.2 Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…Der Anteilserwerb im Rahmen einer Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes ist als entgeltlich zu sehen (§ 6 Z 14 lit. b EStG 1988). Der einbringungsverursachte Anteilserwerb stellt nach § 20 Abs. 1 UmgrStG einen Anschaffungstatbestand dar. Eine Änderung der Gesellschafterstruktur einer Körperschaft auf entgeltlicher Grundlage liegt auch…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…werden und die im Rahmen einer ordentlichen oder genehmigten Kapitalerhöhung bis zum Ablauf von drei Monaten ab der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals in das Firmenbuch angeschafft werden oder bei denen im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung die Ausübung des unentziehbaren Bezugsrechtes erklärt wird…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…VwGH 31.03.2005, 200/15/0002, 0003). Eine Kürzung der Beteiligungsquote habe insbesondere beim Anteilserwerb zu erfolgen durch Kauf, Tausch, Schenkung, Gründungseinlage (tauschbedingter Anteilserwerb), ordentliche Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechts, Geld- oder Sacheinlage in die bestehende Körperschaft (innerhalb oder außerhalb Art. III UmgrStG) als…

UFSW RV/1908-W/13Keine verdeckte Ausschüttung bei Anteilsabtretung und fehlender beteiligungsmäßiger Verflechtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…2 KStG. Die Bw GmbH nahm eine Vermögensminderung (= verhinderte Vermögensvermehrung) in Kauf, indem sie ihre gesamten Anteile im Ausmaß von 80% des Stammkapitals an der T. GmbH zum einen im Ausmaß von 29% des Stammkapitals an Herrn B.B. und zum anderen im Umfang…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…das Handeln mit dolus eventualis, das heißt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejahe bzw. in Kauf nehme (VwGH 24.5.1991, 89/16/0068). Der Bereicherungswille sei insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die Einsetzung in der Absicht, mit der entsprechenden Zuwendung dem…

UFSK RV/0408-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

UFSK RV/0407-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…

UFSK RV/0394-K/02Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Bezugsrechtes, - Erwerbe von Todes wegen und - Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine…