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UFSW RV/1702-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen betrieblich oder privat, Verlustausgleich zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2004

…Übrigen sind für die Beurteilung als notwendiges Betriebsvermögen die Zweckbestimmung des jeweiligen Wirtschaftsgutes, sowie die Verkehrsauffassung maßgebend. Es ist durchaus üblich, auch Privatvermögen zur Besicherung von betrieblichen Krediten heranzuziehen, ohne dass dies dazu führte, diese Vermögenswerte zu Betriebsvermögen zu machen. Selbst wenn, wie behauptet, Kapitalvermögen…

UFSL RV/1492-L/02Keine Steuerbefreiung gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG für Wertpapiere im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2003

…Wertpapiere seien als Kapitalvermögen zu sehen, da sie über das genannte Verrechnungskonto zumindest in dessen Höhe dem Privatvermögen der Verstorbenen zuzurechnen wären. Die verbleibende Differenz zwischen Wertpapieren und Verrechnungskonto wäre durch die Kommanditeinlage gedeckt gewesen. Aus dieser Sicht seien die Wertpapiere nicht als Betriebsvermögen zu…

UFSL RV/0905-L/04Höhe der zumutbaren Tilgung ehemaliger betrieblicher Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007Teil 1/2

…die Zinsen als nachträgliche Betriebsausgabe zugelassen habe. Da es sich auch bei den Kursverlusten um auf das Betriebsvermögen entfallende Aufwendungen handle und aus dem Gesetz sowie der Rechtsprechung keine differenzierende Behandlung abgeleitet werden könne, erscheine dem Berufungswerber die Qualifikation als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen denkunmöglich…

UFSI RV/0453-I/02Berücksichtigung endbesteuerten Vermögens beim Pflichtteilsberechtigten und Antrag auf Befreiung für Ruhegehälter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2004

…gehören. Gehört das Kapitalvermögen sohin zu einem Betriebsvermögen, so ist es erbschaftssteuerpflichtig. Für die Einordnung einer Kapitalanlage als Privatvermögen bzw. als Betriebsvermögen ist maßgeblich: die Funktion einer Kapitalanlage und deren buchmäßige Behandlung. Wird eine Kapitalanlage laufend bei der Abwicklung betrieblicher Geschäftsfälle eingesetzt (zB laufende Abwicklung…

UFSL RV/0719-L/051) Strittig ist die Zugehörigkeit von Wertpapieren zum betrieblichen Vermögen 2) Strittig ist ferner die Zuerkennung eines Freibetrages nach § 15a ErbStG wegen Vorliegens des § 15a Abs. 6 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…Als steuerfreier Betrag nach § 14 Abs. 6 EStG ist unter der Bezeichnung "Vorsorge für latente Ansprüche" ein Betrag von 811.318,00 S ausgewiesen. Die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens weist unter "Postscheck- und Bankguthaben" einen Betrag von 5,625.422,83 S…

UFSW RV/0705-W/04Bürgschaftszahlungen für Gesellschaftsschulden im Falle von notwendigem Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…an einer Einkaufsgenossenschaft, die ihren Mitgliedern günstige Einkaufsmöglichkeiten bietet, als typische Beispiele für notwendiges Betriebsvermögen angesehen (siehe VwGH vom 18.9.2003, 2001/15/0008). Im gegenständlichen Fall liegt eine Beteiligung von 25 % an einer Gesellschaft vor, welche die vom Bw. entwickelten, wenn auch nicht…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 1/2

…82/14/118). Liegt eine solche vor, ist der Aufgabegewinn auf den Zeitpunkt der Verpachtung zu ermitteln. Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gelten als in einem Zug ins Privatvermögen überführt. C. Der Bw. lehnt das Vorliegen einer Betriebsaufgabe ab, da er den Betrieb nicht auf eigene…

UFSG RV/0353-G/04Unionsrechtswidrigkeit des § 42 Abs.3 Satz 3 und 4 InvFG 1993 idF BGBl I Nr.41/1988, wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten (hier: Kanalinsel Jersey)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012Teil 1/2

…in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß § 93 Abs. 3 Z 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des § 21 resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß § 93 Abs. 3 Z 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des § 21 resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im…

