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UFSW RV/1783-W/04Erbschaftssteuerpflicht eines Versicherungserlöses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2007

…Bezugsrecht bei Ableben: Der Überbringer der Polizze. Die Versicherungssumme sollte fällig werden nach dem Ableben des Versicherten, spätestens zum angeführten Ablauf (=Erleben). Die Gewinnbeteiligung sollte im Erlebensfall gemeinsam mit der Versicherungssumme zur Auszahlung gelangen. §14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen "x Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Unstrittig ist, dass es sich im gegenständlichen Fall um zwei Kapitalversicherungen im obigen Sinn handelt…

UFSW RV/0744-W/08War Bereicherungswille des Erblassers, bei Abschluss der Lebensversicherung zu Gunsten seiner Gattin gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…88/16/0139, 22.10.1992, 91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Bei Erwerben im Sinn dieser Bestimmung ist…

UFSL RV/0075-L/05Ein Erbschaftskauf bildet keinen Erwerb von Todes wegen beim Käufer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…23.1.1992, 88/16/0139, 22.10.1992, 91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter obige Bestimmung. Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass die an…

UFSW RV/2556-W/09Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…Verwaltungsgerichtshofes (23.1.1992, 88/16/0139, 22.10.1992, 91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

…0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter obige Bestimmung. Unstrittig ist, dass es sich im gegenständlichen Fall um zwei Kapitalversicherungen im obigen Sinn handelt. Die Ausführungen der Berufungswerberin…

UFSG RV/0360-G/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten nach Kroatien, Wohnungskosten am Arbeitsort)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…etwaige Sanierungsarbeiten" angeschlossen. Ad Einkommensteuersteuerbescheid 2004: Bezüglich des Darlehens werde auf den beiliegenden Kreditvertrag sowie den Kontoauszug für 2004 verwiesen. Für die Versicherungsbeiträge sei der Berufung eine Kopie der Versicherungsurkunde (Kapitalversicherung auf Er- und Ableben) beigelegt. In der Streitfrage der doppelten Haushaltsführung führte die Bw…

UFSW RV/0039-W/04Trotz Vinkulierung der Versicherung liegt eine Bereicherung der Berufungswerberin vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (23.1.1992, 88/16/0139, 22.10.1992, 91/16/0103, 29.1.1996, 94/16/0064) fällt eine Kapitalversicherung auf Er- und Ableben, die gemäß § 166 VersVG an den Begünstigten ausbezahlt wird, unter die Bestimmung des § 2 Abs…

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…v.a.). Bei Kapitalversicherungen ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Dieser erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, das ist mit dem Ableben des Versicherungsnehmers, und tritt damit…

UFSL RV/0284-L/05Ablebensversicherung; abzugsfähige Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005

…Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter diese Verträge fallen unter anderem Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz ist bei einer Kapitalversicherung im Zweifel anzunehmen, dass…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…a.). Bei Kapitalversicherungen ist dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Dieser erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, das ist mit dem Ableben des Versicherungsnehmers, und tritt damit die…

UFSW RV/1112-W/03Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…Abs. 1 Z 3 genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Aufgrund des § 166 Abs. 2 VersVG erwirbt ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Daraus…

UFSI RV/0097-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Zu den in § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG bezeichneten Verträgen zählen nach der Rechtsprechung insbesondere auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH…

UFSI RV/0096-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Zu den in § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG bezeichneten Verträgen zählen nach der Rechtsprechung insbesondere auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH…

UFSI RV/0095-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Zu den in § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG bezeichneten Verträgen zählen nach der Rechtsprechung insbesondere auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben (vgl. VwGH…

UFSW RV/2976-W/07Keine Erbschaftssteuerpflicht für Lebensversicherung auf "fremdes Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…weiteren Nachweisen). Bei Kapitalversicherungen ist es dem Versicherungsnehmer nach § 166 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (VersVG) vorbehalten, einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen. Dieser erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers (= Versicherungsanstalt) mit dem Eintritt des Versicherungsfalles, das ist mit dem Ableben des Versicherungsnehmers…

UFSW RV/0941-W/06Erbschaftssteuerpflicht bei Ausbezahlung des Versicherungsbetrages an die Begünstigte aufgrund des Todes des Erblassers. Keine Anwendung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG, weil der ausbezahlte Versicherungsbetrag nicht in den Nachlass fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2008

…der beiden versicherten Personen auf den Ablebensfall, und Polizzen Nr. 000000 in der Höhe von mindestens S 105.692,00 auf den Ablebensfall des Versicherungsnehmers und entsprechend dem Zeitwert der Deckungsrückstellung auf den Erlebensfall. Anlässlich des Todes von R. F. wurde aus der Kapitalversicherung Nr…

UFSW RV/0880-W/02Pensionsrückstellung für Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…aus der Rückdeckungsversicherung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Tätigkeit für das Unternehmen beenden. Diese monatliche Pension wird 12mal jährlich auf Lebenszeit ausbezahlt, längstens 15 Jahre. Sollte das Ableben vor Erreichung der Alterspension eintreten, wird das bis dahin im Rahmen der Rückdeckungsversicherung gem. Pkt 3…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Ermittlungsergebnisse würden aufzeigen, was bislang ohnehin bekannt gewesen wäre, nämlich dass ein Betrag von 1,088.912,00 S auf Grund des Ablebens von hr als Versicherungsnehmer der in Frage stehenden Lebensversicherung an Bw. als Begünstigte dieser Lebensversicherung zur Auszahlung gekommen sei. Auch die Rechtsgrundlage…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…bei der Y. Versicherungsanstalt als Versicherungsnehmer eine Kapitalversicherung (Polizze Nr. 1.2.3) auf das Leben der Bw. mit einer Versicherungssumme von S 200.000,00 abgeschlossen. Bezugsberechtigt im Erlebensfall war ursprünglich der Versicherungsnehmer und im Ablebensfall der gemeinsame jüngere Sohn und lt. Nachtrag vom…