…in Frankfurt am Main. Der Vorerbe habe diese Wertpapiere im Frühjahr 1998 auf ein Depot der Raiffeisenbank Illmitz transferiert und im November eines jeden Jahres habe die Bank von den Wertpapiererträgnissen KESt abgezogen und abgeführt. Es seien auch Anteilsscheine solcher ausländischer Kapitalanlagefonds, die inländischen Investmentfonds…

…1988 sind Erträge aus ausländischen Fondsanteilen von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Gemäß § 40 Abs. 1 erster Satz InvFG 1993 sind die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen. Gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 erster und zweiter Satz InvFG 1993 idF BGBl…

…Ablauf von vier Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres als zugeflossen. Nach Auffassung des Gesetzgebers leg.cit. idF BGBl. 41/1998 unterliegen auch nicht ausgeschüttete Gewinne (auch von ausländischen Kapitalanlagefonds), die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden, der (Kapitalertragsteuer) Einkommensteuer (Hofstätter/Reichel, EStG-Komm., Tz 13 zu …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MGI Steuerberatung GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann betreffend Haftungs-und Abgabenbescheid über den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…1 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993), BGBl. Nr. 532/1993, sind die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber bei diesen steuerpflichtige Einnahmen (erster Satz). Gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998 sind die ausschüttungsgleichen Erträge durch einen steuerlichen Vertreter…

…beim Finanzamt eingereicht. In einer Beilage zur Erklärung wurden die teilweise veröffentlichten Werte der Kapitalanlagefonds mit den ausschüttungsgleichen Erträgen, den Substanzgewinnen und dem Ausmaß der Anteile aufgelistet. Weiters wurden in der Beilage die nicht veröffentlichten Kapitalanlagefonds mit ihren Rückkaufwerten zum 1.1. und zum 31…

…Abs. 1 Investmentfondsgesetz (InvFG), BGBl.Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1998: Ein Kapitalanlagefonds ist ein überwiegend aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfällt, im Miteigentum der Anteilinhaber steht und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gebildet wird. Art…

… 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische Kapitalerträge eine Besteuerung mit dem progressiven Einkommensteuertarif vor. Das System der Endbesteuerung ist im Streitzeitraum auf ausländische Kapitalerträge nicht…

… 97 Abs. 1 EStG 1988 sind Erträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds von der Endbesteuerung generell ausgenommen. Die in den Jahren 1998 - 2000 geltende Rechtslage sieht für ausländische Kapitalerträge eine Besteuerung mit dem progressiven Einkommensteuertarif vor. Das System der Endbesteuerung ist im Streitzeitraum auf ausländische Kapitalerträge nicht…

…betreffend die Jahre 1996-2001 wurden die von der Bw. in den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 erzielten Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagefonds, die in den betreffenden Jahren gegenüber dem Finanzamt offen gelegt und als steuerfrei angesehen wurden, als körperschaftsteuerpflichtig behandelt. Mit Bescheiden vom 11…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i) UStG 1994 zwar die Leistungen im Rahmen des Investmentgeschäftes sowie die Verwaltung von Kapitalanlagefonds und von Beteiligungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäftes durch dritte Unternehmer steuerbefreit wären, nicht aber die Vermittlung von derartigen Leistungen (vgl. Tz. 4 des…

…Wertansatz im steuerlichen Sinn. Die oben dargestellte Vorgehensweise entspreche auch einer Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision zur handelsrechtlichen Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge und zur Behandlung von Anteilen an thesaurierenden Kapitalanlagefonds im Jahresabschluss (beschlossen in der Sitzung vom 21.3.2001). In der Stellungnahme…

…ausbezahlt werden. 3. Nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 sowie des § 93 Abs. 3. 4. Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993, einschließlich Substanzgewinne, die im Sinne des § 40 Abs. 1 des Investmentfondsgesetzes 1993…

…die einer Bewertung zum Bilanzstichtag zugänglich seien. Diese Vorgehensweise entspreche auch einer Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision zur handelsrechtlichen Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge und zur Behandlung von Anteilen an thesaurierenden Kapitalanlagefonds im Jahresabschluss. In der Stellungnahme würde die Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen des…

…über den Kupon verfügen. Insbesondere müsse das Wertpapier nicht auf einem inländischen Depot hinterlegt sein. Bei Anteilsrechten an ausländischen Kapitalanlagefonds müsse sich die kuponauszahlende Stelle in Bezug auf die Anteilsrechte im Inland befinden. Kuponauszahlungen in Auslandsfilialen inländischer Kreditinstitute begründeten keine Abzugspflicht. f. Die Schuldscheine des…

…13. August 2007 abgeändert. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Ein inländischer Kapitalanlagefonds oder Immobilienfonds ist kein Rechtssubjekt. Ein Kapitalanlagefonds ist ein überwiegend aus Wertpapieren bestehendes Sondervermögen, das im Miteigentum der Anteilsinhaber steht. Ein Immobilienfonds ist ein überwiegend aus Immobilien bestehendes Sondervermögen…

…mitgeteilt: Nach § 42 Abs. 1 InvFG 1993 ist die Höhe der thesaurierten (ausschüttungsgleichen) Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds grundsätzlich vom steuerlichen Vertreter des Fonds nachzuweisen. Unterbleibt die Nachweisführung durch den steuerlichen Vertreter, so kann (infolge der durch das VfGH-Erkenntnis vom 15.10.2004, G 49/05…

…bzw. den damit verbundenen Wertansatz im steuerlichen Sinn. Die oben dargestellte Vorgehensweise entspreche auch einer Stellungnahme des Fachsenates für Handelsrecht und Revision zur handelsrechtlichen Verbuchung der ausschüttungsgleichen Erträge und zur Behandlung von Anteilen an thesaurierenden Kapitalanlagefonds im Jahresabschluss (beschlossen in der Sitzung vom 21. März…

…Dieser entspreche im Regelfall dem Kurswert. Demgegenüber regle § 40 Abs. 1 InvFG 1993 den Zuflusszeitpunkt von Erträgen aus Kapitalanlagefonds unterschiedlich zu § 19 EStG 1988. Für den Zurechnungszeitpunkt sei der Zeitpunkt der Weiterleitung an den Anteilinhaber entscheidend. Die Weiterleitung finde entweder im Zeitpunkt der Ausschüttung oder…

… 93 Abs. 3 EStG Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen und Anteilscheine an einem Kapitalanlagefonds, wenn sich die kuponauszahlende Stelle im Inland befindet. Insoweit ist daher davon auszugehen, dass für das Erbschaftssteuerrecht die Verweisung im § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG als eine…