UFSW RV/0071-W/05Besteuerung von ordentlichen Erträgen und Substanzgewinnen von ausländischen (im konkreten Fall amerikanischen) Investmentfonds in den Jahren 1998 bis 2002 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 24.5.2007, C-157/05 in der Rechtssache Holböck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…die Substanzgewinne ungekürzt zur Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen heranzuziehen. Einkommensteuer 2001 und 2002: Gemäß § 40 Abs. 1 InvFG idF BGBl. 818/1993 sind die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus…

UFSW RV/0587-W/05Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß § 93 Abs. 3 Z 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des § 21 resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im…

UFSL RV/0048-L/03Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerblicher Wertpapierhandel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004Teil 1/2

…Wirtschaftsgüter als auch Finanzanlagen umfassen (vgl. Entwurf des Rechnungslegungsgesetzes 89 § 224 Abs.2 AI; Entwurf des Rechnungslegungsgesetzes 89 § 224 Abs.2 A III). Zu den Finanzanlagen würden nun beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, echte stille Gesellschaftsanteile und Wertpapiere zählen. Würden derartige unkörperliche Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…eine vorübergehende Einstellung des Betriebes in der Absicht, ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen und stelle keine Betriebsaufgabe dar. Die Wirtschaftsgüter behielten ihren Status als Betriebsvermögen, wodurch keine Realisierung der stillen Reserven eintrete. Die Rechtsprechung stelle besonders darauf ab, ob die Verwirklichung der Absicht…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…des Betriebsvermögens gelten als in einem Zug ins Privatvermögen überführt. Der Bw. lehnt das Vorliegen einer Betriebsaufgabe ab, da er den Betrieb nicht auf eigene Rechnung und im eigenen Namen geführt hat. Laut Quantschnigg/Schuch ESt-Kommentar, § 24, Tz 19 ist vielmehr die Verpachtung als…

UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Einkünfte negativ geworden, da sie als Folge ihrer Geschäftsführerhaftung zur Tilgung der offenen Verbindlichkeiten herangezogen worden sei. Die Bw. habe daher eine Betriebsschuldenlast getroffen, die nicht im Rahmen einer Betriebsaufgabe berücksichtigt habe werden können. Außerdem habe sie ihre Einkünfte nicht durch Betriebsvermögensvergleich, sondern durch eine…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 1/2

…Zinsen) nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern der Privatsphäre (den endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen) zuzuordnen. Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wurde Berufung erhoben, wobei die steuerliche Anerkennung der Darlehensforderung bzw. alternativ die Zurechnung der Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen und infolge dessen…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…die von Zorn (RdW 1991, 90) geäußerte Ansicht, auch die Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers iSd § 22 Z 2 EStG sei notwendiges Betriebsvermögen, als problematisch bezeichnet, weil die Beteiligung bei der Geschäftsführung selbst keine funktionelle Bedeutung habe. Im Kommentar von Doralt zum EStG 1988, 8. Auflage…

UFSW RV/1543-W/04Zugehörigkeit einer Beteiligung an einer israelischen Holding zum notwendigen Betriebsvermögen des österreichischen Einzelunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2011Teil 2/2

…X Ltd. als notwendiges Betriebsvermögen des Hotel-Restaurants H waren die Finanzierungsaufwendungen (Bank- und Darlehenszinsen) im Zusammenhang mit der Anschaffung der Auslandsbeteiligung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Soweit in der Berufung eine allfällige Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen anklingt, bleibt…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…welche ebenfalls Rechtsmittel mit der Begründung erhoben hatten, dass die erhaltene Ausschüttung nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sei, wurde die vom UFS vertretene Rechtsauffassung (RV/0581-W/11) in der Folge akzeptiert und die bereits erhobenen Berufungen zurückgenommen. Nach Abschluss dieser Verfahren stellte…

UFSW RV/1983-W/09Kein § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bei Sparbüchern im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…die dort zitierte Judikatur). Handelt es sich um Bargeld, das aus Betriebseinnahmen stammt, so ist es solange als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, als dieses Bargeld nicht aus dem betrieblichen Kreis entnommen wird. Anhaltspunkt hierfür kann aber, dem Wesen des Geldes entsprechend und eine ordnungsgemäße Geldkontenführung vorausgesetzt…