…1995: 132.938,--; 1996: 212.919,--; 1997: 193.550,--; 1998: 200.589,--). In der Berufung wird ausgeführt, dass die auf Grund des Kantinenbetriebes erzielten Überschüsse ausschließlich für begünstigte Vereinszwecke verwendet werden würden. Daher habe der Bw. um eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 44 Abs. 2 BAO angesucht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H P U, Adresse, vom 9. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird abgeändert. Die…

…und zwar derart, dass jedem Dienstnehmer täglich eine Jause sowie ein Mittagessen in der werkseigenen Kantine verabreicht werden. Diese kostenlose Verköstigung wurde von der Berufungswerberin als nicht steuerbarer Umsatz behandelt und dementsprechend keiner Umsatzversteuerung unterzogen. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch die Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes M. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen betreffend Umsatzsteuer 2000, 2002 und 2003 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen sind, ab 2003 gewährt werden. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes (Kantinenbetrieb) kommt dem Verein eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht zu. Die Bewilligung ist davon abhängig, dass die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit zur Erfüllung der begünstigten…

…Bw. und ihren Arbeitnehmern nicht gefolgt werden. Wie in der Berufung angeführt, sei Leistender grundsätzlich derjenige, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten. Im vorliegenden Fall sei dies der Kantinenbetreiber. Weiters sei zu erwähnen, dass die Bank überwiegend unecht befreite Umsätze gem. § 6 Abs. 1…

…bei inländischen Brauunternehmen durchgeführt hatten und wobei umfangreiche "Schwarzverkäufe", sogenannte "Letztverbraucherlieferungen" festgestellt worden sind. Der Bw. hat ab 1993 ein Einzelunternehmen in Form eines Tennisrestaurants / Kantine im Bereich eines Tennisclubs als Pächter betrieben. Der Bw. war Kunde der Brauerei und aufgrund von Kontrollmaterial war die…

… 85 BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), deren Geschäftszweig im Firmenbuch mit "Kantinen und Caterer" angegeben ist, hat für das Jahr 2007 u.a. keine Umsatzsteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt richtete zunächst an die Bw…

…zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Ausdruck beider Rechnungen (Sprung von ca. 1 Minute). Der Berufungswerber betrieb im Jahr 1999 ein Jausenmobil und erweiterte diese Tätigkeit ab 2000 um den Betrieb einer Kantine in einer Schule (HTL). Die Abgabe der Waren erfolgte zum Teil auch über Automaten…

…Fall "Danfoss" stellte sich u.a. die Frage, ob die in seinen Kantinen im Zuge von Arbeitssitzungen unentgeltlich an seine Dienstnehmer abgegebenen Mahlzeiten, auf die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer gerichtet und somit der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Als besondere Umstände, die es erfordern…

… 45 Abs. 3 BAO in Form einer Kantine sowie eines Verkaufes von in der Küche des Vereins hergestellten Speisen an Dritte ("Catering") mit Ausnahme der Belieferung von "Essen auf Rädern" (oder vergleichbarer Mahlzeitendienste) und der Ausspeisung an Schüler und Kindergärten, kommt der berufungswerbenden Gesellschaft mit…

…vorgenommen worden sei. Die Aufschläge seien lediglich einmal zu ermitteln gewesen, allerdings verursache die sofortige Trennung der Entgelte bei deren Vereinnahmung einen hohen Zeitaufwand. Der Kaufpreis der Geschäftseinrichtung der Kantine habe € 10.000,-- zuzüglich 20 % Ust betragen. Diesen Betrag habe der Bw. am 2…

…wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Der Beschwerdeführer hat von 1995 bis 2001 die X-Kantine sowie im Jahr 1998 die Y-Kantine betrieben. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Beim Beschwerdeführer wurde zu AB…

…eines Strafvollzuges auferlegt. Die nebenbeteiligte W OEG wurde zur Haftung für die Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit der Bestraften herangezogen. Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen des Erstsenates zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Die Beschuldigte W betrieb ehemals als Einzelunternehmerin die Kantine eines Sportvereines…

…gemäß § 275 BAO als zurückgenommen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum 1995 bis 1997 als Mitgesellschafter einen Reitstall, eine Pferdeeinstellung und eine Kantine. Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 28.2.2007, GZ RV/2549-W/02…

…Hot Dog, Schnitzelsemmel etc. darf er nicht - er muss immer selber eine Jause dabei haben!! An der FH in der Kantine gibt es kaum etwas, was er essen könnte oder z.B. hatten sie von der FH in Salzburg eine Präsentation für die Fa. DM…

…§ 289 Abs 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum 1995-1997 als Mitgesellschafter einen Reitstall, eine Pferdeeinstellung und eine Kantine. Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 28.2.2007, GZ RV/2549-W/02, die Berufung vom 28.6.2000…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum 1995-1998 als Mitgesellschafter einen Reitstall, eine Pferdeeinstellung und eine Kantine. Der Unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 28.2.2007, GZ RV/2549-W/02 die Berufung vom 28.6.2000 gegen die Einkommensteuerbescheide für den…

…dem Betrieb eines Reitstalles, einer Pferdeeinstellung und einer Kantine. Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Finanzamtsakten geht diesbezüglich folgender Sachverhalt hervor: Mit im Gewinnfeststellungsakt aufliegendem Gesellschaftsvertrag vom 30.8.1993 wurde zwischen der x GmbH als Komplementärin und den Kommanditisten - der Bw. und A- eine…

…Bis zum Jahr 1997 führte er einen landwirtschaftlichen Betrieb, danach erzielte er Einkünfte aus der Betreuung einer Kantine in Vorarlberg. Diese Betreuungstätigkeit bestand laut einer Erklärung des Berufungswerbers gegenüber der Amtsbetriebsprüfung Bregenz in der Lieferung von zum größten Teil selbst erzeugtem Brot und Kuchen und…