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UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur GZ. ENr. 646024/04 eine Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten samt den Nebenräumlichkeiten des Dr. X in Z nach Unterlagen betreffend sämtliche Geschäftsgebarungen der S GmbH (ehemals FF GmbH, dann C1 GmbH…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 2/2

Es leuchtet ein, dass zumal in Anbetracht der besonderen Konstellation im gegenständlichen Fall (Sicherstellung von nicht gesichteten Ordnern bei einem Anwalt, welchem vorgeworfen wird, in diesen seinen Klienten belastende und deshalb von ihm selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner…

UFSW RV/2556-W/06Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt werden, weil die Verträge mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…als im ersten Bezirk in Wien. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei dem von der Rechtsanwälte GmbH angemieteten Zimmer nicht um einen Kanzleiraum der GmbH, sondern vielmehr um ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer des FG handelt. Da dieses Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten…

UFSW RV/1868-W/10Übernahme von Wohnungskosten für den Sohn steuerlich abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Prüfungszeitraum gegeben wären. Dieses der Berufung beigeschlossene Schreiben des Bw. lautet wie folgt: "Mir wird vorgeworfen, ich würde die Raten von etwa € 1.000,-- monatlich für die Kanzleiräume zahlen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Das ist unrichtig. Mit der Übergabe der Kanzlei habe ich…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…ehemals betrieblich genutzten, anlässlich der Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ins Privatvermögen überführten Kanzleiräume von Ihnen nach dem "Sachwertverfahren" wertmäßig bestimmt wurden ..... Dem Finanzamt war weder durch Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2005 noch durch die elektronisch eingereichten Erklärungen des Jahres 2005 eröffnet worden, auf welche…

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…die Betreuung eigener Klienten ist zwar zulässig, erfolgte aber nicht). Abschluss eines Mietvertrages zur Beibehaltung der Kanzleiräume in Straße um € 2.300,00 pm inkl. Betriebskosten - 8.7.2003: Das Gerichtsverfahren gegen die GmbH wurde im 2. Rechtsgang vom OGH zu meinen Gunsten dadurch…

UFSW RV/4181-W/02Nichtanerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers wegen nicht ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher beruflicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2007Teil 2/2

…für seine Übersetzungstätigkeit seine Arbeitsräume in den Kanzleiräumen der Rechtsanwaltspartnerschaft Bw,XY&Partner OEG zu nutzen. Die vom Bw in den Streitjahren erzielten Honorare aus seiner Tätigkeit als Übersetzer setzen sich wie folgt zusammen: | Veranlagungsjahr 1999 | | | | Honorarnote 23.12.1998…

UFSS RV/0101-S/06Kein Arbeitszimmer bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…Aufwendungen nicht grundsätzlich untersagt werde, sondern es hänge von den Umständen ab. Als Beispiel werde das getrennt gelegene Arbeitszimmer angeführt. Der Betriebsprüfer habe bei seiner Besichtigung der Kanzleiräumlichkeiten mündlich die Meinung geäußert, dass es sich tatsächlich um ein Büro handle, das aufgrund seiner Beschaffenheit und…

UFSG RV/0196-G/04Arbeitszimmer und Anschaffung eines Rennrades bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2004Teil 1/2

…ein Rechtsanwalt, im Wesentlichen mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Da der Abgabenbehörde seit 1991, spätestens aber seit der Betriebsprüfung 1998 bekannt sei, dass er Kanzleiräume und eine Einrichtung in D. besitze und dafür jährlich Betriebsausgaben bzw. AfA reklamiere, was er schon 1998…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…sich auf einer mehrwöchigen Geschäftsreise in Russland) habe man vereinbart, dass er während dessen Abwesenheit für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes Sorge zu tragen habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und A. (Wohnort)…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…habe, dass dieser während seiner Abwesenheit in der Zeit vom 11.7.2010 - 31.7.2010 für die Aufrechterhaltung des Kanzleibetriebes Sorge zu tragen habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und N…

