UFSG RV/0645-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau S in XY, vom 7. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte am 20.7.2007 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Ihren Sohn M ab Oktober 2007 Anlässlich der Untersuchung durch den ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 16. Juli 2007 wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 30v.H. gegeben ist. Das Finanzamt erließ mit 23. Juli 2007 einen abweisenden Bescheid und führte zusammenfassend aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ein Kind nur dann als erheblich behindert gilt, wenn ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt. Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 6. August 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu Folgendes aus: Ich berufe gegen den Abweisungsbescheid (erhöhte Kinderbeihilfe) vom 23.7.2007! Begründung: Brief v. behandelten Arzt Dr. Herg v. 30.7.07 (anbei) Weiters möchte ich erwähnen, dass mein Sohn über kein eigenes Einkommen verfügt, da er an der FH Joanneum studiert. Seine Fixstudiumszeit beträgt noch 3 Jahre und er hat Anwesenheitspflicht, daher ist es auch nicht möglich nebenbei einen Job anzunehmen. Sie schreiben im Bescheid, dass einem Kind über 18 Jahre die erhöhte Kinderbeihilfe nicht mehr zusteht - aber wenn ein Kind über 18 Jahre noch studiert und kein Einkommen hat - braucht es gleich bzw. mehr "glutenfreie Lebensmittel" als ein unter 18-Jähriger. Wie ich schon in meinem letzten Brief in einigen Beispielen an Fr. Dr. Lipp erwähnt habe, ist diese Diät sehr, sehr teuer (4-6x teurer als herkömmliche Lebensmittel) und diese Diät ist finanziell für uns eine sehr große Belastung, da wir als Eltern auch nicht allzu viel verdienen als Büroangestellt u. Außendienstmitarbeiter in der Gemeinde. Und Voraussetzung, dass es meinem Sohn gut geht - ist eben, dass er diese Diät striktest ein Leben lang einhalten muss, was er auch macht, denn nur mit dieser Diät geht es ihm gut!!!! Aber es ist schon mit vielen Einschränkungen verbunden, die ein Mensch hinnehmen muss, wenn er Zöliakie hat: z.B. kann er nicht mal ums Eck schnell was essen - Pizza, Hot Dog, Schnitzelsemmel etc. darf er nicht - er muss immer selber eine Jause dabei haben!! An der FH in der Kantine gibt es kaum etwas, was er essen könnte oder z.B. hatten sie von der FH in Salzburg eine Präsentation für die Fa. DM - zu Mittag gab es für alle Wienerschnitzel, alle aßen mit Genuss - mein Sohn nicht, weil er das nicht darf. Auch Urlaub fahren ist sehr problematisch - wo gibt es glutenfreies Brot, Nudeln usw. - ist am Buffet was dabei? - gibt es Fleisch mit Sauce - ist es meistens mit Mehl gebunden oder Fisch natur - ist auch meistens in Mehl gedreht. Mit Bericht vom 26. April 2007 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 17.7.2007 wurde nunmehr festgestellt, dass für M ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Aus der Richtsatzverordnung gem. § 7 KOVG ergibt sich für Darmerkrankungen die Richtsatzposition 356. In dieser Position betragen die Grenzwerte für die Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 v.H. bis 40 v.H. Im vorliegenden Fall ist wegen Erreichung des Erwachsenenalters und einer weitgehenden guten Lebensführung der untere Grenzbetrag herangezogen worden. Nach dem deutschen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht 2004 sind die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit wesentlich genauer unterteilt und es ist unter Punkt 26.10 (Verdauungsorgane) die Zöliakie unter diätetischer Therapie mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 20 v.H. gesondert angeführt. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 6. Februar 2008