…2000 enden." Zur Streitfrage, ob die von der Bw gewünschte Optimierung, d.h. die KESt-Erstattung nur für denjenigen Teil ihrer Kapitalerträge, der im Endeffekt die höchste Gutschrift bewirkt, gesetzlich vorgesehen ist, soll zunächst die verfassungsrechtliche Grundlage betrachtet werden: § 1 Abs 5 Satz 1 Endbesteuerungsgesetz…

…beantragte mit Schriftsatz vom 3. April 2001 die Stundung des rückzuerstattenden Teiles der Kapitalertragsteuer in der Höhe von S 8.640.000,00 bis zur Erledigung des Erstattungsverfahrens und des gleichzeitig gestellten Umbuchungsantrages. Das Finanzamt bewilligte die Stundung antragsgemäß und schrieb mit Bescheid vom 9…

…endbesteuerungsfähiger Einkünfte für den Bw in allen Jahren zu einem günstigeren Ergebnis führt als eine Berechnung unter Einschluss derartiger Einkünfte, sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige…

…führen, dass der gutzuschreibende Steuerbetrag ein Vielfaches des finanzmathematischen Zinsenzuwachses betrage. Nach Ansicht des Prüfers sei im Falle des Erwerbes von Nullkuponanleihen vor Endfälligkeit bei Ermittlung der zu erstattenden KESt grundsätzlich finanzmathematisch vorzugehen, da es bei Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit nach der Linearmethode gegenüber einer…

…der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entsprochen. Die KESt-Belastung soll nicht höher sein, als bei einer Volltarifierung des Einkommens. § 97 Abs. 4 EStG 1988 ordnet demnach für die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer…

…verpachtet) wird. Die Nutzung des Vermögens kann sich aber auch als Gewerbebetrieb oder als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb darstellen, wenn die gesetzlichen Merkmale solcher Betriebe gegeben sind. Die Verordnung zur KESt-Erstattung Mutter-Tochtergesellschaften BGBl 1995/56 (idF. VO) lautet: Auf Grund des § 94a Abs…

…Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage angesetzt werden, davon die Tarifsteuer ermittelt wird und die KESt auf die Steuerschuld angerechnet wird andererseits das Einkommen ohne Ansatz der endbesteuerten Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage angesetzt wird und davon die Tarifsteuer ermittelt wird; sodann erfolgt die Erstattung insoweit, als die Steuerschuld ohne…

…die Ansicht, dass die Bemessungsgrundlage der Zwischensteuer [Differenz zwischen den Einkünften nach § 13 Abs 3 (€ 61.116) und den Zuwendungen bei denen eine KESt-erstattung gem. DBA vorgenommen wurde (€ 46.758)] € 14.361 beträgt. 12,5% der BMGL sind daher € 1…

…Subjektsteuer Rechnung getragen und dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entsprochen. Die KESt-Belastung soll nicht höher sein, als bei einer Volltarifierung des Einkommens. Das - nicht gesetzlich festgelegte - vereinfachte Erstattungserfahren betrifft jene Fälle, bei denen eine Veranlagung bzw. Berechnung der Einkommensteuer nach dem Tarif…

…Gesetzesänderung im BGBl I 71/2000 erst für Sachverhalte des Kalenderjahres 2001 Wirksamkeit erlangt hätte. Ansonsten wäre nämlich eine Rückwirkung dieser Gesetzesänderung auf den Zeitraum vor den 8.8.2000 gegeben, die verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Betreffend die KEST-Erstattung sei richtig, dass gemäß § 97 Abs…

…Es könne nicht sein, dass ein und dasselbe Wertpapier in Österreich KESt-pflichtig sei, in Deutschland aber nicht. Wie die beigelegten Aufstellungen zeigten, würden sich für den Bw, auf Grund der aufgetretenen Verluste, KESt-Erstattungsbeträge aus den einzelnen An- und Verkäufen ergeben. Es könne nicht…

…eigenen Rubrik als "sonstige Familienleistung" angeführt, in einem mit Wohn- und Mietbeihilfen nach den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Kinderabsetzbetrag als Steuerabsetzbetrag kürzt - im Gegensatz zur Familienbeihilfe - zusammen mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag - die erstattungsfähige KEST nach § 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988…

…unbestrittenen Sachverhalt, der den Akten zu entnehmen ist. Es ist erwiesen, dass die die Erstattung der KESt begehrende Muttergesellschaft eine in Deutschland ansässige nach deutschem Recht gegründete GmbH ist, die zwar laut Firmenbuch erst ab Juli 2004 als Gesellschafterin der E-GmbH aufscheint, die aber…

…unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach Abzug der KESt wird sodann mit der Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen Kapitalerträge und ohne Anrechnung der darauf entfallenden KESt verglichen. Eine Erstattung erfolgt nur insoweit, als die Steuerschuld ohne Ansatz der…

…vom 10. Oktober 2002 gegen obigen Bescheid Berufung und begründete diese wie folgt: "Es ist unzutreffend, dass infolge in Rechtskraft erwachsener Veranlagung zur Einkommensteuer der Erstattung von KESt, welche die nach dem Steuertarif für in dem betreffenden Veranlagungsjahr bezogene Einkünfte aus Kapitalerträgen im Sinne des §…

…bzw. teilweise solche betroffen hätten, welche namentlich nicht ausschließlich der Berufungswerberin zuzuordnen gewesen seien. Die Erstattung der KESt jener Kapitalerträge sei somit im Schätzungswege anhand der nachgereichten Bankbestätigungen betreffend die jeweilige Verfügungsberechtigung erfolgt. Im Schreiben vom 2. August 2012, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete…

…Tz 54), die im streitgegenständlichen Fall aber nicht vorliegen). Im Hinblick auf die Berechnung des zu erstattenden Betrages normiert § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, dass die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind; die Erstattung der KESt nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 soll…

…beim Körperschaftsteuer-Finanzamt des Empfängers der Kapitalerträge gestellt werden (§ 240 BAO). Fraglich ist, ob die Erstattung der KESt im Wege der Veranlagung möglich ist. Das ist nicht der Fall: Dafür gelten nämlich die Vorschriften des EStG 1988 sinngemäß (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988)…

…Da die Bw. eine solche Bestätigung nicht beibringen konnte, sei die KESt im Haftungswege einbehalten und auf das Erstattungsverfahren verwiesen worden. Dadurch habe die Abgabenbehörde verordnungs- und gesetzeswidrig gehandelt. Es sei das Instrument der wirtschaftlichen Betrachtungsweise einseitig fiskalisch ausgelegt und ein fingiertes Geschehen der Besteuerung…

…nicht aktenkundigen) Antrag auf Erstattung der KEST und führt dazu aus: "Vom Finanzamt wurde ich mit Formular aufgefordert, die Arbeitnehmerveranlagung abzugeben. Weil in diesem Formular für die Rückerstattung der KEST keine Rubrik vorgesehen ist, habe ich nach Rückfrage das Formular ("Antrag auf Erstattung der KEST…