UFSW RV/2663-W/10Zurückweisung eines Antrages auf Androhung bzw. Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Unabhängigen Finanzsenat bzw. in weiterer Folge im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Klärung der Frage zu finden, ob das ausdrückliche Verlangen des Abgabepflichtigen, die Einsichtnahme in die von ihm bereitzustellenden Belege ausschließlich in den Kanzleiräumen des steuerlichen Vertreters des Bw. vorzunehmen, den Bestimmungen des § 164…

UFSW RV/2085-W/06Ablösezahlung für sogenannte "Mieterinvestitionen" an den Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…beglaubigt. Dieser Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die Vermieter verzichteten für die ersten zehn Jahre auf das Kündigungsrecht. Dieser Mietvertrag hat im Einzelnen folgenden Wortlaut: "Hauptmietvertrag I. Präambel Am 3.3.1995 hat in den Kanzleiräumen von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm. D. Z. eine…

UFSW RV/2084-W/06Nichtanerkennung eines Mietvertrages zwischen Hausgemeinschaft und Miteigentümer mangels Fremdüblichkeit - Dachbodenausbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009Teil 1/2

…15.000 S zuzüglich Umsatzsteuer pro Monat. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde allerdings erst am 6.5.1997 ausgefertigt und notariell beglaubigt. Dieser Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "Hauptmietvertrag I. Präambel Am 3.3.1995 hat in den Kanzleiräumen von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dkfm. D. Z…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten (§ 1091 ABGB) Haus- oder Grundflächen (wie im besonderen von Hausgärten, Abstell-, Lade- oder Parkflächen) und für die genossenschaftlichen Nutzungsverträge über derartige Objekte (im folgenden Mietgegenstände genannt) gilt; in diesem Bundesgesetz…

UFSG RV/0260-G/06Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…dem 11. Dezember 2005 auf Montag, dem 12. Dezember 2005 in seinen Kanzleiräumen sämtliche Möbel aufgebrochen und der gesamte Inhalt auf den Boden geworfen worden wären. Ebenso wären sämtliche Ablagen und Mandantenaktenbehälter wahllos ausgeleert, verwüstet und überall verstreut worden. Weiters sei ein versperrter Aktenkoffer, in…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…habe im Rahmen seiner unentgeltlichen Tätigkeit lediglich Reisespesen verrechnet. Seine Kanzleiräume seien der Bw. als Ausstellungsräume zur Verfügung gestellt worden, weil das Geschäftslokal der Bw. zu klein gewesen sei, die Kanzleiräume repräsentativ gewesen seien, die Ausstellung der Bilder den Gesellschafter und seinen Kanzleibetrieb nicht belaste…

UFSW RV/0392-W/04Reisekosten und Aufwendungen für Seminare und Kongresse als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…Personen handle. Wenn in den Kanzleiräumen etwa familienfremde Personen außerhalb der Konferenztätigkeit der private Aufenthalt etwa zum Ausruhen gestattet werde, so bedeutet dies nicht eine private Nutzung durch den Steuerpflichtigen. Weiters sei zu berücksichtigen, dass die Kanzleiräume nicht als Wohnung benützt werden könnten, weil sie…

UFSW RV/0715-W/06Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass Frau NB die rund 230 m² großen Kanzleiräumlichkeiten des Bw. reinige. Sie habe einen eigenen Schlüssel und führe die Arbeiten selbständig - ohne Aufsicht und Anweisungen - durch, wobei sie sich auch…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…die für die Klassen bestimmten Wertzahlen und die Geländeneigungen darzustellen. § 10. (1) Die Gemeinden haben die für die amtlichen Arbeiten nötigen Kanzleiräume zur Verfügung zu stellen, in gehörigem Zustand zu halten und für die zur Unterstützung der Amtshandlungen nötigen Hilfeleistungen gegen Ersatz der Kosten Sorge…