…an. Es ist richtig, dass die Verordnung keine Aussagen zu den Voraussetzungen und Modalitäten eines allfälligen KESt-Rückerstattungsverfahrens trifft. Dem diesbezüglichen Hinweis im bekämpften Bescheid fehlt aus diesem Grunde die rechtliche Relevanz. Dafür spricht auch, dass das Bundesministerium für Finanzen selbst von der Denkbarkeit des…

…Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber beim Finanzamt die "Rückerstattung der KEST-Abgabe der Jahre 2002 bis 2004 (3 Jahre) wegen Verlustbesteuerung". Begründend führte der Berufungswerber hierzu aus, in den Jahren 2002 bis 2004 seien ihm die KEST-Anteile von seinen Bankzinsen von Staats wegen eingezogen…

…September 2008: 8,40 € - Zum 30. September 2008: 293,99 € - Zum 4. November 2008: 1,11 €. Mit Bescheid vom 25. Februar 2009 gab das Finanzamt dem Rückerstattungsantrag der Bw. vom 4. November 2008 insofern teilweise statt, als es die im Zeitraum 31…

…Hinsichtlich der erzielten Kapitalerträge wurden mit 24. bzw. 25. September 2002 und 10. Februar 2003 datierte KeSt-Freistellungserklärungen gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 abgegeben. Mit jeweils mit 24. September 2002 datierten Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 sowie mit der Körperschaftsteuererklärung für das…

…| 1.039,23 € | 259,81 € | | | Zinsen bzw. KESt in öS: | 14.300,12 öS | 3.575,06 öS Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 beantragte der Bw. die Rückerstattung der davon einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs…

…die Kapitalertragsteuer im Ergebnis nicht zu Unrecht einbehalten (UFS 17.11.2009, GZ.RV/2605-W/09). Zum Vorbringen der Einlagenrückzahlung ist noch Folgendes anzumerken: Im KESt-Rückerstattungsantrag vom 16.4.2012 wird vorgebracht, dass die Grundstücke immer (seit dem Jahr 1800) im Eigentum der…

…Die Bestimmung des § 102 Abs. 4 EStG 1988, die den beschränkt Steuerpflichtigen von der KESt-Rückerstattung ausschließe, widerspreche daher den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Endbesteuerungsgesetzes, Der Ausschluss von der Veranlagung und damit auch von der Erstattungsmöglichkeit des § 97 Abs. 4 EStG 1988 führe - insbesondere in Verlustsituationen…

…EStG 1988 zu sehen, da die Anrechnung bzw. Erstattung im Rahmen der Veranlagung erfolgt. Die Anrechnung bzw. Rückerstattung der KESt hat sich daher an den in den §§ 39 und 41 EStG 1988 vorgegebenen Grenzen zu orientieren. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, erfolgt eine Veranlagung…

…der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 1997 - 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 1997 - 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…des Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 1997 - 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…Veranlagungsjahres gestellt werden. .... " Die Anrechnung bzw. Rückerstattung der KESt nach Maßgabe von § 97 Abs. 4 EStG 1988 erfolgt aufgrund der Veranlagungsvorschriften nach § 39 und § 41 leg. cit., die von § 97 Abs. 4 leg. cit. ergänzt werden. Ist eine Rückerstattung nach § 97 Abs. 4 leg. cit…

…August 2011) gewesen. Er habe daher keinen "Einlösewert" sondern einen "Verkaufswert" erzielt. Das Finanzamt hat dem Antrag auf Rückerstattung teilweise stattgegeben und die zu erstattende KESt mit € 3,00 festgesetzt. Nach Ansicht des Finanzamtes resultiere die Kurswertsteigerung zum weitaus überwiegenden Teil aus den vom…

…dass das Finanzamt die KESt der Bw. als Empfängerin der Kapitalerträge zu Recht vorgeschrieben hat. ad) Antrag auf Rückerstattung der KESt Der Unabhängige Finanzsenat hatte ausschließlich über die Berufung gegen die Bescheide betreffend der Festsetzung von Kapitalertragsteuer zu entschieden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

… 97 Abs. 4 EStG gewährt im Übrigen kein Wahlrecht zwischen der Abgeltung der Einkommensteuer durch die KESt und einer Regelbesteuerung, sondern sieht lediglich eine gesondert berechnete Rückerstattung der KESt vor, mit der keine "echte" Regelbesteuerung verbunden ist und die am zwingenden Charakter der Steuerabgeltung nichts…

…8.131,13 (C ) zurück. Für D war bei Abschluss der Betriebsprüfung betreffend das Jahr 2002 noch kein Antrag auf Rückerstattung der KESt von EUR 11.688,68 gestellt worden. In weiterer Folge vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass deshalb die vorgenommene Kürzung der Zwischensteuerbemessungsgrundlage…

…§ 39 und 41 EStG 1988 zu sehen, da die Anrechnung bzw. Erstattung im Rahmen der Veranlagung erfolgt. Die Anrechnung bzw. Rückerstattung der KESt hat sich daher an den in den §§ 39 und 41 EStG 1988 vorgegebenen Grenzen zu orientieren (Doralt, EStG 4.Auflage, § 97 Rz…

…Kunst gedient hat. 1.) Ablauf des Verfahrens: Der Bw. stellte in einem Schreiben vom 3.5.2004 an das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Mit Bescheid vom 30.11.2004 des Finanzamtes wurde der Antrag auf Rückerstattung der KESt zurückgewiesen, da der Bw…

…Schuldner der Kapitalertragsteuer zu sein, da die Privatstiftung die KESt abgeführt habe. Die Zuwendung an den Bw. durch die Privatstiftung, die eine eigennützige Privatstiftung sei, sei eine unmittelbare Förderung der Kunst. Der Bw. beantragte, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag des Bw. zu entsprechen. …

…EStG 1988 zu sehen, da die Anrechnung bzw. Erstattung im Rahmen der Veranlagung erfolgt. Die Anrechnung bzw. Rückerstattung der KESt hat sich daher an den in den §§ 39 und 41 EStG 1988 vorgegebenen Grenzen zu orientieren. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, erfolgt eine Veranlagung…